​​Neuer Klima-Schuldenfonds: Ungerecht statt verursachergerecht 

​​Der Klima-Schuldenfonds frohlockt mit dem Ende der individuellen Verantwortung beim Klimaschutz. Der Staat soll den Klimawandel „wegfördern“. Das Verursacherprinzip sei überholt. Nicht mehr die Verschmutzer sollen für die Verschmutzung zahlen, sondern der Staat über höhere Staatsausgaben. Der Haken dabei: Der Staat sind wir alle und die Rechnung folgt auf dem Fuss. Die Schweiz ist mit ihrem klimapolitischen Massnahmenmix aus Förderung und Verursacherprinzip bisher gut gefahren. Der Klima-Schuldenfonds kann kein besseres Preis-Leistungsverhältnis bieten: 

​Grundpfeiler der Klimapolitik und des Umweltrechts

​Erstens ist das Verursacherprinzip seit den 1920er Jahren unbestrittener ökonomischer Mainstream. Damals wurde in der Wohlfahrtsökonomie die Idee geboren, dass die Verursacher negativer Effekte die Kosten ihres Handelns selbst tragen sollen. Dieses Prinzip hat sich über die Jahrzehnte zu einem Grundpfeiler des Umweltrechts entwickelt – in der EU und auch in der Schweiz, mit dem Umweltschutzgesetz von 1983. Ebenso basiert zum Beispiel unsere Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf diesem Prinzip – und diese scheint niemand als überholt anzusehen.  

​Ineffiziente Fördergelder

​Zweitens verfolgte die Schweizer Klimapolitik noch nie die „reine Lehre“ des Verursacherprinzips, die man nun mit Fördersystemen ersetzen müsste. Sie baut schon lange auf massive Förderung, heute rund 3 Milliarden Franken im Jahr. Das Giesskannenprinzip führt zu Verschwendung und Ineffizienzen. Analysen zeigen, dass jede zweite Solaranlage oder jede zweite Wärmepumpe auch ohne Förderung gebaut würde. Ein milliardenschwerer Klimafonds würde die Situation nur verschlimmern. Auch in der EU sieht es nicht besser aus. Der europäische „Innovationsfonds“ im Klimabereich versinkt im Brüsseler Bürokratiesumpf. Weniger als 5 Prozent der 7.1 Milliarden Euro Fördermittel haben bisher die Unternehmen erreicht. Die Leerläufe sind enorm. Firmen, die sich um Geld aus diesem Topf bewerben, investieren im Schnitt 85’000 Euro für einen einzigen Antrag und manche Firmen berichten von bis zu 3’000 Arbeitsstunden Aufwand – weil das Prozedere derart kompliziert ist. Dennoch sind nur 20 Prozent der Anträge erfolgreich. Und von den bewilligten Projekten laufen bis jetzt gerade einmal 6 Prozent auch tatsächlich. Die Wirkung von mehr Fördergeld wird also masslos überschätzt.  

​Drohende Finanzierungslast für kommende Generationen

​Drittens sind Staatsausgaben nie «gratis», auch wenn uns das gewisse Ökonomen immer wieder weismachen wollen. Wir alle werden sie mit höheren Steuern und weniger Kaufkraft bezahlen. Der 900 Milliarden Dollar teure «Inflation Reduction Act» in den USA, der massive Subventionen im Klimabereich beinhaltet, könnte die Allgemeinheit bis 2050 gemäss Schätzungen rund 4.7 Billionen (!) Dollar kosten. Ein schlechter Deal für ein Land, das für seine massiven Schulden schon heute eine Billion Dollar an Zinsen pro Jahr berappen muss. Die Kosten zahlen alle, nicht nur die Verursacher. Die Schweiz hat wenig Schulden, und so soll es bleiben. Einen Klimafonds und über 200 Milliarden Franken neue Schulden müssten kommende Generationen mit empfindlichen Wohlstandseinbussen bezahlen, ohne Garantie für besseren Klimaschutz.  

​Erfolge im Industriesektor: Emissionen halbiert

​Viertens funktionieren gerade die marktorientierten Teile der Schweizer Klimapolitik gut. Das System der CO2-Zielvereinbarungen für Unternehmen kommt ohne Förderung aus und setzt auf das ”Damoklesschwert” der CO2-Abgabe. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass unser Industriesektor im Vergleich zu 1990 seine Emissionen fast halbiert und die Wertschöpfung mehr als verdoppelt hat. Solche Instrumente mit neuen Subventionen und Schulden zu ersetzen, führt in die Sackgasse.  

Fazit: Das Verursacherprinzip ist nicht am Ende, im Gegenteil. Es ist fester Bestandteil eines klimapolitischen Massnahmenmixes, der zwar nicht perfekt ist, aber definitiv ein besseres Preis-Leistungsverhältnis bietet als die neue Subventionsflut des Klimafonds.  ​