Energiestrategie 2050: Wirtschaft muss tief in die Tasche greifen

Die Umwelt­kommissi­on des Ständerats hat das erste Paket der En­ergiestra­tegie 2050 die­se Wo­che fertig be­ra­ten und ein­stimmig an­genommen. Trotz Ver­bes­serun­gen wurde ein zen­trales Anliegen der Schwei­zer Un­ternehmen nicht berücksichtigt: Sie wer­den mit mas­siv höhe­ren Kos­ten be­las­tet, insbesonde­re auf­grund der kräftigen Erhöhung der kostende­cken­den Ein­speisevergü­tung (KEV). Es ist offensichtlich, dass die­se Kosten­erhöhun­gen zu Nach­teilen im in­ternatio­na­len Wettbewerb füh­ren wer­den.

Die Schwei­zer Un­ternehmen bezah­len seit Jah­ren en­orme Summen an Subventionen für erneuerba­re En­ergi­en über die KEV. Nun sol­len die­se mehr als ver­doppelt wer­den. Immerhin be­fristet die Kommissi­on des Ständerats die­se Subventionierung auf fünf Jah­re. Die­se Beschränkung ist zwar für die Un­ternehmen ei­ne lange Zeit, dennoch ist mit diesem Schritt ein Teil un­se­rer Forde­run­gen erfüllt, er ist daher sehr zu begrüs­sen. 

Swissmem-Präsident Hans Hess sagte kürzlich in ei­nem In­terview: «Der Schwei­zer Indus­trie steht das Was­ser bis zum Hals. Weg­en des Frankenscho­cks bre­chen die Mar­gen weg. Jobs wer­den abge­baut.» Auch dem Ständerat sollte klar sein, dass wir für ei­nen starken Stand­ort Schweiz ei­ne starke Indus­trie brau­chen. 

Lei­der hält sich in der Diskussi­on über die En­ergiestra­tegie 2050 hartnäckig der Glaube, strom­in­ten­sive Un­ternehmen könn­ten sich von den KEV-Abga­ben befrei­en.

In der Realität handelt es sich um ei­ne Rücke­r­stat­tung, die ge­rade einmal 100 Un­ternehmen einfordern können. 20 Pro­zent die­ser Rücke­r­stat­tung müs­sen sie aber in En­ergie­effizi­enzmassnah­men inves­tie­ren. Das ist nicht nur teuer, sondern schränkt auch die Inves­titi­ons­freiheit ein. 

Trotz Teil­erfolg durch die Begrenzung der Subventionen ist die En­ergiestra­tegie 2050 für die Wirt­schaft im­mer noch ei­ne starke Be­las­tung. Wir setzen uns de­shalb wei­ter für ei­nen starken Werkplatz und ei­ne bezahlbare En­ergieversorgung ein.