Wer tritt endlich auf die Bremse?
Das Wichtigste in Kürze:
- Wachsender Staatsapparat: Beim Staat werden laufend neue Stellen geschaffen.
- Verdrängungseffekt: Der Staat zieht immer mehr Fachkräfte ab, was den Arbeitsmarkt belastet und den Zuwanderungsdruck erhöht.
- Politik in der Pflicht: Statt immer neue Stellen zu schaffen, muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Die Stadt Zürich ist unbestritten wichtig für unser Land. An der Limmat befindet sich das bedeutendste Wirtschafts- und Finanzzentrum der Schweiz. Aber nicht alles ist Gold, was glänzt. Im rotgrünen Zürich wächst nämlich die Verwaltung schneller als die Bevölkerung. Zürich beschäftigt mittlerweile ein Heer von 30'000 Angestellten.
Laufend mehr Staatspersonal
Doch die Stadt Zürich ist kein Einzelfall. Statistiken zeigen, dass auch beim Bund laufend neue Stellen geschaffen werden – und zwar in allen Departementen. Es gibt scheinbar ein eisernes Gesetz. Die Stellen in der Verwaltung wachsen ungeachtet des Parteibuchs der jeweiligen Vorsteherinnen und Vorsteher der Departemente. Gleichzeitig ziehen die Löhne an. Das ist keine gute Entwicklung. Denn staatliche und privatwirtschaftliche Nachfrage nach Arbeitskräften konkurrieren miteinander. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb.
Auf internationaler Ebene gibt es unterschiedliche Tendenzen. In vielen Staaten wachsen die Verwaltungsapparate ebenfalls. Anders sieht es in den USA aus. Dort gehen Donald Trump und Elon Musik derzeit ziemlich unzimperlich vor – und treten auf die «Beamtenbremse». Der Aufschrei ist entsprechend gross.
Staat entzieht der Privatwirtschaft Fachkräfte
Auch in der Schweiz sollten wir das Wachstum des Staates in Schranken halten. Denn zum einen ist der Markt für Fachkräfte ausgetrocknet. Wenn der Staat der Privatwirtschaft weiterhin in halsbrecherischem Tempo Arbeitskräfte entzieht, steigt der Zuwanderungsdruck. Zum anderen müssen wir den Bundeshaushalt entlasten, um die Wirtschaftskraft langfristig zu sichern. Dazu gehören sowohl eine kritische Überprüfung des Stellenwachstums als auch mehr Effizienz. Sonst endet jedes Entlastungspaket im Fiasko.
Politik ist in der Pflicht: Weniger ist mehr
Es stellt sich die Frage, brauchen auch wir eine «Beamtenbremse»? Zugegeben, der Begriff kann zu Missverständnissen führen. Deshalb ist es mir wichtig festzuhalten: Es geht nicht um einen Angriff auf die Verwaltungsangestellten. Vielmehr steht die Politik in der Kritik. Sie beschliesst laufend neue Aufgaben. Und neue Aufgaben erfordern neues Personal. Somit braucht es viel eher eine «Politikbremse». Denn so lange Exekutive und Legislative ständig neue Projekte anstossen, steigt der Personalbedarf. Die Politik muss bremsen. Sie sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht ständig neue Ämter und Kommissionen schaffen.
Insgesamt braucht es deshalb eine konsequente Überprüfung aller Aufgaben. Was ist tatsächlich nötig? Was hat Priorität? Doch wirkliche Entlastung ist nur möglich, wenn gleichzeitig der Auftragshunger im Parlament sinkt. Zudem kann eine verstärkte Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz die Verwaltungen effizienter machen. Ziel bleibt ein leistungsfähiger, aber schlanker Staat. Er soll den Arbeitsmarkt entlasten, statt ihn zusätzlich zu belasten. Ein Ende des Wachstums des öffentlichen Sektors ist nur dann absehbar, wenn die Politik wirksam auf die Bremse tritt.
Dies ist ein Auszug des Newsletters "Standpunkt." von economiesuisse. Bleiben Sie auf dem Laufenden und melden sich hier direkt für den Newsletter an.
