# 3 / 2020
20.07.2020

Finger weg von einem Staatsfonds

Die Corona-Pandemie und der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden verschafft alten Forderungen nach einem Staatsfonds wieder Aufwind. Denn während der Bund mit Defiziten in Milliardenhöhe zu rechnen hat, sitzt die Nationalbank auf Devisenreserven von mehr als 900 Milliarden Franken. Dieses Dossier prüft die verschiedenen Ideen für einen Staatsfonds, vergleicht sie mit existierenden ausländischen Modellen und zeigt auf, welche Folgen eine Realisierung für die Unabhängigkeit der Nationalbank hätte.

Das Wichtigste in Kürze

Rekordtiefe Zinsen und ausserordentlich hohe Zentralbankreserven zeigen es deutlich: Die Schweiz befindet sich in einem geldpolitischen Ausnahmezustand. In Kombination mit der Corona-Krise befeuert diese Situation einmal mehr die Idee eines Staatsfonds. Zwei Varianten stehen im Vordergrund: Entweder soll ein Fonds aus den Devisenreserven der Nationalbank gebildet werden, um diese möglichst gewinnbringend einzusetzen. Oder der Bund soll das negative Zinsumfeld zur günstigen Neuverschuldung nutzen, um dieses Geld dann «zukunftsträchtig» anzulegen. Beide Ideen basieren auf der Illusion eines risikolosen Gratisgewinns. Ein Staatsfonds aus Devisenreserven käme einer Einmischung in die Geldpolitik der Nationalbank gleich. Diese ist aber der Preisstabilität verpflichtet, nicht der Erzielung von Gewinn. Die Finanzierung eines Fonds durch Verschuldung würde hingegen die erfolgreiche Schuldenbremse unterlaufen und politische Partikularinteressen befeuern.

Position economiesuisse

  • economiesuisse lehnt die Schaffung eines Staatsfonds jeglicher Art ab.
  • Die Anlage ihrer Devisenreserven liegt in der Kompetenz der Schweizerischen Nationalbank. An ihrer Unabhängigkeit in Fragen der Geldpolitik darf nicht gerüttelt werden.
  • Der Staat ist weder ein geeigneter Unternehmer noch ein erfahrener Investor. Ein durch den Bund geschaffener Staatsfonds wäre Gegenstand politischer Partikularinteressen.
  • Die Corona-Krise darf kein Freipass für finanzpolitische Unvernunft sein. Die tiefe Staatsverschuldung ist ein wesentlicher Standortvorteil der Schweiz, der wiederum zu diesen tiefen Zinsen führt.