# 10 / 2019
23.05.2019

Öffentlicher Regionalverkehr – Chance für marktorientierte Reform nutzen!

Der öffentlich finanzierte Personenverkehr ist ein wichtiger Teil des Schweizer Verkehrssystems und trägt viel zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts bei. Der Mobilitätsmarkt ist jedoch im Wandel und stellt neue Anforderungen an alle Verkehrsträger. Insbesondere der öffentliche Regionalverkehr ist heute komplex, teuer und intransparent. Er benötigt mehr Einfachheit, Dynamik und unternehmerisches Denken, um für die Marktentwicklung gewappnet zu sein. Die von Bund und Kantonen angestossene «Reform RPV» muss diesbezüglich als Chance genutzt werden.

 

Das Wichtigste in Kürze

Ein grosszügig ausgebauter öffentlich finanzierter Verkehr gehört in der allgemeinen Wahrnehmung fast schon unverwechselbar zur Schweiz. Ein zentraler Bestandteil dieses Angebots ist der «regionale Personenverkehr (RPV)». Er stellt landesweit die regionale Erschliessung sowie den Anschluss ans nationale und internationale Netz sicher. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist dies ein Wettbewerbsvorteil, Schweizer Firmen profitieren von den Investitionen und der resultierenden Transportleistung. Doch es gibt zunehmende Schwierigkeiten. Das anhaltende Kostenwachstum und die steigenden staatlichen Abgeltungen sind finanzpolitisch problematisch. Die Bereitstellung der Angebote «krankt» an komplexen, intransparenten Abläufen und weist Ineffizienzen auf. Dazu kommen nicht zu unterschätzende Fehlanreize und Interessenkonflikte im Zusammenspiel der involvierten Akteure, die beispielsweise im Zuge der «PostAuto-Affäre» zutage getreten sind. Die Problemzonen sind also zahlreich und vielfältig. Bund und Kantone haben mit der Vernehmlassungsvorlage «Reform RPV» Optimierungsvorschläge vorgebracht, wollen aber punkto Systemanpassungen zurückhaltend bleiben. Aus Sicht der Wirtschaft reicht dies nicht aus.

Position economiesuisse

  • economiesuisse fordert ein marktorientiertes, hochwertiges und finanziell langfristig tragbares Verkehrssystem. Dies gilt insbesondere für die regionale Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Die «Reform RPV» von Bund und Kantonen beinhaltet positive Elemente, müsste insgesamt aber mutiger sein.
  • Eine weitergehende Vereinfachung ist notwendig, Fehlanreize müssen abgeschwächt oder beseitigt werden. Wettbewerbliche Elemente sind zu stärken.
  • Die Politik sollte das System ergebnisorientiert ausgestalten, unternehmerisches Denken fördern und sich nicht auf Strukturerhalt beschränken. Eine weitergehende Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen ist eingehend zu prüfen.
  • Der öffentliche Verkehr muss als Ganzes wettbewerbsfähiger werden, um im multimodalen Verkehr der Zukunft gemeinsam mit dem Individualverkehr optimal funktionieren zu können. Das System soll nicht mehr nach der Logik «mehr vom Gleichen» weiterentwickelt werden, sondern im Sinne des Kundennutzens mehr Innovation hervorbringen.