Klimapolitik: Der Weg der Wirtschaft zum Netto-Null-Ziel

Die Schweiz ist eines der erfolgreichsten Industrieländer – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in der Klimapolitik. Sie hat es in den letzten 30 Jahren geschafft, ihre Wertschöpfung beachtlich zu erhöhen und gleichzeitig ihre Emissionen zu reduzieren. Während die Emissionen in dieser Zeitspanne weltweit um 50 Prozent gestiegen sind, konnten sie bei uns um 14 Prozent gesenkt werden. Um unseren erfolgreichen Weg fortzuschreiten, müssen wir auf die Wirksamkeit der Instrumente achten und gleichzeitig die Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft möglichst tief halten. Diesen Ausgleich erreichen wir am besten mittels marktwirtschaftlicher Instrumente.

Die Schweizer Wirtschaft hat in der Klimapolitik ein klares Bekenntnis abgegeben: sie senkt ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null. Das Vorgehen muss dabei international abgestimmt sein, damit ein Alleingang der Schweiz mit Wettbewerbsnachteilen verhindert wird. Zentrale Instrumente wie z.B. eine CO₂-Lenkungsabgabe sollten global eingeführt werden. Gleichzeitig soll die Eigenverantwortung der Unternehmen gestärkt und alle Einsparoptionen sollen ausgeschöpft werden. Dasselbe Netto-Null-Ziel wird auch von den Initianten der Gletscher-Initiative und vom Bundesrat angestrebt. Wichtig ist, dass die Transformation nicht zu radikal erfolgt, damit sie sozial- und wirtschaftsverträglich bleibt. Eine wirtschaftsliberale Umsetzung und eine schlanke Regulierung sind notwendig. Die Wirtschaft geht hier eigenverantwortlich voran und hat ein «Klimaprogramm» mit neun Aktionsfeldern lanciert, mit dem sie massgeblich zur klimapolitischen Zielerreichung beitragen will.

Vor 20 Jahren hat die Schweiz einen klimapolitischen Weg eingeschlagen, dessen Ambitionen mit jeder Revision des CO₂-Gesetzes noch grösser werden. Nach einem eher zögerlichen Start zeigen die ergriffenen Massnahmen zwischenzeitlich eine klare Wirkung. Die Schweiz wurde dadurch in Bezug auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu einem der erfolgreichsten Industrieländer weltweit. Die Unternehmen haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Wo entstehen die klimaschädlichen Gase? CO₂ macht 80 Prozent der Treibhausgasemissionen der Schweiz aus und ist hauptsächlich das Ergebnis der Nutzung fossiler Brennstoffe. Der Rest entsteht in der Landwirtschaft (ca. 14 Prozent) und bei synthetischen Gasen (ca. 4 Prozent). Der Verkehr ist die Hauptemissionsquelle, gefolgt von den Gebäuden und der Industrie zu etwa gleichen Teilen. Das sind daher die Bereiche, in denen die Haupthebel für Einsparmassnahmen zu finden sind.

Zwischen 1990 und 2018 sind die Emissionen der Schweiz um 14 Prozent gesunken. Aufgeschlüsselt nach Sektoren war der Rückgang in den Bereichen Gebäude, Industrie und Dienstleistungen sehr ausgeprägt, während der Verkehr einen leichten Anstieg verzeichnete. Pro Kopf war die Entwicklung sehr positiv, die Emissionen sanken seit 1990 um ein Drittel, von acht Tonnen auf knapp über fünf.

Die Klimakrise ist der Inbegriff eines globalen Problems, das nur kollektiv gelöst werden kann. Seit 1990 haben sich die Emissionen um das 1,5-fache erhöht, also eine Zunahme von 50 Prozent. Etwa zehn Länder und Regionen sind für 64 Prozent der fast 49 Milliarden Tonnen Treibhausgase verantwortlich, die jährlich ausgestossen werden. Die Zukunft des Klimas hängt zum Grossteil von deren Handeln ab. Dutzende anderer Nationen stossen zwar geringe Mengen an Treibhausgasen aus, müssen aber ebenfalls zu den gemeinsamen Anstrengungen beitragen.

Die Schweiz ist einer dieser kleinen Emittenten, aber sie hebt sich von der Masse ab. Sie setzt bereits seit Längerem eine Klimapolitik um. Mit ihren Zielen gehört sie zu den ambitioniertesten Staaten in diesem Bereich. Sie ist auch eine der wenigen Staaten, die bereits eine CO₂-Lenkungsabgabe eingeführt haben. Nach Schweden hat die Schweiz die höchste CO₂-Abgabe der Welt.

Im internationalen Vergleich zeigen die erzielten Ergebnisse in der Schweiz, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Die CO₂-Emissionen pro Kopf sind unter den Weltdurchschnitt gefallen. Die Treibhausgasemissionen und der Energieverbrauch pro Franken des Bruttoinlandprodukts gehören zu den niedrigsten aller entwickelten Länder.

Obenstehende Grafik zeigt eine Auswahl an Ländern, darunter die zwanzig grössten Emittenten sowie weitere ausgewählte Länder inklusive der Schweiz und der Europäischen Union. Der angegebene Rang entspricht dem Rang nach CO₂-Emissionen pro Bruttoinlandsprodukt. Die Schweiz liegt mit 0.06 Kilogramm CO₂ pro US-Dollar Bruttoinlandsprodukt deutlich unter dem globalen Durchschnitt von 0.26 Kilogramm CO₂ pro US-Dollar Bruttoinlandsprodukt.

Neben den Emissionen innerhalb der Landesgrenzen verursacht die Schweiz durch ihre Importe auch Emissionen im Ausland. Diese ausländischen Emissionen machen nach Angaben des Bundes fast zwei Drittel der gesamten Klimabilanz der Schweiz aus. Die Reduktion dieser Emissionen ist eine grosse Herausforderung, weil die Schweiz keinen direkten Einfluss auf die Klimapolitik anderer Länder hat. Verbraucher und Unternehmen können jedoch bis zu einem gewissen Grad die Herkunft ihrer Produkte wählen. Eine weitere Möglichkeit ist die Kompensation eines Teils der Emissionen in den Lieferländern. Dieser Mechanismus ist im Pariser Klimaabkommen vorgesehen, aber seine Umsetzung hat sich mittlerweile stark verzögert. Die Schweiz ist eine Vorreiterin auf diesem Gebiet und hat mit mehreren Ländern Klimaabkommen abgeschlossen. Sie muss ihre Anstrengungen in diesem Bereich aber weiter verstärken.

Unternehmen und die Wirtschaft im Allgemeinen werden regelmässig als Sündenbock in Sachen Klima dargestellt. In Wirklichkeit sind aber die Industrie und der Dienstleistungssektor in der Schweiz die Sektoren, die bislang am meisten zur Reduktion der Emissionen seit 1990 beigetragen haben. Die Reduktion der Schweiz beläuft sich insgesamt auf 7,8 Millionen Tonnen. Allein 5,0 Millionen Tonnen wurden von den Unternehmen eingespart. Dieser Fall ist bemerkenswert, weil die Industrie es geschafft hat, ihre Wertschöpfung zu erhöhen und gleichzeitig ihre Emissionen zu reduzieren. Diese Entkopplung ist sehr spektakulär, wenn man den erheblichen Energiebedarf der Industrie bedenkt. Sie zeigt, dass es möglich ist, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Einklang zu bringen.

Diese Entwicklung ist zum Teil auf den Strukturwandel zurückzuführen, da viele stark emittierende Unternehmen verschwunden sind (z.B. Raffinerie, Papier- und Stahlfabrik). Ein wesentlicher Effekt geht aber auf verbesserte Technologien und Effizienzsteigerungen der Unternehmen zurück. Mit dem ersten CO₂-Gesetz hat die Schweiz bereits von Beginn an einen attraktiven Anreizmechanismus für Unternehmen eingeführt. Unternehmen, die sich im Rahmen von Zielvereinbarungen verpflichten, Emissionen zu reduzieren, können im Gegenzug von der Lenkungsabgabe entlastet werden. Die in diesem Rahmen erzielten Ergebnisse haben die Erwartungen weit übertroffen. Um die Unternehmen bei den Emissionseinsparungen zu unterstützen, haben die Wirtschaftsverbände der Schweiz die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) ins Leben gerufen.

Um die angestrebten klimapolitischen Ziele zu erreichen, steht eine grosse Auswahl an politischen Instrumenten zur Verfügung. Aus Sicht der Wirtschaft sollten diese Instrumente einerseits äusserst wirksam sein (Effektivität) und dabei gleichzeitig die Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft möglichst tief halten (Effizienz). Daher sollten insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente zur Verminderung von Treibhausgasen zum Zug kommen.

Aus ökonomischer Sicht liegt das Problem der Klimaerwärmung in der fehlenden Internalisierung der externen Effekte. Jede weltweit emittierte Tonne CO₂ verursacht denselben Schaden, indem sie dazu beiträgt, dass dadurch das Klima insgesamt erwärmt wird. Für diesen Schaden gibt es bislang keinen quantifizierten finanziellen Preis, womit er in Investitions- und Kaufentscheidungen nicht oder zu wenig berücksichtigt wird.

Marktwirtschaftliche Instrumente versuchen genau hier anzusetzen, indem sie das Verhalten von Produzentinnen und Konsumenten durch Preisveränderungen («Preissignale»), also durch eine Verteuerung oder eine Vergünstigung von Produkten oder Dienstleistungen, beeinflussen. Die Entscheide von Konsumentinnen und Produzenten werden so beeinflusst, dass Verhaltensweisen (Investitionen, Kaufentscheide) gefördert werden, die weniger Emissionen verursachen.

Um für die Emissionen einen angemessenen Preis zu finden, gibt es grundsätzlich zwei Ansätze:

1. Die Einführung einer CO₂-Abgabe, welche die externen Effekte internalisiert.
2. Die Begrenzung der Emissionen und die Schaffung eines Marktplatzes für den Handel von Emissionsrechten.

Beide Instrumente sind in der Schweiz bereits in einer im internationalen Vergleich ausgeprägten Form im Einsatz. Bei der CO₂-Abgabe hat die Schweiz eine der höchsten Abgaben. Ebenso hat die Schweiz als eines der weltweit ersten Länder ein eigenes Emissionshandelssystem aufgebaut, das nun richtigerweise mit dem europäischen System zusammengelegt wird.

Da es sich bei der Klimaerwärmung um ein globales Problem handelt, stösst das Herunterbrechen der globalen Ziele auf nationale und geografisch eingeschränkte Massnahmen an seine Grenzen. Auf dem Terrain der Schweiz wird nur ein Promille der Gesamtemissionen verursacht. Somit sollte der Blick auch auf global notwendige Instrumente gerichtet werden. Die Bestrebungen einzelner Länder wie der Schweiz sind zwar wichtig, können aber die Klimaerwärmung aufgrund ihres Anteils nicht allein lösen.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik muss marktwirtschaftlich ausgerichtet und international abgestimmt sein. Global sollten folgende drei Instrumente angepeilt werden:

1. Globale CO₂-Abgabe: Mit Blick auf Emissionen besteht aktuell keine Kostenwahrheit. Der zentrale Ansatz zur Begrenzung der Klimaerwärmung liegt daher in einer weltweiten Korrektur dieses Marktversagens. Hierzu empfiehlt der internationale Währungsfonds die Einführung eines Mindestpreises für CO₂-Emissionen, der längerfristig bei 75 Dollar pro Tonne CO₂ liegen müsste. Bereits mit einem abgestuften System von 50 Dollar für G-20-Industrieländer und 25 Dollar für G-20-Entwicklungsländer könnte eine doppelt so grosse Reduktion der CO₂-Emissionen erzielt werden, als diese Länder im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 versprochen haben. Ebenso wird im Rahmen des von der EU geplanten «Green Deals» die Einführung einer Mindestbesteuerung für klimaschädliche Emissionen diskutiert.
   Eine solche umfassende Systemkorrektur hat den Vorteil, dass der klimapolitische Wirkungsgrad deutlich höher liegt als bei isolierten nationalen Massnahmen. Zudem werden Verlagerungen, Schlupflöcher und Verzerrungen vermieden. Ein Zusammenschluss grosser Länder oder Emittenten könnte eine solche Systemkorrektur umsetzen. Ebenso wären Institutionen wie die G-20 oder die OECD dafür prädestiniert. Die Schweiz sollte ihr Engagement diesbezüglich erhöhen.
2. Weltweites Emissionshandelssystem: Ein Emissionshandelssystem (EHS) basiert darauf, dass die Emissionen in der politisch erwünschten Form begrenzt und handelbar gemacht werden («Cap and Trade»). Die Wirkung dieses Instruments wird damit bereits vordefiniert. In der Schweiz war das Emissionshandelssystem das bislang erfolgreichste Instrument, weil mit den geringsten Mitteln am meisten Einsparungen realisiert werden konnten. Mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der EHS wird sichergestellt, dass die Schweizer Unternehmen Zugang zu einem grösseren Markt erhalten und ihre CO₂​​​​​​​-Emissionen zu vergleichbaren Kosten reduzieren können. Damit werden gleich lange Spiesse geschaffen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt. Die Verknüpfung der EHS stellt deshalb einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung eines internationalen Marktplatzes für den Handel von Emissionseinsparungen dar. Mit internationalen Mechanismen können Emissionen grossflächiger gehandelt und Einsparungen dort realisiert werden, wo die grössten Reduktionen pro investierten Franken erzielt werden. Weitere Erweiterungen des EHS der EU mit Systemen in anderen Regionen der Welt oder die parallele Bildung von EHS in anderen Regionen der Welt sind deshalb zu begrüssen.
3. Reduktionen im Ausland gemäss dem Klimaabkommen von Paris: Bislang konnte für die Periode bis 2030 an den Klimakonferenzen leider noch kein Durchbruch in der Schaffung von internationalen Marktmechanismen erzielt werden. Der Einsatz solcher Mechanismen stellt aber einen integralen Bestandteil des Übereinkommens dar und bei richtiger Ausgestaltung (Wahrung hoher Standards der Umweltintegrität, Vermeidung von Doppelzählungen und Additionalität) ist die Wirkung international-kooperativer Massnahmen um ein Vielfaches höher als diejenige von isolierten und rein inländischen Instrumenten.
   Umgekehrt sind zugelassene Auslandreduktionen auch für die Länder, in denen sie umgesetzt werden, von grossem Nutzen. Einerseits kann dadurch mehr eingespart werden, als es die Möglichkeiten eines Landes zulassen. Andererseits erhalten diese Länder mittels ausländischer Unterstützung die neusten Technologien zur Emissionsminderung und können somit auch technologisch von dieser Unterstützung profitieren. Länderübergreifende Projekte sind daher zu begrüssen.

Bei der Ausgestaltung von inländischen Massnahmen gilt es, einen volkswirtschaftlichen Schaden möglichst zu vermeiden. Nebst den oben genannten internationalen Massnahmen gibt es einen Strauss von möglichen marktwirtschaftlichen oder nicht marktwirtschaftlichen Massnahmen im Inland:

1. CO₂-Lenkungsabgabe: Eine Lenkungsabgabe auf klimaschädlichen Emissionen ist – wie oben bereits beschrieben – grundsätzlich der richtige Ansatz. Lenkungsabgaben sind zweckmässig und verursachen geringe Umsetzungskosten. Durch die Preissignale erhalten die Unternehmen und Privatpersonen kontinuierlich einen Anreiz, die für sie optimale Kombination von Verhaltensänderung (Emissionsminderung) und finanzieller Belastung (Lenkungsabgabe) zu finden. Eine nationale CO₂-Abgabe hat aber nur eine begrenzte Wirkung in einer offenen Volkswirtschaft. Je asymmetrischer die Ausgestaltung ist (also je grösser der Unterschied zwischen der Schweiz und dem Rest der Welt ist), desto grösser sind die Verlagerungseffekte der Industrie und die klimapolitischen Wirkungsverluste. Die Schweiz hat bereits eine der höchsten CO₂-Abgaben der Welt, weshalb eine weitere unilaterale Erhöhung dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden und zu weiteren Verlagerungen der Industrie ins Ausland führen würde.
2. Modell der Zielvereinbarungen: Die Kombination einer CO₂-Abgabe mit der Möglichkeit von Zielvereinbarungen mit Verminderungsverpflichtungen – wie sie beispielsweise mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) umgesetzt werden –, bewirkt die grössten Emissionsreduktionen zu geringsten Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen. Dabei verpflichten sich die Unternehmen zu einem Emissionseinsparziel, und wenn sie dieses erfüllen, dann erhalten sie die CO₂-Abgabe rückerstattet. Ein uneingeschränkter Zugang für alle Unternehmen zu diesem System der Zielvereinbarungen ist wichtig. Da das Modell hilft, die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren, wenn eine nationale CO₂-Abgabe eingeführt wird, sollte auch dieser Lösungsansatz international besser propagiert werden, um den Weg hin zu einer globalen CO₂-Abgabe zu ebnen.
3. Nicht marktwirtschaftliche Instrumente: Nebst den marktwirtschaftlichen Instrumenten gibt es andere Instrumente, die zur Emissionsreduktion eingesetzt werden können. Darunter fallen Regulierungen, das heisst Vorschriften und Standards. Mit ihnen werden Verhaltensänderungen gezielt auferlegt, indem z.B. Mindestanforderungen für Produkte erlassen werden, womit gleichzeitig die Wahlfreiheit des Konsumenten eingeschränkt wird. Ein Beispiel hierfür sind die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge oder Effizienzvorgaben im Gebäudebereich. Während breit abgestützte, international harmonisierte Standards zielführend sein können, führen nationale Vorschriften («Swiss Finish») zur Einschränkung der Konsumfreiheit und damit zu Verteuerungen. Des Weiteren sind indirekte oder flankierende Massnahmen zu erwähnen. Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowie Massnahmen im Bildungsbereich dienen dazu, breite Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsakteure über die Zusammenhänge zwischen Emissionen und Schäden aufgrund der Klimaänderung zu informieren, das Problembewusstsein zu stärken und Handlungsmöglichkeiten (Kaufentscheide, Verhaltensänderungen, Investitionen z.B. in Energieeffizienz) aufzuzeigen. Mit solchen Massnahmen soll in erster Linie die Wirkung von den anderen Massnahmen verstärkt werden, indem Kenntnislücken behoben werden. Diese Massnahmen werden vor allem ergänzend zu anderen Instrumenten eingesetzt, wirken eher moderat und sind aus wirtschaftlicher Sicht daher von untergeordneter Bedeutung. Als weitere Massnahmenkategorie ist die Selbstverpflichtung (Vereinbarung) zu erwähnen. Es handelt sich dabei um freiwillige Vereinbarungen zwischen dem Staat und privaten Akteuren. Selbstverpflichtungen stellen ein effizientes Instrument dar, da die privatwirtschaftlichen Akteure ihre Präferenzen direkt einbringen und das Vorgehen mit ihren Möglichkeiten besser abstimmen können.

Die Wirtschaft setzt sich in der Klimapolitik ambitionierte Ziele und will sich zur innovativsten und wirksamsten Kraft im Klimaschutz entwickeln. Mit Innovationen und effizienten Technologien kann die Wirtschaft massgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Die Vorstandsgremien von economiesuisse haben dazu ein klares Bekenntnis verabschiedet: Die Wirtschaft senkt ihre CO₂-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null.

Um dieses ambitionierte Netto-Null-Ziel erreichen zu können, benötigen die Unternehmen eine effektive, kostenwirksame und wirtschaftsverträgliche Klimapolitik, die keine Schäden für die Standortattraktivität riskiert. Für solch effiziente und wirkungsorientierte Rahmenbedingungen in der Klimapolitik sind fünf Grundsätze erforderlich:

1. Marktorientierung und internationale Vernetzung 
   Das Vorgehen der Schweiz muss so gut und so breit wie möglich international abgestimmt sein. Nur so kann Klimaschutz erfolgreich betrieben und ein Wettbewerbsnachteil für die Schweiz verhindert werden. Im Idealfall werden Massnahmen global eingeführt, aber zumindest müssen sich alle oder die meisten Länder auf einem gleichen oder ähnlichen Absenkpfad befinden. Einen Alleingang der Schweiz gilt es zu verhindern.
2. Flexibilität
   Für das Klima spielt es keine Rolle, wo und wie Emissionen eingespart werden. Es sollen deshalb alle Möglichkeiten zur Reduktion der Treibhausgase ausgeschöpft werden – im Inland und im Ausland. Wir begrüssen es daher, dass der Bundesrat auch Kompensationen im Ausland zulassen will.
3. Eigenverantwortung
   Technologiesprünge und Investitionszyklen halten sich nicht an politisch festgelegte Pfade. Deswegen wäre ein Verbot von fossilen Energieträgern auch nicht zielführend. Die Unternehmen entscheiden selbst, auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Zielperiode sie gemäss den Einsparoptionen vorgehen.
4. Gleichbehandlung der Energieträger
   Die Wirtschaft setzt sich für eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen ein. Die Verantwortung für die Reduktion der Emissionen darf nicht an wenige energieintensive Branchen übertragen werden. Durch das Volk legitimierte Lenkungsabgaben sind dazu das umweltökonomisch effektivste Instrument.
5. Wettbewerbsorientierung
   Die klimapolitische Regulierung muss grundsätzlich so schlank wie möglich ausfallen und möglichst keine Subventionen beinhalten. Damit wird ein innovationsfreundliches Umfeld erzeugt, was wohl den wichtigsten Faktor zur Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstands und des wirtschaftlichen Wachstums darstellt.

Netto-Null ist für die Wirtschaft ein ambitioniertes Ziel. Sie hat zu dessen Umsetzung ein «Klimaprogramm der Wirtschaft» mit neun Aktionsfeldern entwickelt. Diese Handlungsanweisungen untermauern die Grundsätze und konkretisieren die Realisierung:

1. Netto-Null-Ziel bis 2050 umsetzen
   Die Schweizer Wirtschaft unterstützt das im CO₂-Gesetz vorgesehene Einsparziel für die Schweiz von 50 Prozent bis 2030. Zusätzlich setzt sich die Wirtschaft mit dem Netto-Null-Ziel für die Reduktion ihrer in der Schweiz verursachten Emissionen bis 2050 ein.
2. Internationale Lösungen vorantreiben
   Letztlich kann die Klimaerwärmung nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen erfolgreich verlangsamt werden. Da die internationale Zusammenarbeit noch unzureichend funktioniert, soll sich die Wirtschaft für eine bessere internationale Abstimmung engagieren. Der EU Green Deal möchte unter anderem einen einheitlichen Mindestpreis für CO₂-Emissionen einführen und kann deshalb als eine Art «Klima-Club» bezeichnet werden. Die Schaffung eines umfassenden Klima-Clubs würde Wettbewerbsnachteile zwischen den teilnehmenden Handelspartnern ausschliessen und wäre ein möglicher Lösungsschritt in der Klimapolitik. economiesuisse unterstützt deshalb internationale Bestrebungen zur besseren Abstimmung der Politik in diese Richtung.
3. Prozesse optimieren und Effizienz steigern
   Obwohl die Schweizer Wirtschaft zu den effizientesten der Welt gehört, gibt es weiterhin Möglichkeiten, die Effizienz zu steigern und die Emissionen zu senken. Über die Öffnung des Modells der Zielvereinbarungen wird die Schweizer Wirtschaft ihre Emissionen künftig noch konsequenter angehen und sie kann ihre Einsparungen um 50 bis 100 Prozent erhöhen. Die CO₂-Intensität der Schweizer Unternehmen sank in den letzten Jahren kontinuierlich bis auf 86,6 Prozent im Jahr 2019. Damit hat die Wirtschaft den Soll-Zielwert von 91,7 Prozent bis 2022 bereits im letzten Jahr erreicht. Bis Ende 2019 hatten über 4000 Unternehmen 2405 Zielvereinbarungen abgeschlossen. Das entspricht etwa 50 Prozent des CO₂-Ausstosses von Schweizer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Dieses Erfolgsmodell kann nun mit dem totalrevidierten CO₂-Gesetz weiterverfolgt und verstärkt werden, da neu alle Unternehmen Zugang zu den Zielvereinbarungen erhalten.
4. Verkehr dekarbonisieren
   Aktuell ist der motorisierte Verkehr einer der grössten Verursacher des CO₂-Anstiegs in der Atmosphäre. Auch die Wirtschaft trägt massgeblich zum Verkehrsaufkommen bei. Mit einer Lenkungsabgabe sollen externe Klimakosten des motorisierten Verkehrs internalisiert und damit die Kostenwahrheit erhöht werden. economiesuisse fordert deshalb eine Gleichbehandlung von Brenn- und Treibstoffen.

1. Potenzial der Sektorkopplung realisieren
   Die zunehmende Verbreitung von Wärmepumpen und der steigende Anteil von Elektrofahrzeugen stehen exemplarisch für die Elektrifizierung des Wärme- und des Verkehrssektors. In Kombination mit der Eigenproduktion einer Fotovoltaikanlage lassen sich so eindrückliche Synergiepotenziale realisieren und die Sektorkopplung von Stromproduktion, Wärmeerzeugung und Mobilität wird auch wirtschaftlich attraktiv. Längerfristig bietet zudem die Sektorkopplung der Bereiche Strom und Gas zusätzliche Potenziale für die saisonale Stromspeicherung und damit für eine Stärkung der Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr. economiesuisse setzt sich deshalb für eine erfolgreiche Netzkonvergenz und Sektorkopplung zur Realisierung einer klimaneutralen Energieversorgung ein.
2. Innovation, Forschung und Digitalisierung fördern
   Einen grossen Beitrag gegen die Klimaerwärmung kann die Schweizer Wirtschaft in ihrer Rolle als weltweite Innovatorin und Technologielieferantin erzielen. Sie setzt sich dafür ein, dass dies – gerade im Bereich der Bindung von CO₂– politisch wie auch unternehmerisch besser umgesetzt wird. Durch Digitalisierung werden Effizienzsteigerungen erreicht und neue Geschäftsmodelle entwickelt. Deshalb sollen digitale Lösungen stärker als Treiber genutzt werden.
3. Transparente Investitionsentscheide ermöglichen (Sustainable Finance)
   Die Wirtschaft fördert die marktgetriebene Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten und setzt sich für mehr nachhaltige Anlagemöglichkeiten ein. Sie fördert die Positionierung von nachhaltigen Unternehmen aktiv. Staatliche Eingriffe und die Schaffung staatlicher Klassifikationssysteme sollen nur zurückhaltend und möglichst international koordiniert erfolgen.

1. Freiwillige Einsparungen von Unternehmen und Branchenlösungen unterstützen
   Grosse Unternehmen machen es bereits heute vor und setzen sich Netto-Null- oder andere Klimaziele. Sie prüfen sämtliche Einsparoptionen und starten Umsetzungsprogramme. Solche Programme sollen via die Energie-Agentur der Wirtschaft und andere Umsetzungsorganisationen weiteren Unternehmen zu Einsparungen verhelfen. Gleichzeitig variieren die Potenziale und technischen Möglichkeiten zur Einsparung von Emissionen stark von Branche zu Branche. Viele Branchen sind bereits mit eigenen Initiativen zur Erreichung von Netto-Null- oder anderen Klimazielen unterwegs. Unter dem Dach von economiesuisse werden solche Initiativen gebündelt und weiter unterstützt.

Für die Unternehmen bestehen in der Schweiz drei Möglichkeiten, wie sie mit ihren Emissionen umgehen können: Die wenigen grossen Emittenten werden dem Emissionshandelssystem zugeteilt. Ein Teil der Unternehmen kann eine sogenannte Verminderungsverpflichtung (Zielvereinbarung) eingehen, mittels dieser definierte Reduktionsmassnahmen umsetzen und erhält im Gegenzug die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen zurückerstattet. Die dritte Möglichkeit für Unternehmen besteht darin, nichts zu unternehmen und somit die CO₂-Abgabe auf ihre Brennstoffemissionen zu bezahlen. Dabei hat sich das System der Zielvereinbarungen bewährt und viele Unternehmen haben sich demzufolge auf eine Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet.

Es gibt aber auch Unternehmen, die über das Gesetz hinaus noch weitere Massnahmen freiwillig umsetzen wollen. Sie setzen sich ambitionierte Teilziele oder ein Netto-Null-Ziel und starten Umsetzungsprogramme zu deren Erreichung. Dieser freiwillige Ansatz wird von der Wirtschaft unterstützt, weil er ein enormes Potenzial in sich birgt. Umsetzungsorganisationen der Wirtschaft (z.B. Energie-Agentur der Wirtschaft) stehen dabei den Unternehmen mit individueller Beratung zur Seite.

Ein gutes Beispiel für diese Freiwilligkeit ist der Nahrungsmittelkonzern Nestlé. Dieser will in den nächsten fünf Jahren für die Senkung seiner globalen CO₂-Emissionen über drei Milliarden Franken ausgeben. Das Netto-Null-Ziel soll entlang der gesamten Lieferkette bis 2050 erreicht werden. Bereits bis 2030 will Nestlé zudem seinen CO₂-Ausstoss auf die Hälfte reduzieren.

Mit dem neu geschaffenen Klimafonds im CO₂-Gesetz wird ein Subventionstopf mit über einer Milliarde Schweizer Franken pro Jahr geäufnet. Damit sollen klimawirksame Massnahmen unterstützt werden. Für Unternehmen oder Branchen, die freiwillig mehr Emissionen einsparen möchten als durch die Zielvereinbarung verpflichtet, sollten Mittel aus diesem Klimafonds zur Verfügung gestellt werden. Mit relativ wenig finanzieller Unterstützung könnten dabei grosse Investitionsbeiträge zugunsten des Klimas ausgelöst werden. Unternehmen oder ganze Branchen könnten mit einem Teilbeitrag an den Kosten der Massnahmen umfangreiche Dekarbonisierungsprogramme starten. Dabei sollten marktwirtschaftliche Prinzipien zum Tragen kommen, das heisst die Beiträge könnte man mittels Auktionen vergeben, um so eine möglichst hohe Kostenwirksamkeit zu erhalten. Ein solcher Beitrag aus dem Klimafonds wäre für die Unternehmen wie auch für das Klima wichtig und richtig.

1. Transparenz schaffen
   Die Schweizer Wirtschaft leistet bereits heute einen grossen Beitrag zur Energieeffizienz und Emissionsreduktion. Sie ist in vielen Bereichen international führend. Diese Beiträge an die Reduktion der Treibhausgase werden künftig noch besser und transparenter aufgezeigt – unter anderem durch eine verstärkte Kommunikation von Fallbeispielen oder der Einordnung von aktuellen Klimazahlen.

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» wurde am 27. November 2019 eingereicht. Die Initiative möchte in der Verfassung einen neuen Artikel zur Klimapolitik (Art. 74a BV) festlegen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen sind möglich bei Anwendungen, für die es keine technischen Alternativen gibt.

Die Gletscher-Initiative verfolgt damit dasselbe Ziel wie der Bundesrat: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Dieses Ziel hat der Bundesrat bereits im Sommer 2019 festgelegt. Die Gletscher-Initiative geht dem Bundesrat aber punktuell zu weit, weshalb er einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet hat. Gemäss Vernehmlassungsentwurf möchte der Bundesrat im Gegensatz zur Initiative kein explizites Verbot fossiler Energieträger in der Verfassung verankern. Damit will der Bundesrat dem Parlament und den Kantonen bei der Umsetzung des Netto-Null-Ziels einen grösseren Spielraum geben. Insbesondere sollen auch dann fossile Energieträger einsetzbar bleiben, wenn die Alternativen zu teuer sind oder die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Zudem will der Bundesrat im neuen Verfassungsartikel festhalten, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden darf. Für Schutz- und Rettungseinsätze von Armee, Polizei oder Rettungsdiensten soll bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgegriffen werden können. Ausserdem ist im Interesse des nationalen Zusammenhalts die besondere Situation in den Berg- und Randgebieten angemessen zu berücksichtigen. Weil das Potenzial in der Schweiz für die dauerhafte Speicherung von CO₂ begrenzt ist, lässt der Bundesrat zudem offen, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Emissionen aus fossiler Energie mit Senken im In- oder Ausland (z.B. Wälder, Böden, CO₂-Speicherung in geologischen Lagerstätten) ausgeglichen werden.

Auch die Wirtschaft hat sich zu einem Netto-Null-Ziel bis 2050 bekannt (vgl. vorangehendes Kapitel). Das Anliegen der Gletscher-Initiative, dass die Schweiz bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen anstrebt, ist somit zwar berechtigt, jedoch ist die Umsetzung zu radikal ausgestaltet. Der direkte Gegenentwurf des Bundesrats ist hierbei zielführender. Folgende Punkte sind aus Sicht der Wirtschaft bei der Initiative wie auch beim Bundesratsvorschlag zu berücksichtigen:

• Kein Verbot für fossile Energieträger 
  Während die Gletscher-Initiative ein Verbot für fossile Energieträger fordert, sind beim Vorschlag des Bundesrats Ausnahmen möglich, wenn alternative Energieträger zu teuer sind und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. Dieser Standpunkt des Bundesrats ist äusserst wichtig. Es ist zentral, dass auf dem Weg hin zu einem Netto-Null-Ziel die Kosten berücksichtigt werden. Bei zu hohen Kosten oder falls die CO₂-freie Alternative nicht in genügend grossen Mengen vorhanden ist, sollen fossile Anwendungen weiterhin möglich sein. In diesen Fällen sollen Verminderungsprojekte oder Negativemissionen zum Zug kommen dürfen.
• Anrechnung ausländischer Massnahmen 
  Die Anrechnung ausländischer Massnahmen (Verminderungen wie auch negative Emissionen) soll als Option offengehalten werden. Dabei ist klar, dass für anrechenbare Senkenleistungen im Inland und im Ausland dieselben Qualitätsstandards gelten sollen. Bei den natürlichen Senken ist das Potenzial im Inland begrenzt, da Waldmassnahmen in der Schweiz nur bedingt Sinn machen und grossflächige Möglichkeiten fehlen. Hingegen sind im Ausland die Potenziale sozusagen unbegrenzt. Insofern spricht nichts dagegen, die Anrechnung ausländischer Massnahmen bereits auf Verfassungsstufe festzulegen. Mit einer expliziten Festlegung der Anrechenbarkeit ausländischer Massnahmen wird die benötigte Flexibilität geschaffen, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 wirtschaftsverträglich zu erreichen.
• Internationale Abstimmung 
  Es ist sehr wichtig, dass das schweizerische Vorgehen grundsätzlich international abgestimmt wird. Die Wirtschaftsverträglichkeit beim Vorgehen und den gewählten Massnahmen ist zu berücksichtigen. Im Idealfall werden Massnahmen global eingeführt, aber zumindest müssen sich alle Länder auf einem gleichen oder ähnlichen Absenkpfad befinden. Die relative Wettbewerbsfähigkeit gilt es zwingend zu berücksichtigen. Aus klimapolitischer und wirtschaftlicher Sicht wäre es kontraproduktiv, Massnahmen in der Schweiz zu ergreifen, die zur Einstellung bestimmter Aktivitäten oder zur Verunmöglichung der Entwicklung neuer Aktivitäten führen würden. Dieser Punkt wurde weder von der Gletscher-Initiative noch vom bundesrätlichen Gegenentwurf aufgenommen. Daher ist diesbezüglich eine Anpassung nötig.
• Linearer Absenkpfad 
  Die Initiative und der Bundesrat fordern einen mindestens linearen Absenkpfad bis 2050 mit Zwischenzielen. Die Wirtschaft benötigt aber Flexibilität für die Zielerreichung. Das heisst, die Unternehmen benötigen Entscheidungsfreiheit, auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt innerhalb der Zielperiode sie gemäss den vorhandenen Einsparoptionen vorgeht. Kurzfristig mag mittels Reduktion der günstig einzusparenden Emissionen («low-hanging fruits») ein linearer Absenkpfad eingehalten werden können. Für die Zielerreichung notwendige Technologiesprünge wie auch Investitionszyklen (z.B. sehr langlebige industrielle Anlagen) halten sich aber nicht an planwirtschaftlich definierte Absenkpfade. Die Eigenverantwortung hingegen sollte gefördert werden. Die Wirtschaft ist überzeugt, dass sie mit den nötigen Rahmenbedingungen und nötiger Flexibilität die Lösungen rechtzeitig haben wird. Daher sollten Zwischenziele im Sinne von Richtwerten festgelegt werden, die als Orientierung dienen. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass unnötige Kosten und Aufwände auf dem Weg zu Netto-Null entstehen. Wenn das Ziel Netto-Null bis 2050 gesetzt ist, sollte sich der Weg dahin so kosteneffizient wie möglich gestalten.

In welcher Form können nun international abgestimmte Rahmenbedingungen entwickelt werden? Der Internationale Währungsfonds hat kürzlich vorgerechnet, dass der weltweite Ausstoss von Kohlendioxid für die Einhaltung der gesteckten Ziele bis 2030 insgesamt um ein Drittel reduziert werden müsste. Mittels internationaler Zusammenarbeit können die Reduktionen verstärkt dort erfolgen, wo mit dem geringsten Aufwand die grösste Wirkung erzielt wird. Das ist wichtig für ein rasches und effizientes Vorgehen. Ebenso ist es wichtig, um die Wirtschafts- und Gesellschaftsverträglichkeit des Vorhabens zu sichern. Es braucht robuste internationale Spielregeln, damit die internationale Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung der schädlichen Klimagase erfolgreich zusammenarbeiten kann. Und diese Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich, geht es doch einerseits um eine gemeinsame Herausforderung und andererseits auch darum, möglichst rasch eine Trendwende herbeizuführen – da ist eine internationale Zusammenarbeit und die Nutzung der Vorteile einer globalen Arbeitsteilung unerlässlich.

Aus ökonomischer Sicht ist klar, wo der Mangel im System liegt, der die Bekämpfung des Klimawandels begünstigt. Die Details sind sogar schon auf Wikipedia unter dem Stichwort «CO₂-Steuer» zu finden. Zudem haben weltweit über 3000 Ökonomen und Nobelpreisträger in einer gemeinsamen Aktion aufgezeigt, wie der Ausweg aus der «Klimafalle» aussehen müsste. Wir bräuchten ein abgestimmtes globales System mit einheitlichen Rahmenbedingungen. Wir müssten uns schrittweise und synchron an dieses neue (respektive korrigierte) System herantasten, da die Umwälzung viele Betroffene hat. Die OECD oder die G-20 wären aber in der Lage, einen solchen Systemwechsel einzuläuten, wie sie es aktuell mit den Diskussionen rund um die digitalisierungsbedingte Steuerreform aufzeigen. Auch andere Koalitionen oder Allianzen wären dazu in der Lage. Und der Wirkungsgewinn ist klar: Beim Klimaschutz ist die Wirkung international-kooperativer Massnahmen unter Wahrung hoher Standards der Umweltintegrität bis zu fünf Mal höher als diejenige von isolierten und rein inländischen Instrumenten.

Bereits Ende 2020 haben sich die grössten Wirtschaftsnationen zu einem gemeinsamen Netto-Null-Ziel und zu einer besser koordinierten internationalen Zusammenarbeit verpflichtet – darunter auch die Schweiz. Damit bahnt sich zum ersten Mal in der Geschichte ein Klimabündnis an, welches das Potenzial hat, das Weltklima wirklich zu verändern. Eine Vielzahl von Nationen mit neuen, gesteigerten Zielsetzungen im Klimaschutz fand zu einer «Koalition der hohen Ambitionen» zusammen und begründeten damit ein neues Zeitalter des Multilateralismus – eine Art exklusiven «Klima-Club».

Die Anzahl der Nationen, die sich zu einem Netto-Null-Emissionsziel bekennen, ist dabei mit 75 beachtlich. Relevant ist aber nicht die Anzahl beteiligter Nationen, sondern der damit abgedeckte Fussabdruck beim Handel und beim Ausstoss von Treibhausgasen. Bedeutend an der aktuellen Entwicklung ist deshalb, dass nebst Europa und einigen weiteren wichtigen Emittenten vor allem auch die USA und China einbezogen sind. Die Koalition deckt erstmals rund 65 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Auch der Weg zur Umsetzung der ambitionierten Ziele wird immer klarer: ein gemeinsamer Kohlenstoffpreis. Zentral ist dabei das Argument, dass die Bepreisung von Treibhausgasen die bessere Option darstellt, als das Inkaufnehmen der langfristigen Risiken, die aufgrund steigender Durchschnittstemperaturen drohen. Bei der Bepreisung von Treibhausgasen sieht es zudem gemäss der letzten OECD-Übersicht bereits deutlich besser aus, als gemeinhin angenommen. Zwar besteht bei den meisten Nationen noch eine Lücke zum anzustrebenden Preis, diese Lücken verkleinern sich aber kontinuierlich.

Ein weltweiter Preis für Treibhausgasemissionen und damit global vergleichbare Rahmenbedingungen rücken mit dieser Entwicklung deutlich näher. Letztlich müssen die Anreize weltweit funktionieren, damit die Klimaentwicklung in die politisch gewünschte Richtung geht. Wirkung kann nur erzielt werden, wenn die internationale Abstimmung gelingt und alle beitragen können.