Die AUNS-Initiative schadet der Wirtschaft

Am 17. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Staatsverträge vors Volk». Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will mit dieser Vorlage das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten: Alle völkerrechtlichen Verträge in sogenannt «wichtigen Bereichen» sollen künftig zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative ist unnötig und gefährdet die erfolgreiche, dynamische Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz, welche auf stabile und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist.