Herbstsession 2023

Die Räte haben in der letzten Session der Legislatur den Energie-Mantelerlass ins Trockene gebracht. Der grosse Wurf ist ausgeblieben und das Verhältnis von Nutzer- und Schutzinteressen nicht ausgeglichen. Die Wirtschaft sieht darin einen scheuen Anfang hin zu einer sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Erfreulich aus Sicht der Wirtschaft: Das Parlament verzichtet auf die Einführung einer Meldepflicht für IT-Schwachstellen, und die kleine Kammer hat sich gegen eine Anhebung der im internationalen Vergleich rekordhohen CO2-Steuer ausgesprochen.  Das erhoffte Zeichen zur Behebung des Fachkräftemangels blieb aus: Der Ständerat hat die Vorlage für Zugangserleichterungen für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss an den Bundesrat zurückgewiesen.