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Home > Publikationen > Vernehmlassungsantworten
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279 Publikationen
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DatumTitel / ThemaPublikation
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08.03.2010Gesundheitspolitik
Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (HMG), 2.Etappe
economiesuisse unterstützt die Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG). Allerdings bestehen im vorliegenden Entwurf noch beträchtliche Mängel. In verschiedenen Punkten wurde über das Ziel hinaus geschossen und dem eigentlichen Zweck des HMG zu wenig Beachtung geschenkt.

Vernehmlassungsantwort (pdf, 4 Seiten, 40 kb)
Vernehmlassungsantwort
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25.02.2010Forschung
Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation
economiesuisse begrüsst die vorliegende Totalrevision in ihren Grundzügen, beantragt aber eine Stärkung der Unabhängigkeit der KTI und eine Anpassung ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten an diejenigen des SNF. Falls dies aus juristischen Gründen nicht möglich sein sollte, fordern wir die Schaffung einer Stiftung als juristisches Gefäss für die KTI, analog zum SNF.

Vernehmlassungsantwort (pdf, 3 Seiten, 40 kb)
Vernehmlassungsantwort
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17.02.2010Umweltpolitik
Änderung der Luftreinhalteverordnung (LRV) Übernahme der Abgasvorschriften

economiesuisse befürwortet die Übernahme der EU-Lösung in das Schweizer Recht Die vorgeschlagene Änderung setzt die EU-Lösung nur zum Teil um. Wir stellen daher folgende Anträge:

1. Art. 2 Abs. 6 "Inverkehrbringen" ist zu streichen. 2. allenfalls ist Art. 2 Abs. 6 durch die Definition in Art. 2 der EU-Richtlinie 97/68 EG zu ersetzen.



Vernehmlassungsantwort (pdf, w37 kb)
Vernehmlassungsantwort
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11.02.2010Luftverkehr, Schienenverkehr, Strassenverkehr, Telekommunikation, Energiepolitik
Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat eine schriftliche Anhörung zu den nationalen Infrastrukturen der Schweiz lanciert. economiesuisse begrüsst die Absicht des UVEK, eine Gesamtschau der nationalen Infrastrukturnetze vorzunehmen. Denn es wird immer wichtiger, Infrastrukturen zusammenhängend zu betrachten. Allerdings greift die Analyse des UVEK zu kurz. Auch scheint das Ziel vorgegeben: die Rechtfertigung der Einführung neuer Finanzierungsquellen für den öffentlichen Verkehr.

Vernehmlassungsantwort (pdf, 178 kb)
Vernehmlassungsantwort
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08.02.2010Besteuerung Privatpersonen
Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" des HEV
 

Der Bundesrat will einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Die Eigenmietwertbesteuerung soll wegfallen. Dafür würden auch die Abzüge von Schuldzinsen und Unterhaltskosten grösstenteils abgeschafft. Unter dem Vorbehalt, dass die Reform mindestens aufkommensneutral ausfällt, stellt sich economiesuisse hinter diesen Vorschlag.



Vernehmlassungsantwort (pdf, 34 kb)
Vernehmlassungsantwort
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28.01.2010Besteuerung Unternehmen
Änderung der Verrechnungssteuer- und der Stempelabgabenverordnung
Der Bundesrat schlägt eine Änderung der Verrechnungssteuer- und der Stempelabgabeverordnung vor. Konzerninterne Finanzierungaktivitäten sollen steuerlich nicht länger behindert werden. Der gute Vorschlag greift in einem entscheidenden Punkt zu kurz.  Grosse Schweizer Konzerne dürfen nicht diskriminiert werden. economiesuisse verlangt eine Ergänzung des Vorschlags.

Vernehmlassungsantwort (pdf, 20 kb)
Vernehmlassungsantwort
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