Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022

Revision der Verordnung über die VOC-Lenkungsabgabe (VOCV)
Das Ziel dieser Revision ist die administrative Vereinfachung des VOCV-Vollzugs bei gleichbleibendem Schutzniveau. Dieses Ziel der Entlastung der Unternehmen wird von economiesuisse unterstützt. Insgesamt handelt es sich bei den Einsparungen für die Betriebe jedoch nicht um die Entlastung, welche ursprünglich vorgesehen war, und die wir erwartet hätten.
Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)
Mit dieser Revision werden zahlreiche Angleichungen an internationales und an EU-Recht angestrebt. Dies begrüsst economiesuisse im Sinne der Harmonisierung. Die vorsorglichen Änderungsvorschläge von geplanten internationalen oder EU-Regulierungen hingegen werden kritisch beurteilt bzw. abgelehnt.
Revision Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA)
Der strategische Ansatz der Abfallverordnung ist die Betrachtung der Abfälle als Rohstoffquelle und damit auch als Rohstoffe in einem qualitativ hochstehenden Kreislauf. economiesuisse befürwortet eine effiziente Kreislaufwirtschaft und damit auch das Ablagerungsverbot von Ausbauasphalt in Deponien sowie die Bestrebungen zur Energiegewinnung und CO₂-Reduktion Abscheidung bei der Abfallentsorgung KVA-Anlagen. Gewisse Änderungen bei der vorgeschlagenen VVEA-Revision bewirken jedoch auch Fehlanreize im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Diese werden abgelehnt.

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