Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse unterstützt das medienpolitische Grundanliegen der Parlamentarischen Initiativen 22.407 und 22.417 und der Vernehmlassungsvorlage. Gleichzeitig teilen wir aber auch die Auffassung, dass bei einer komplexen Abstimmungsvorlage wie dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien ex post unmöglich «unbestrittene Elemente» identifiziert werden können. Da die vorgeschlagenen Unterstützungsmassnahmen keine zusätzliche Gebührenbelastung der Unternehmen nach sich ziehen, stehen wir dem pragmatischen Ansatz der Vorlage jedoch positiv gegenüber. Auch gehen wir insgesamt nicht davon aus, dass die vorgeschlagenen Massnahmen medienpolitische Strukturen zementieren oder eine Grundsatzdebatte vorwegnehmen. Stattdessen helfen sie, die kurzfristigen Verwerfungen im Markt zu überbrücken.