Vernehmlassungsantwort

Sozialwerke sichern – Interventionsregeln festlegen

Die Schweiz konnte dank der Schuldenbremse das Schuldenwachstum der 1990er-Jahre stoppen und ihren Schuldenstand seit 2005 gar um 20 Milliarden Franken reduzieren. Im internationalen Vergleich besitzt die Schweiz eine der tiefsten Schuldenquoten. Die Schuldenbremse ist die Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik und findet international viel Anerkennung. Eine Quelle der Verschuldung auf Stufe Bund bleibt aber bestehen: die Sozialversicherungen. Gemäss einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 63 Prozent der befragten Personen für eine Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen aus.