Referendum Waffenrecht/Schengen

Aufgrund von Terroranschlägen in Europa hat die EU das für den Schengen-Raum geltende Waffenrecht verschärft – u.a. soll der Zugang zu Waffen erschwert werden. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, das eigene Waffenrecht entsprechend weiterzuentwickeln. Zurzeit läuft die Unterschriftensammlung für das Referendum. Kommt dieses zustande, stimmt die Schweiz im Mai 2019 über die Gesetzesanpassung ab. 

Die Folgen einer Ablehnung würden die gesamte Volkswirtschaft treffen. Ein Wegfall von Schengen tangiert nahezu alle Branchen – allen voran den Tourismus und den Export. Der Aussenhandel der Schweiz würde ebenfalls geschwächt. Das führt nicht nur zu einem geringeren Bruttoinlandprodukt, sondern schadet auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Werkplatzes. Indirekt würde auch das Dublin-Abkommen sowie das allgemeine Verhältnis zur EU – und damit zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz – tangiert.

Neues dossierpolitik: «Neues Waffenrecht: Es steht mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick ersichtlich»

Our Position

  • Bundesrat und Parlament haben mit dem revidierten Waffenrecht eine verhältnismässige Vorlage ausgearbeitet, die mit zumutbaren Änderungen dem Schweizer Schiesswesen Rechnung trägt und die für die Wirtschaft wichtige Schengen-Assoziierung sowie das Dublin-Übereinkommen erhält. economiesuisse setzt sich deshalb für diese Vorlage ein. 
  • Die Wirtschaft profitiert stark vom Schengen- und Dublin-Abkommen: Ohne die Abkommen hätten die Schweizer laut Bundesrat pro Kopf im Jahr 2030 bis zu 1600 Franken weniger Einkommen und die Exporte würden um bis zu 5,6 Prozent fallen. 
  • Insbesondere die Schweizer Tourismusbranche kann sich dank Schengen über mehr Touristen aus China, Indien und dem mittleren Osten freuen. Dies kommt der Hotellerie und Gastronomie in der Schweiz zugute. Ohne das Schengen-Visum drohen der Tourismusbranche Ausfälle von jährlich bis zu 530 Millionen Franken. 
  • Dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf das Schengen-Informationssystem zugreifen können, verbessert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und erhöht damit mit bis zu 50 Fahndungstreffer pro Tag die Sicherheit. 
  • Das Dublin-Übereinkommen entlastet die Bundesfinanzen im Asylbereich dank der Rückführung ins Land des ersten Asylantrags. So konnte die Schweiz zwischen 2009 und 2016 2 Milliarden Franken einsparen.

EXTERNE PUBLIKATIONEN

Der Bundesrat und eine klare Mehrheit des Parlaments befürworten eine Übernahme und Umsetzung des neuen Waffenrechts. Die bundesrätliche Botschaft wurde am 2. März 2018 verabschiedet.

Botschaft lesen

 

Am 21. Februar 2018 hat der Bundesrat einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht – erstellt vom wirtschaftlich und politisch unabhängigen Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan – kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.

Ecoplan-Studie lesen

 

Dass die Schweiz überhaupt Mitglied des Schengen-Raums ist, lässt sich auf einen Volksentscheid aus dem Jahr 2005 zurückführen. Doch was bedeutet das Schengener Abkommen – und das daran geknüpfte Dubliner Abkommen – überhaupt? Die untenstehende Informationsbroschüre des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten liefert ein paar Erklärungen:

Schengen/Dublin – kurz erklärt