Premiere bei Wirtschaft im Dialog: Onlinediskussion zur Kündigungsinitiative
«Kündigungsinitiative: Was steht wirklich auf dem Spiel?» Über diese Frage hat economiesuisse mit der Stimmbevölkerung debattiert. Der Dachverband lud unter dem Titel von Wirtschaft im Dialog am 23. Juni erstmals zu einer Onlineveranstaltung. Und die Diskussionen zwischen Stimmbevölkerung, Wirtschaftsvertretern, Politikerinnen und Politikern standen einer Debatte am runden Tisch in nichts nach – es wurde kontrovers, angeregt und ehrlich diskutiert. Als Fazit: Mit ihren fatalen Konsequenzen ist die Kündigungsinitiative für die Mehrheit nicht unterstützungswürdig.
Der Zeitpunkt hätte passender nicht sein können: Nur einen Tag nach der Eröffnung des Abstimmungskampfes zur Kündigungsinitiative durch den Bundesrat lud economiesuisse zusammen mit der europapolitischen Allianz stark+vernetzt und der Solothurnischen Handelskammer erstmals zu einer Onlinedebatte. Das Ziel: Die Stimmbevölkerung trifft sich mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik und diskutiert offen, was bei der wichtigsten europapolitischen Abstimmung seit Jahren wirklich auf dem Spiel steht. Über 35 Teilnehmende – darunter bekannte Befürworter und Gegner der Initiative – schalteten sich in die Onlinedebatte ein.
Pro und Kontra
Drei Inputreferate stimmten die Teilnehmenden nochmals auf die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente ein. Josef Maushart, CEO der Fraisa Gruppe, warnte vor den negativen Konsequenzen der Initiative für die schweizerische Exportwirtschaft. Adrian Wüthrich, Präsident und Geschäftsführer von Travail.Suisse, beleuchtete seinerseits die negativen Folgen der Vorlage für den hiesigen Arbeitsmarkt. Die Argumente der Initianten vertrat schliesslich Lukas Reimann, Präsident der AUNS und Nationalrat SVP. Er zeigte sich insbesondere besorgt über die Auswirkungen einer seit Jahren sehr hohen Nettozuwanderung auf die Sozialwerke.
Angeregte Debatte in den Breakout-Sessions
Im Anschluss an diese Auslegeordnung ging es ans Eingemachte: In kleinen Gruppen – sogenannten Breakout-Sessions – brachten die Teilnehmenden in einer angeregten Debatte ihre eigene Meinung zur Kündigungsinitiative zum Ausdruck:
Die überwiegende Mehrheit anerkennt, dass die Schweiz in Bereichen wie der Bildung, der Forschung, dem Handel oder dem Verkehr von den bilateralen Verträgen mit der EU profitiert. Geht es allerdings um die Zuwanderung, so hat diese für einige Teilnehmende masslose Züge angenommen, was sich insbesondere an der Überlastung verschiedener Infrastrukturen bemerkbar mache. Selbst Initiativgegner unter den Teilnehmenden räumen ein, dass in der Schweiz heute noch ein konstruktiver Dialog darüber fehle, welche Art von Zuwanderung in Zukunft wirtschaftlich und sozial nachhaltig für unser Land wäre. Für eine Begrenzung der Zuwanderung die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen erachtet die Mehrheit aber als verantwortungslos – insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
In seinem Schlusswort erinnerte Heinz Karrer, Präsident von economiesuisse, daran, dass ein solch ehrlicher und dennoch kontroverser Dialog, wie er an diesem Abend geführt worden sei, zwischen Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend dazu beitrage, dass die Stimmbevölkerung am 27. September gut informiert abstimme. Für economiesuisse ist allerdings klar: Die Kündigungsinitiative zerstört den erfolgreichen bilateralen Weg – ohne eine valable Alternative zu bieten. Deshalb spricht sich die Wirtschaft entschieden gegen diese Vorlage aus. economiesuisse dankt allen Teilnehmenden für ihr Engagement an diesem Abend und im Kampf gegen die Vorlage.
