Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS): Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse unterstützt die Ratifikation des ACCTS im Grundsatz. Das Abkommen verbessert den Marktzugang für Schweizer Umwelttechnologien, stärkt die Rechtssicherheit und setzt ein Zeichen für offenen, regelbasierten Handel. Gleichzeitig darf das Abkommen bestehende und künftige Klimaschutzinstrumente, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken, weder statisch noch dynamisch beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für das System der Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen sowie dessen Nachfolgelösungen nach 2030. Entscheidend ist zudem, dass die Vorgaben zu fossilen Subventionen ausreichend Flexibilität lassen, damit die Energieversorgung der Schweiz zu jedem Zeitpunkt gewährleistet bleibt.