Vernehmlassungsantwort

Der Staat als oberster (Ver)hüter? Werbeverbote behindern den Wettbewerb

Ohne Werbung funktioniert die Marktwirtschaft nicht. Die kommerzielle Kommunikation bringt Anbieter und Nachfrager zusammen und ermöglicht eine Differenzierung des Angebots. Sie ist die Grundlage für einen funktionierenden Wettbewerb. Seit einigen Jahren ist eine bedenkliche Entwicklung hin zu immer mehr Werbevorschriften und -verboten festzustellen. Der Staat greift häufig unter dem Titel des Gesundheitsschutzes und anderen Zielsetzungen mit unnötigen und übertriebenen Regulierungen in die Werbefreiheit ein. Dies ist Ausdruck eines allgemeinen Trends, gesellschaftliche Erscheinungen mit Gesetzen bekämpfen zu wollen. Eine solche – oft moralgetriebene – Verbotsgesetzgebung bringt nichts, bevormundet Konsumentinnen und Konsumenten und schadet der Volkswirtschaft. Eingriffe in die Werbefreiheit sind zwingend auf das effektiv notwendige Minimum zu begrenzen. Sinnvoller als Verbote und eine kostentreibende Bürokratie sind Selbstregulierungslösungen von Branchen und Verbänden.