Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste

Die Hal­tung der direkt (Swisscom, Sunrise) und indirekt (asut, Swisscable) betroffenen Mit­glieder von economie­suisse in Bezug auf die vor­ge­schla­genen Ver­ordnungs­ände­run­gen divergie­ren grundlegend. economie­suisse kann daher im Änhörungs­verfah­ren kei­ne kon­so­lidier­te Mei­nung vertre­ten. Insge­s­amt vermögen die Revisi­ons­vorschläge we­nig zu überzeugen, gleichzeitig ist die Auf­recht­erhal­tung von ho­hem Wettbewerbsdruck aber wichtig. Einige An­sät­ze gehen in die richtige Rich­tung, grosse Ein­griffe ohne vor­gängige Revisi­on des Fern­meldegeset­zes wären jedoch auch ordnungs­politisch kri­tisch zu be­ur­teilen. Die Regulierungs­folge­n­ab­schätzung wurde zudem unvoll­ständig durch­geführt, was die Qualität der Vorla­ge zusätzlich mindert.