# 5 / 2021
07.05.2021

Die Schweiz und China

Der Bundesrat hat Mitte März 2021 seine China-Strategie veröffentlicht, worin er einen ausgewogenen, kohärenten und koordinierten Ansatz gegenüber China vorschlägt. economiesuisse unterstützt diese Stossrichtung. Der Ansatz basiert auf der Tradition der Schweiz als verlässliche Partnerin und Vermittlerin. Sie soll ihre Vorstellungen und Forderungen gegenüber China im bilateralen Dialog und in den internationalen Gefässen wie der UNO einbringen.

Das Wichtigste in Kürze

Dank der rasanten Wirtschaftsentwicklung in den letzten drei Jahrzehnten wurden viele Millionen Menschen in China aus der Armut befreit. Auch die Weltwirtschaft profitierte vom Aufstieg Chinas. Doch die langfristig ausgerichtete, konsequente und wenig kompromissbereite Interessenpolitik der chinesischen Regierung irritiert den Westen, und es werden vermehrt repressive Massnahmen eingesetzt. So führte die Administration Trump einen Handelskrieg mit China. Auch in der Schweiz werden gelegentlich repressive Massnahmen gegenüber China gefordert. Solche Massnahmen wären jedoch kontraproduktiv. Die langjährige gute Beziehung der Schweiz mit China bietet die Chance, im Dialog deutlich mehr zu erreichen. Die Schweiz als verlässlicher Partner soll ihre Ansichten und Werte konstruktiv und hartnäckig in den Dialog einbringen. Die Schweiz bietet mit dem Sitz vieler internationaler Organisationen in Genf zudem eine wichtige Dialogplattform, die gestärkt werden muss. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen sollen ausgebaut und der Marktzutritt von Schweizer Unternehmen in China verbessert werden.

Position economiesuisse

  • Die Beziehung der Schweiz zu China muss langfristig ausgerichtet sein.
  • economiesuisse unterstützt die bundesrätliche China-Strategie.
  • Die neutrale Schweiz ist nur dann glaubwürdig, wenn sie China grundsätzlich gleich wie andere Staaten behandelt.
  • Im Dialog mit China kann die Schweiz wichtige Anliegen – humanitärer und wirtschaftlicher Art – einbringen. Im Gegensatz zu einseitigen Sanktionen oder Boykotten hat der Dialog eine Wirkung und entspricht der schweizerischen Kultur der Vermittlung und Annäherung. Es wäre kontraproduktiv, den über Jahre aufgebauten Dialog abzubrechen.
  • Die Schweiz soll darüber hinaus die Dialogplattformen der internationalen Organisationen wie der UNO oder der WTO nutzen, um ihre Interessen einzubringen und dabei ein koordiniertes Vorgehen der Länder unterstützen.
  • Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll erweitert werden. Der Marktzugang für Schweizer Unternehmen muss weiter verbessert werden, auch in Bezug auf Investitionen.
  • economiesuisse lehnt die Einführung von Investitionskontrollen jeglicher Art als grundsätzlich problematisch ab. Die kritische Infrastruktur, wo ein berechtigtes Schutzinteresse besteht, ist weitestgehend im Besitz der öffentlichen Hand. Es ist auch kein Raubzug auf privatwirtschaftliches Know-how festzustellen.