Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024/AP22+

economiesuisse beschränkt sich in der nachfolgenden Rückmeldung auf einige wenige Punkte, die seine Mitglieder besonders direkt betreffen. Dementsprechend äussert sich economiesuisse hiermit zur Agrareinfuhrverordnung und zur Verordnung über die Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Ernteversicherungen.

Bezüglich der Ausrichtung von Bundesbeiträgen zur Prämienverbilligung ist economiesuisse der Ansicht, dass mit den beschlossenen Gesetzesänderungen sowie den nun vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen problematische Bestimmungen verankert wurden, da es sich erstens um einen Systembruch bezüglich Abwicklung von Prämienverbilligungen handelt und zweitens ein Aufsichtskonflikt zwischen dem BLW und der FINMA geschaffen wird.

Des Weiteren möchte economiesuisse mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Grenzschutz nicht, wie von gewissen Kreisen in ihren Stellungnahmen gefordert wird, ausgebaut wird. Darunter fallen insbesondere die von der SGPV geforderten Anpassungen bei der Agrareinfuhrverordnung. Diese lehnt economiesuisse dezidiert ab.