Der Franken bleibt heiss und die Politik gefordert

Der Franken hat sich seit Mitte Februar gegenüber dem Euro um rund fünf Prozent auf 1.03 aufgewertet. Das tut weh. Für die Schweizer Industrie verschärft dies die Währungssituation deutlich, die viele schon als kurzfristiges Phänomen schöngeredet haben. Die wirtschaftliche Lage bleibt also angespannt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die Schweiz entsprechend eine der tiefsten Wachstumsraten in ganz Europa.

Diese Woche hat der Bundesrat nun eine weitere Aussprache zu den Auswirkungen des starken Frankens durchgeführt. Die Landesregierung bestätigt damit, dass die Herausforderungen anhalten. Die Politik bleibt gefordert, auch wenn es, wie der Bundesrat korrekt feststellt, keine kurzfristig wirkungsvollen Massnahmen gibt. Unternehmen müssen in vielen kleinen Schritten entlastet und die Rahmenbedingungen verbessert werden, leiden die Firmen doch in erster Linie unter den hohen Standortkosten. Noch wichtiger ist es deshalb, jede zusätzliche Belastung zu verhindern.

Das Stimmvolk hat es in der Hand, der Politik mit gutem Beispiel voranzugehen: Ein klares Nein zur Erbschaftssteuer am 14. Juni ist ein klares Bekenntnis zu den Schweizer Unternehmen. Dies wird auch die Politik in Zugzwang setzen, mit den Entlastungen der Unternehmen wirklich Ernst zu machen. Und diese braucht die Wirtschaft jetzt.