Wirtschaft verlangt zügiges Vorgehen des Bundesrats
economiesuisse begrüsst das heutige Gespräch zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Wirtschaftsdachverband verlangt nun eine zügige Lagebeurteilung durch den Bundesrat. Eine rasche Vorgehensweise ist wichtig, damit die bestehende Unsicherheit über die weitere Entwicklung des bilateralen Wegs überwunden werden kann. Die bilateralen Marktzugangsabkommen sind bedeutend für den Schweizer Wohlstand.
Zwischen der Schweiz und der EU bestehen offensichtlich erhebliche Differenzen zum vorliegenden Entwurf des Rahmenabkommens. Jetzt braucht es eine zügige Lagebeurteilung durch den Bundesrat. Anschliessend sind zur Lösung der Differenzen sämtliche Möglichkeiten auszuloten und der Verhandlungsspielraum ist auszunutzen. Ziel muss ein überzeugendes Gesamtpaket sein.
Mit der Fortsetzung der Klärungen ergibt sich für den Bundesrat die Möglichkeit, eine gute Lösung der noch strittigen Punkte mit der EU auszuhandeln. Beide Seiten haben ein starkes politisches und wirtschaftliches Interesse an einer erfolgreichen Klärung der drei offenen Punkte staatliche Beihilfen, flankierende Massnahmen und Unionsbürgerrecht.
Ein langfristiges und stabiles Verhältnis mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bleibt für die Schweizer Wirtschaft von grösster Bedeutung. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt. Kein anderer Markt ist heute auch nur annähernd so wichtig. Rund 20 Prozent der Schweizer Bruttowertschöpfung werden im Binnenmarkt verdient. Es muss deshalb das vordringliche Ziel der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik bleiben, dass der bilaterale Weg fortgesetzt werden kann.
Auch die EU hat ein starkes wirtschaftliches Interesse. So ist die Schweiz nicht nur der viertwichtigste Wirtschaftspartner der EU, sondern Letztere weist mit 78 Milliarden Euro einen hohen Handelsbilanzüberschuss bei Waren und Dienstleistungen auf.
