Schlusswort: Eine aktive Beteiligung der Schweiz an Frontex sichert den Verbleib bei Schengen/Dublin

Nur dank sicherer Aussengrenzen ist es möglich, innerhalb Europas die systematischen Grenzkontrollen abzubauen. Die Schengen-Staaten müssen Frontex die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Sicherheitsmassnahmen zielführend und effizient angegangen werden können. Auch die Schweiz muss hier ihren solidarischen Beitrag leisten, zumal ein stärkerer Schutz der Aussengrenzen auch für eine sicherere Schweiz steht. Die unmittelbaren Folgen einer Verweigerung der Schengen-Weiterentwicklung durch die Schweiz wären weitreichend und würden das Ende der Schengen- und Dublin-Mitgliedschaft bedeuten. Beide Übereinkommen ermöglichen den Schweizerinnen und Schweizern mehr Freiheiten. So müssen sie bei den Grenzüberquerungen weniger lange im Stau stehen oder können an den Schweizer Flughäfen schneller zum Gate und ihren Flug zum Beispiel nach Amsterdam antreten. Auch die Wirtschaft zieht grossen Nutzen aus den verringerten Staukosten und dem erleichterten Visumszugang. Nicht zuletzt entlasten die Abkommen auch die Schweizer Staatsfinanzen.

Die Vorwürfe an den europäischen Grenzschutz, den Menschenrechten an den Schengen-Aussengrenzen nicht genügend Beachtung zu schenken, sind ernst zu nehmen. Die Schweiz muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die Grundrechte bei allen Einsätzen von Frontex ausnahmslos eingehalten werden. Mit dem Rückzug der Schweiz würde sich die Situation aber nicht verbessern. Im Gegenteil. Frontex bleibt weiterhin bestehen und die Schweiz schaut einfach weg. Das ist nicht zielführend, jedoch verantwortungslos. Die Schweiz hat am 15. Mai 2022 die Möglichkeit, aktiv einen Beitrag zur Verbesserung zu leisten und die wichtige Schengen-Mitgliedschaft zu sichern. Dafür braucht es ein klares JA an den Urnen.