Zuwanderungsinitiative kostet die Schweiz die Bilateralen

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» fordert die Einführung jährlicher Kontingente für Zuwanderer, Asylbewerber und Grenzgänger. Sie verlangt einen Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer bei allen Stellenausschreibungen und will den Anspruch der Zugewanderten auf dauernden Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen einschränken. Alle internationalen Verträge, die der Initiative widersprechen, soll der Bundesrat innert drei Jahren neu aushandeln. Davon betroffen sind vor allem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und die damit verknüpften Verträge der Bilateralen I. Am 9. Februar 2014 wird das Schweizervolk über die Initiative abstimmen.