Referendum Waffenrecht/Schengen-Dublin

2005 hat die Schweiz den Beitritt zu den Verträgen von Schengen/Dublin demokratisch beschlossen. Während Dublin die Zusammenarbeit im Asylbereich vorsieht, schafft Schengen einen gemeinsamen Sicherheits-Raum der beteiligten Staaten. Unter dem Eindruck zunehmender Kriminalität der letzten Jahre haben die EU-Staaten nun das Waffenrecht für den Schengen-Raum verstärkt. Der Kauf und Besitz von halbautomatischen Waffen soll strenger reguliert werden.

Als Schengen-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Weiterentwicklung auch hierzulande umzusetzen – andernfalls verliert sie automatisch die Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin. Die Folgen einer Ablehnung würden die gesamte Volkswirtschaft treffen. Ein Wegfall von Schengen tangiert nahezu alle Branchen – allen voran das Tourismus- und Exportwesen. Der Aussenhandel der Schweiz würde ebenfalls geschwächt. Das führt nicht nur zu einem geringeren Bruttoinlandprodukt, sondern schadet auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Werkplatzes. Indirekt würden auch Dublin sowie das allgemeine Verhältnis zur EU – und damit zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz – tangiert.

Die Volksabstimmung findet am 19. Mai 2019 statt.

Neues dossierpolitik: «Neues Waffenrecht: Es steht mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick ersichtlich»

Komitee JA zum Waffenrecht und Schengen/Dublin

Unsere Position

  • Bundesrat und Parlament haben mit dem revidierten Waffenrecht eine verhältnismässige Vorlage ausgearbeitet, die mit zumutbaren Änderungen dem Schweizer Schiesswesen Rechnung trägt und die für die Wirtschaft wichtige Schengen-Assoziierung sowie das Dublin-Übereinkommen erhält. economiesuisse setzt sich deshalb für diese Vorlage ein. 
  • Die Wirtschaft profitiert stark vom Schengen- und Dublin-Abkommen: Ohne die Abkommen hätten die Schweizerinnen und Schweizer laut Bundesrat pro Kopf im Jahr 2030 bis zu 1600 Franken weniger Einkommen und die Exporte würden um bis zu 5,6 Prozent fallen.
  • Insbesondere die Schweizer Tourismusbranche kann sich dank Schengen über mehr Touristen aus China, Indien und dem mittleren Osten freuen. Dies kommt der Hotellerie und Gastronomie in der Schweiz zugute. Ohne das Schengen-Visum drohen der Tourismusbranche Ausfälle von jährlich bis zu 530 Millionen Franken. 
  • Dass die Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf das Schengen-Informationssystem zugreifen können, verbessert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und erhöht damit mit bis zu 50 Fahndungstreffer pro Tag die Sicherheit. 
  • Das Dublin-Übereinkommen entlastet die Bundesfinanzen im Asylbereich dank der Rückführung ins Land des ersten Asylantrags. So konnte die Schweiz zwischen 2009 und 2016 2 Milliarden Franken einsparen.

EXTERNE PUBLIKATIONEN

Der Bundesrat und eine klare Mehrheit des Parlaments befürworten eine Übernahme und Umsetzung des neuen Waffenrechts. Die bundesrätliche Botschaft wurde am 2. März 2018 verabschiedet.

Botschaft lesen

Darüber hinaus trat Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 14. Februar 2019 vor die Medien, um die Argumente des Bundesrats darzulegen. Dabei betonte sie, dass niemand entwaffnet werde und dass traditionelle Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das Obligatorische, das Knabenschiessen und auch der wettkampfmässige Schiess-Sport nicht gefährdet seien.

Zusammenfassung Medienkonferenz schauen

Die Revision des Waffenrechts wirft für viele Waffenbesitzer Fragen auf. Das Bundesamt für Polizei fedpol hat dazu ein technisches FAQ erstellt, um Betroffene über die geplanten Änderungen zu informieren.

FAQ fedpol

Am 21. Februar 2018 hat der Bundesrat einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht – erstellt vom wirtschaftlich und politisch unabhängigen Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan – kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus.

Ecoplan-Studie lesen

 

Dass die Schweiz überhaupt Mitglied des Schengen-Raums ist, lässt sich auf einen Volksentscheid aus dem Jahr 2005 zurückführen. Doch was bedeutet das Schengener Abkommen – und das daran geknüpfte Dubliner Abkommen – überhaupt? Die untenstehende Informationsbroschüre des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten liefert ein paar Erklärungen:

Schengen/Dublin – kurz erklärt