Globalisierung gewinnt an Intensität
Globalisierung ist weder neu, noch ist sie das Ergebnis eines politischen Programms. In der Tat gibt es diesen grenzüberschreitenden Austausch schon seit Menschengedenken; das Ausmass und die Intensität sowie die betroffenen Güter- und Faktorkategorien haben sich über die Zeit allerdings stark geändert.

Schweiz profitiert von offenen Märkten
Der weltweit ungehinderte Austausch von Gütern, Technologien und Wissen bietet einer Volkswirtschaft in aller Regel mehr Chancen als Risiken. Gerade die Schweizer Wirtschaft, die in einem sehr starken Mass international denkt und handelt, hat von offenen Märkten profitiert. Investitionen von hiesigen Unternehmen im Ausland stärken die Zahl und Qualität der inländischen Arbeitsplätze. Auslandsinvestitionen finden mehrheitlich nicht statt, um Kosten zu sparen, sondern um neue Absatzmärkte zu erschliessen. Allerdings verlangt die Globalisierung mitunter auch schmerzliche Anpassungen. Dabei sind die Lasten nicht immer gleichmässig verteilt. Vor allem viele ärmere Entwicklungsländer konnten aus der intensiveren internationalen Arbeitsteilung bis heute erst ungenügend oder überhaupt keinen Nutzen ziehen. Grund dafür sind häufig korrupte Regierungen, schwache Institutionen und eine ungenügende Einbindung der Bevölkerung in den Entwicklungsprozess. 

Thesen

―       Globalisierung im Sinne einer Intensivierung der Kontakte, des Austausches und der Information hat einen belebenden Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Wie daraus für die eigene Entwicklung ein positiver Nutzen gezogen wird, entscheiden die einzelnen Länder selbst. Es gibt deshalb auch keinen buchstabierten, für alle Länder undifferenziert gültigen Katalog von Politikempfehlungen.

―       Eine stärkere Integration in die Weltwirtschaft wirkt sich nicht nur positiv auf die staatlichen Rahmenbedingungen aus, sondern hat auch einen positiven Einfluss auf das Wachstum der Volkswirtschaft bzw. des Pro-Kopf-Einkommens. Allerdings sind diese Wohlstandsgewinne nicht gleichmässig über die Länder bzw. die einzelnen sozialen Gruppen verteilt.

―       Zwischen der Qualität der institutionellen Rahmenbedingungen und der sozialen Infrastruktur eines Landes einerseits und seinem gesamtwirtschaftlichen Wachstum andererseits gibt es einen positiven Zusammenhang.

―       Die Armutsquote, gemessen am Anteil der Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag Einkommen, ist im Zuge der Globalisierung trotz Anstieg der Gesamtbevölkerungszahlen deutlich gesunken. Dies besonders in jenen Ländern (vor allem in Asien), die sich dem Welthandel geöffnet haben.

―       Die Armut in Entwicklungsländern resultiert nicht aus der Globalisierung, sondern ist in erster Linie die Folge von politischer Willkür, Bürokratie und Korruption. Dies rechtfertigt die Forderung nach «Good Governance» in Entwicklungsländern als Voraussetzung für staatliche Entwicklungshilfe.

―       Die Behauptung, dass die Globalisierung den Nationalstaat «entmachtet» bzw. vom Schiedsrichter zum ökonomischen Spieler erniedrigt habe, dessen Sinngebung nur noch darin bestehe, das Land als Standort zu begreifen, verkennt, dass dem Staat als Hüter öffentlicher Güter immer noch ein grosser Gestaltungsraum verbleibt. Aber die Globalisierung hat der staatlichen (Über-)Macht Grenzen gesetzt, was aus freiheitlich-liberaler Sicht positiv ist.

―       Die Globalisierung erfordert einen gewissen rechtlichen Rahmen zur Senkung der Transaktionskosten (WTO, IWF). Dieser geht jedoch immer mehr über den wirtschaftlichen Bereich hinaus (Menschenrechte, Demokratie, Abrüstung, Kriegsverbrechen) und findet seinen Niederschlag in Gestalt von Kodizes aller Art im Sinne von «Soft Law». Die Wirtschaft tut gut daran, diese Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.

Position economiesuisse

―       Auch die staatliche Entwicklungshilfe muss sich an die Vorgaben des Finanzplans halten und kann nicht aus den Bemühungen um eine nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts herausgehalten werden. Sofern zusätzliche Aufwendungen wie im Zusammenhang mit dem Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer anfallen, die nicht im Finanzplan vorgesehen sind, müssen diese grundsätzlich budgetneutral finanziert werden.

―       Ein Schuldenerlass ist keine Lösung, wenn sich an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den hoch verschuldeten Ländern nichts ändert. Wie bisher darf es nicht weitergehen. Private Investitionen, nicht offizielle Entwicklungshilfe, sind letztlich der Schlüssel zum Erfolg. Für ein wachstumsfreundliches Klima freilich müssen die armen Länder schon selber sorgen.