Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Schweiz-Indonesien

Im Dezember 2018 haben die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Parlament hat diesem in der Wintersession 2019 deutlich zugestimmt. Mit dem Abkommen fallen nicht nur hohe Zölle weg, es stärkt auch den Schutz geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit. Damit gewährt es Schweizer Unternehmen einen wertvollen Wettbewerbsvorteil in wirtschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten. Zudem enthält das Abkommen ein weitreichendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Verpflichtungen (etwa im Bereich Palmöl), die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Trotzdem hat ein Komitee aus bäuerlichen und links-grünen Kreisen dagegen das Referendum ergriffen.

Unsere Position

  • Das Abkommen erleichtert insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt und verschafft ihnen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen anderer Länder.
  • Mit dem Abkommen fallen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg. Zudem stärkt es den Schutz geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die Investitionssicherheit.
  • Umfassende Partnerschaftsabkommen spielen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit steigendem Protektionismus und einer geschwächten Welthandelsorganisation eine wichtige Rolle. 
  • Das Abkommen bietet indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern. Die zollreduzierte Einfuhr in die Schweiz gilt nur für nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl.
  • Dank dem Abkommen und der damit zusätzlich dynamisierten Wirtschaftsbeziehung mit Indonesien kann die Schweiz einen aktiven Beitrag zur nachhaltigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung vor Ort leisten.
  • Eine Ratifizierung des Abkommens stärkt die Reputation der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin bei der Aushandlung von neuen Abkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen.  

DER INDONESISCHE WACHSTUMSMARKT BIRGT FÜR SCHWEIZER UNTERNEHMEN GROSSES POTENZIAL

Mit dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens der EFTA-Staaten mit Indonesien öffnet sich für Schweizer Unternehmen die Tür zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt ein grosses Stück: Indonesien ist mit seinen 265 Millionen Einwohnern, der wachsenden Mittelschicht und den stabilen politischen Verhältnissen schon heute für viele Schweizer Exporteure bedeutsam. Aktuell belegt das Land gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Rang 16 unter den grössten Volkswirtschaften weltweit. Experten schätzen zudem, dass sich Indonesien bis 2050 zum viertgrössten Absatzmarkt der Welt entwickeln dürfte. 

Gemessen am Aussenhandelsindex von economiesuisse (Aussenwirtschaftsstrategie, S. 15) zählt Indonesien zu den Märkten mit dem grössten noch ungenutzten Marktpotenzial. Das Land ist derzeit erst der 45. wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig sind Schweizer Exporte nach Indonesien mit relativ hohen Zöllen (im Durchschnitt 8% für Industriegüter) belegt.

Länderfiche Seco Indonesien

BEIM VORLIEGENDEN ABKOMMEN GEHT ES UM WEIT MEHR ALS NUR ZOLLABBAU

Das vorliegende Partnerschaftsabkommen verschafft Schweizer Exportfirmen und KMU einen wichtigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten aus anderen Ländern, zum Beispiel aus der EU. So fallen dank dem Abkommen 98 Prozent der heutigen Importzölle für Schweizer Exporteure mittelfristig ganz weg. Schweizer Unternehmen sparen somit über 25 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kommt der Abbau von zahlreichen nichttarifären Handelshemmnissen, der es Schweizer Unternehmen ermöglichen wird, grosse Gewinne aus dem intensivierten Handel zu erzielen. Beispielsweise wird mit dem Abkommen der Schutz geistigen Eigentums gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht. Zudem geht es um Erleichterungen im Dienstleistungshandel, im Tourismus und vielen anderen Bereichen. Freihandel im Agrarbereich ist hingegen nicht vorgesehen. Die Konzessionen sind so ausgestaltet, dass sie mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sind und dass sie keine sensitiven Sektoren gefährden.

Originaler Abkommenstext

Botschaft des Bundesrates

Factsheet Seco

DAS PARTNERSCHAFTSABKOMMEN STÜTZT DIE SCHWEIZER AUSSENWIRTSCHAFT IM ENTSCHEIDENDEN MOMENT UND GIBT IHR EINE WICHTIGE PERSPEKTIVE

Für viele Unternehmen – insbesondere KMU – kommt dieses Abkommen genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn es trägt zur wirtschaftlichen Erholung der Schweiz nach dem Corona-Schock bei. Die Wirtschaft braucht jetzt dringend neue Impulse und die Rahmenbedingungen müssen kontinuierlich verbessert werden, um unsere Standortqualität langfristig zu sichern. Kommt hinzu, dass bilaterale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Zeiten von steigendem Protektionismus, internationalen Handelsstreitigkeiten und einer geschwächten Welthandelsorganisation ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sind. Ferner tragen sie zur Diversifizierung der Aussenwirtschaft und der Risikoverteilung von Lieferketten bei, was im Zuge der Corona-Krise oft gefordert wurde.

Zudem ist die Ratifikation des Abkommens auch richtungsweisend für den Abschluss von weiteren Abkommen mit aufstrebenden Märkten wie Malaysia, Vietnam oder Indien. Es steht also auch der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin auf dem Spiel.

MIT DEM ABKOMMEN WIRD DIE NACHHALTIGE ÖKONOMISCHE, SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE ENTWICKLUNG INDONESIENS GESTÄRKT

Die Schweiz konnte sich mit Indonesien im Abkommen auf ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Verpflichtungen einigen, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen ist. Im Mittelpunkt steht dabei das Palmöl, eines der wichtigsten Exportgüter des Landes, mit dem 50 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Das Abkommen sieht für eine gewisse Menge an Palmöl Zollreduktionen vor, aber nur für nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl. Damit diese Anforderungen überprüft werden können, erlässt der Bundesrat Regeln für die Einfuhr, die zusammen mit dem Abkommen in Kraft treten.

Beim Abkommen geht es um weit mehr als nur Palmöl. Mit einem Verzicht auf eine Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen dürfte es für die Schweiz jedoch schwierig werden, einen aktiven und langfristigen Beitrag zur nachhaltigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Entwicklung Indonesiens zu leisten. Vielmehr erzielen Schweizer Unternehmen mit ihren vergleichsweise hohen Nachhaltigkeitsstandards den grösstmöglichen positiven Einfluss auf die globale nachhaltige Entwicklung, indem sie exportieren, importieren und im Ausland investieren. So haben die Vereinten Nationen in der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 festgehalten, dass der internationale Handel als Motor für inklusives Wirtschaftswachstum und die Armutsbekämpfung sowie als wichtiges Mittel zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) dient.

Faktenblatt Palmöl

Wert der Globalisierung