«Pro Service Public»-Initiative: ein klassisches Eigentor

Derzeit spielen sich die Magazine «K-Tipp» und «Saldo» mit ihrer hauseigenen Volksinitiative «Pro Service Public» zum Retter des öffentlichen Dienstes auf. Die Initiative, die Gewinne und Marktlöhne in staatsnahen «Service-public-Unternehmen» verbieten will, erweist sich bei genauerem Hinsehen geradezu als Totengräber desselben. Zum einen will sie den Erfolgspfad der schrittweisen Liberalisierung, von welchem die Kunden profitiert haben, aufgeben und bundesnahe Unternehmen wieder wie Verwaltungen führen. Andererseits greift die Initiative in die unternehmerische Freiheit ein und schadet mit ihrem Gewinnverbot und rigiden Lohnvorgaben der Wettbewerbsfähigkeit der in einem Marktumfeld tätigen Unternehmen.

Statt also den Service public zu schützen oder zu stärken, würde die Initiative in der Grundversorgung die Innovation behindern, das Preis-Leistungs-Verhältnis verschlechtern und so ein klassisches Eigengoal schiessen. Es müsste auch «K-Tipp» und «Saldo» nicht verborgen geblieben sein, dass die Preise für die Dienstleistungen in der Grundversorgung in den letzten Jahren gerade aufgrund der Liberalisierungsschritte stark gesunken sind. Wieso stellt man sich dann gegen die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten?

Ein Schelm, wer nun Böses denkt und die unabhängige Berichterstattung der beteiligten Magazine über Post, SBB oder Swisscom in Gefahr sieht oder wer vermutet, dass es nur um Aufmerksamkeit, Eigenwerbung und Steigerung der Auflagen geht. Die eidgenössischen Räte werden sich nun mit der Initiative befassen und sie hoffentlich in aller Deutlichkeit ablehnen.