Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse begrüsst die Einführung einer Ersatzabgabe für elektrisch betriebene Fahrzeuge, um die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Auf Verfassungsstufe soll jedoch einzig der technologieneutrale Grundsatz der Abgabepflicht verankert werden, ohne Festlegung auf eine konkrete Erhebungsmethode. Eine frühe Festschreibung würde die notwendige Flexibilität angesichts des raschen technologischen Wandels unnötig einschränken. Die neue Abgabe muss in Wirkung und Mittelverteilung der heutigen Mineralölsteuer entsprechen und darf keine neuen Belastungsverschiebungen schaffen. Ein zweistufiges Vorgehen mit einer befristeten Übergangslösung bietet Planungssicherheit und ermöglicht eine spätere Ausgestaltung auf Gesetzesstufe.