Die sichere und kostengünstige Versorgung mit Energie ist in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt von Politik und Wirtschaft gerückt. Wie andere Rohstoffe sind Energieträger in den letzten Jahren immer begehrter und damit auch teurer geworden. Im Gegensatz zu früheren, durch Preissteigerungen ausgelösten Versorgungskrisen, wächst die globale Energienachfrage unvermindert weiter. Bisher ist es noch zu keinen nennenswerten Versorgungsengpässen gekommen. Dennoch muss eine ausreichende, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung wieder höchste Priorität in der schweizerischen Energiepolitik erhalten.
Lieferengpässe verhindern
Lieferengpässe bei den leitungsgebundenen Energien oder Zusammenbrüche bei der Stromversorgung können und dürfen keine Zukunftsperspektive für die Schweiz sein. International konkurrenzfähige Preise müssen als Ziel beibehalten werden. Auch bezüglich des Klimaschutzes dürfen keine Abstriche an den bisherigen Erfolgen hingenommen werden. Entschiedenes und konsequentes energiepolitisches Handeln muss die erwiesenermassen wirkungslose Moratoriumspolitik der vergangenen 15 Jahre ablösen.
Die Schweiz kann auf eine erfolgreiche Bilanz ihrer bisherigen Umweltpolitik zurückblicken. Die Wirtschaft hat Wesentliches dazu beigetragen und den Umweltschutz in vielen Bereichen integriert. Statt weiterhin neue Massnahmen einzuführen, sollte eine Konsolidierung der bestehenden Staatseingriffe erfolgen. Wettbewerbsbehindernde Alleingänge der Schweiz müssen ebenso wie Missbräuche im Umweltrecht verhindert und korrigiert werden.
Im Bereich Klimaschutz ist die Schweiz auf Zielpfad zur Einhaltung ihrer Kyoto-Verpflichtungen. Für die Zeit nach 2012 („post-Kyoto“) sind wirtschaftsverträgliche Ziele festzulegen, die den schweizerischen Potenzialen zur Reduktion von Treibhausgasen entsprechen. Die Schweiz soll am Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen und sich an den wesentlich kostengünstigeren Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern beteiligen können. Ziel muss sein, eine stärker auf Marktbedürfnisse orientierte Klimaschutzpolitik zu erreichen als dies mit dem heutigen CO2-Gesetz der Fall ist.