Vernehmlassungsantwort

Parlamentarische Initiative «Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen»

economie­suisse ist grundsätzlich mit den Be­strebun­gen zum ver­bes­ser­ten Schutz der Privat­sphäre der Bankkundinnen und -kun­den einver­stan­den und begrüsst ei­ne massvoll ver­schärfte Sank­ti­on bei schwe­ren Ver­letzun­gen des Berufsgeheimnis­ses. Wir erach­ten es jedoch als erforderlich, den Geset­zes­text nicht zu eng zu formulie­ren. An­ge­sichts diver­ser mög­li­cher Begehungs­formen mit ver­gleichbarem Unrechtsge­halt soll­ten, soweit Differen­zierun­gen erforderlich sind, die­se bes­ser im konkre­ten Ein­zelfall vom Rich­ter vor­genommen wer­den.