Ökologische Steuerreform: Ein Risiko für die Schweizer Wirtschaft

Im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 plant der Bundesrat, eine ökologische Steuerreform durchzuführen. Die Schweiz weist bereits zahlreiche Steuern und Abgaben im Umweltbereich auf. Grösstenteils dienen sie allerdings fiskalischen Zielen. Eine wahre Lenkungsabgabe setzt hingegen Fiskalquotenneutralität voraus. Selbst bei einer massiven steuerlichen Belastung der Energie könnten andere Steuern jedoch nur leicht gesenkt werden. Positive volkswirtschaftliche Effekte sind von einer ökologischen Steuerreform daher nicht zu erwarten, im Gegenteil. Grundsätzlich ist der Klimawandel ein globales Problem. Der Alleingang einer kleinen, offenen Volkswirtschaft wie jene der Schweiz macht daher keinen Sinn. Es wäre weder dem Klima noch der Wirtschaft gedient. Stattdessen würden der Energieverbrauch sowie auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert.