Selbstbestimmungsinitiative (SBI)

Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will das Landesrecht über das Völkerrecht stellen. Damit gefährdet sie das bewährte und stabile Zusammenspiel von nationalem und internationalem Recht. Die bisher weltweit geschätzte Verlässlichkeit und Vertragstreue der Schweiz erhält damit einen gefährlichen Vorbehalt.

Mit ihrem Angriff auf die Rechtssicherheit und die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz schadet die Initiative auch den Kerninteressen der Schweizer Aussenwirtschaft. Denn die Initiative betrifft auch über 600 Wirtschaftsabkommen, die unseren Exportunternehmen – häufig KMU – einen sicheren, geregelten und teils äusserst vorteilhaften Zugang zu internationalen Märkten ermöglichen. 

Unsere Position

Die Initiative

  • gefährdet 600 wirtschaftsrelevante Abkommen.
  • verstösst gegen völkerrechtliche Prinzipien.
  • lässt viele Fragen unbeantwortet und schafft Rechtsunsicherheit.
  • gefährdet wichtige WTO-Verträge.
  • schwächt die Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sie international.
  • setzt den bilateralen Weg mit der EU aufs Spiel.
  • nimmt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kauf.

Für mehr Informationen lesen Sie hier unser Positionspapier.

Völkerrecht – worum geht es überhaupt?

Das Völkerrecht regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten und schafft dadurch Rechtssicherheit und verbindliche Regeln. Vom Telefongespräch nach Italien, der Verfolgung von international gesuchten Straftätern, über den grenzüberschreitenden Handel mit Japan bis zur Flugreise nach Sidney – völkerrechtliche Verträge haben in unserem Leben eine zunehmende Bedeutung. Sie eröffnen uns Chancen und schützen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Behörden.

Dank dem Völkerrecht kann die Schweiz als offene Volkswirtschaft ihre Interessen international wahrnehmen und wirksam schützen. Die Selbstbestimmungsinitiative greift diese wichtige Basis an und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was sie verspricht. Nicht nur grosse Unsicherheiten wären die Folge, sondern auch konkrete Nachteile für die hiesigen Unternehmen.

 

Dossierpolitik von economiesuisse lesen

Eine lesenswerte Broschüre stammt von Christine Kaddous, Professorin an der Universität Genf und Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht. Sie zeigt anhand von konkreten Beispielen, wie wir alle im Alltag vom Völkerrecht profitieren.

Broschüre lesen

Externe Publikationen

Mit Ausnahme der SVP haben sich sämtliche politischen Parteien klar gegen die Initiative ausgesprochen. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft ans Parlament ebenfalls, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Botschaft lesen

Initiativtext lesen

Ein Gutachten von Prof. Dr. Christine Kaufmann der Universität Zürich hat zudem rechtliche Konsequenzen auf bestehende Wirtschaftsabkommen untersucht. Die Ergebnisse zeigen konkrete Probleme der Initiative auf.

Gutachten lesen

Prof. Dr. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sich ebenfalls eingehend mit den Auswirkungen der Selbstbestimmungsinitiative befasst. Auch sie erwartet für die Wirtschaft negative Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative.

Beitrag lesen

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben 31 Rechtsprofessoren der Universität Zürich den Initiativtext studiert und auf eine Vielzahl juristischer Mängel, offener Fragen und drohender Rechtsunsicherheiten hingewiesen. Anstatt einer Klärung des Verhältnisses von Landesrecht und Völkerrecht drohen gemäss ihrer Einschätzung vielmehr neue und aussergewöhnlich weitreichende Unsicherheiten.

Stellungnahme lesen