economiesuisse unterstützt grundsätzlich die Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) und der damit zusammenhängenden FINMA-Rundschreiben. Die Stossrichtung der Revision ist grundsätzlich richt und angemessen. Allerdings werden Vorbehalte angebracht mit Bezug auf einzelne Punkte, die über den internationalen Standard hinausgehen.

Von einer Inkraftsetzung der Änderungen bereits per Anfang 2011 ist abzusehen. Damit den internationalen Entwicklugnen gebührend Rechnung getragen werden kann, ist die Inkraftstzung der neuen Bestimmungen um ein Jahr zu verschieben.

economiesuisse unterstützt grundsätzlich das Projekt der Unternehmens-Identifikationsnummer. Wenn im Behördenkontakt lediglich ein einziger Identifikator verwendet werden kann, sinkt der laufende Aufwand in der Wirtschaft. Grösster Profiteur der UID ist aber die öffentliche Hand. Hier fallen die grössten Effizienzsteigerungen an, der Korrekturaufwand reduziert sich, die Qualität der Daten wird verbessert, und Behördenanwendungen können besser aufeinander abgestimmt werden.

Die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer setzt die Vorgaben des Gesetzes in der nötigen Kürze um.

economiesuisse begrüsst die Revision des Messgesetzes und die damit einhergehende Asulagerung des Bundesamts für Metrologie (METAS) in ein Institut als Teil der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP) des Bundes.

Auch bei einer kontinuierlichen Verringerung des finanziellen Engagements des Bundes ist sicherzustellen, dass insbesondere das Qualitätsniveau der für die Schweizer Industrie wichtigen Nationalen Massbasis hoch bleibt. Zudem ist zu gewährleisten, dass keine Quersubventionierungen gewerblicher Leistungen des neuen Instituts für Metrologie durch Mittel des Bundes und Gebühren erfolgen können.