Kündigungsinitiative

Im Mai 2020 stimmt die Schweiz über die Kündigungsinitiative ab. Wird sie angenommen, so wird die Personenfreizügigkeit mit den EU-/efta-Ländern aufgehoben. Damit fallen aber auch die Bilateralen I ins Wasser. Dass dabei eine Reihe massiver Probleme entstehen würde, versteht sich von selbst. Die Schweiz und die EU sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, weshalb stabile Beziehungen und freier Marktzugang im Interesse Aller stehen. Wie sich bereits beim Brexit zeigt, lässt sich die EU nicht durch Machtspiele beeindrucken und Rahmenverträge nicht so einfach nachverhandeln.

Unter dem Schwerpunkt «Kündigungsinitiative» finden Sie eine Zusammenstellung von Informationen zum Thema.

Unsere Position

Die Kündigungsinitiative schadet massiv, ohne entsprechenden Nutzen

  • Stabile vertragliche Beziehungen zur EU sind essenziell, da sie mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz ist.
  • Die bilateralen Verträge sichern den Marktzugang, schaffen Rechts-, Planungs- sowie Investitionssicherheit. 
  • Die Kündigungsinitiative beendet ein gut funktionierendes Vertragssystem ohne eine gleichwertige Lösung vorzulegen.
  • Es ist zurzeit keine realistische Alternative zum bilateralen Weg ersichtlich. Kein umfassendes Freihandelsabkommen stellt einen ähnlich guten Zugang zum EU-Binnenmarkt sicher.
  • Es bestehen keine gleichwertigen Alternativen für den Schweizer Arbeitsmarkt. Kontingentsysteme gefährden Arbeitsplätze, die zuletzt dank der Personenfreizügigkeit entstanden sind.
  • Die Schweizer Wirtschaft hat schon früh klar Stellung gegen die Initiative bezogen. 

Kündigungsinitiative: dossierpolitik der economiesuisse

Wichtige Informationen für Politiker, Medien und Interessierte: Im dossierpolitik finden Sie ausführliche Hintergrundinformationen zur Kündigungsinitiative.

 

Jetzt das dossierpolitik lesen

Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs

Marc Engelhard, Projektleiter Aussenwirtschaft von economiesuisse, erklärt warum es keine Alternativen zu den Bilateralen gibt.

Wie viel sind die bilateralen Abkommen wert?

Die Studien zum Geldwert der Bilateralen wurde im obigen Video von Marc Engelhard bereits angesprochen. In der unten stehenden Grafik sind die Ergebnisse dreier Studien aufgeführt. Sie kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, geben aber eine deutliche Antwort - eine Annahme der Kündigungsinitiative ginge merklich ins Geld. Innerhalb der Schweiz gehören die Regionen Zürich, Nordwestschweiz und Tessin zu den grössten Profiteuren der Bilateralen I.

Ergebnisse dreier Studien zum Geldwert der Bilateralen I

Bildquelle

Die Faktenblätter von stark + vernetzt

Fakten und Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Sheets von stark + vernetzt liefern ein ausführliches Argumentarium für die Vernetzung der Schweiz. Facts and Figures werden für die kurzweilige Lektüre auf jeweils zwei Seiten präsentiert. Für Leser die noch tiefer ins Thema wollen.

 

Faktenblatt Erasmus

Faktenblatt Horizon Europe

Bilaterale und Wirtschaftswachstum

Faktenblatt technische Handelshemmnisse

Übersicht sämtliche Faktenblätter