Asylgesetzrevision: für ein zukunftsfähiges und faires Asylwesen

economiesuisse unterstützt die Asylgesetzrevision, über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen: Schnelle, aber faire Asylverfahren sind vor dem Hintergrund der Masseneinwanderungsinitiative wichtig. Ohne Rechtsbeistand entstehen Verzögerungen bei den Verfahren. Werden sie stattdessen effizient abgewickelt, senkt das die Kosten. Nicht zuletzt ermöglicht die Revision eine rasche Integration der aufgenommenen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Content

Introduction Executive summary | Positions of economiesuisse
Chapter 1 Eine breit abgestützte Revision
Chapter 2 Ein zukunftsfähiges Asylsystem für die Schweiz
Chapter 3 Vorteile für alle dank Neustrukturierung
Chapter 4 Ein wichtiger Mosaikstein bei der Umsetzung der MEI
Chapter 5 Fazit: Konstruktive Lösungen anstatt weitere Blockade

Executive summary

Am 5. Juni werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Asylgesetzrevision befinden. Mit der vorliegenden Gesetzesreform sollen 60 Prozent der Asylgesuche künftig innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden werden. Diese Beschleunigung basiert auf einer engen Verknüpfung und Zusammenarbeit der involvierten Stellen und ist das erklärte Hauptziel der Revision. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand trägt zu korrekten und fairen Verfahren bei und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid besser akzeptieren. Mit der vorliegenden Revision werden die vom Stimmvolk 2013 gutgeheissenen dringlichen Massnahmen verankert und sinnvoll ergänzt. Bei einem Nein fällt das Schweizer Asylsystem auf den ungenügenden Zustand von vor diesem Volksentscheid zurück. Mit der Neustrukturierung können gemäss Bund ausserdem substanzielle Einsparungen erzielt werden. Obwohl die SVP immer für raschere Verfahren plädiert, ist sie gegen die verschärfte Revision und hat das Referendum gegen die Gesetzesreform ergriffen. economiesuisse fordert am 5. Juni ein klares Ja zu einem zukunftsfähigen und fairen Asylwesen.

Positions of economiesuisse

Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind schnelle, aber faire Asylverfahren wichtig. Die Attraktivität der Schweiz wird für Menschen ohne Asylgrund abnehmen.
Die Wirtschaft begrüsst den vorgesehenen Rechtsbeistand. Ohne diesen entstehen wie bisher Verzögerungen bei den Verfahren.
Die Gesetzesrevision ermöglicht eine rasche Integration der aufgenommenen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, das ist nicht nur für den sozialen Frieden, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
Eine effiziente Abwicklung der Verfahren senkt die Kosten. Damit ist die Schweiz auf eine mögliche Zunahme der Gesuche vorbereitet.
Ein effizientes und rechtsstaatlich korrektes Asylwesen entspricht sowohl der humanitären Tradition der Schweiz wie auch den Bedürfnissen der Bevölkerung.