KOSA-Initiative - Schädlich für Wirtschaft und Staat

Die Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ kommt am 24. September dieses Jahres zur Abstimmung. Das Ziel der Initianten („Komitee sichere AHV“, kurz: „KOSA“) ist die Sicherstellung der AHV-Finanzierung. Erreicht werden soll dies mit einem neuen Verteilschlüssel der allfälligen jährlichen Nationalbankgewinne. Bislang erhielten die Kantone davon zwei Drittel und der Bund einen Drittel. Neu sollen allfällige Nationalbankgewinne in den AHVFonds fliessen, vorbehältlich 1 Milliarde Franken für die Kantone. Bundesrat, Wirtschaft, die Nationalbank, die Kantone sowie eine deutliche Mehrheit der National- und Ständeräte sind gegen die Initiative. Hinter dem vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag stehen alle Bundesratsparteien.