Staat und Wettbewerb: Raum für Privatinitiative schaffen (dossierpolitik)

Mehr als die Hälfte al­ler Preise sind staatlich beeinflusst. Mehr als ein Fünf­tel al­ler Vermö­genswer­te gehören dem Staat, der wieder­um rund ei­nen Drit­tel al­ler Arbeits­plät­zeanbietet und über 42 Pro­zent der ge­sam­ten Wert­schöpfung umver­teilt. Ein­drück­li­che Zah­len ei­nes domi­nan­ten Wirt­schafts­teilneh­mers, de­s­sen Bedeu­tung oft un­ter­schätzt wird. Um dieses Bewusst­sein zu schärfen und die Rolle des Staates in den ein­zelnen Wirt­schaftssek­to­ren trans­pa­rent zu ma­chen, wurde ein ordnungs­politi­scher Kompass ent­wickelt, der die Aktivitä­ten des Staates bewertet und so den staatli­chen Fussabdruck ab­bildet. Der Kompass dient dem künftigen Monitoring und ist ein Weg­wei­ser, wel­che Tätigkei­ten der priva­ten In­itiative zu überlas­sen sind, wo der Staat aktiv wer­den soll und un­ter wel­chen Rah­menbedingun­gen dies ge­schehen muss. The­matisiert wer­den ge­nerel­le Massnah­men, wie der staatli­che Fussabdruck beschränkt bzw. zurückgedrängt wer­den kann.