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| Datum | Titel / Thema | | Publikation | | | . | | | 07.03.2010 | Forschung
Forschungsfreiheit bei Umsetzung bewahren
Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Annahme des Verfassungsartikels „Forschung am Menschen“ mit Befriedigung zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel schafft die Voraussetzung, diesen Forschungsbereich landesweit einheitlich zu regeln. Der Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen wird nun in einem neuen Bundesgesetz explizit verankert.
  Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 78 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 07.03.2010 | Sozialstaat
Probleme der 2. Säule ungelöst
economiesuisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeitpunkt verpasst, die 2. Säule auf ein solides Fundament zu stellen. Das Nein gefährdet die nachhaltige Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 31 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 25.02.2010 | Finanzmarkt
Zielgerichtete Umsetzung der Finanzplatzstrategie
economiesuisse begrüsst den heutigen Entscheid zur Umsetzung der Strategie des Bundesrates für den Finanzplatz Schweiz. Die konsequente Umsetzung des eingeschlagenen Weges bei der Amtshilfe in Steuerfragen nach OECD Standard, ohne automatischen Informationsaustausch, entspricht dem internationalen Standard.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 54 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 25.02.2010 | Aufgabenüberprüfung
Bundesrat auf Kurs – weitere Schritte erforderlich
Der Bundesrat will ohne Wenn und Aber die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Die Schuldenbremse garantiert eine nachhaltige Finanzpolitik und ist in der Verfassung verankert. Zusätzliche Massnahmen, die weitere Spielräume öffnen, sind wichtig. Die vorgestellten Massnahmen gehen hier noch zu wenig weit.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 55 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 24.02.2010 | Finanzmarkt, Steuerwettbewerb, Wirtschaftspolitik
Schweizer Wirtschaft lehnt automatischen Informationsaustausch ab
Die Schweizer Wirtschaft warnt in einem Brief an den Bundesrat davor, den ausländischen Druckversuchen nachzugeben und lehnt den automatischen Informationsaustausch entschieden ab. Es gilt die Rechtssicherheit in der Schweiz zu wahren. Die entsprechenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen sollen angemessen ergänzt und ratifiziert werden.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 106 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 16.02.2010 | Öffentliche Finanzen
Erfreulicher Überschuss – düstere Aussichten
Dass der Bund auch 2009 gemäss dem heute präsentierten Ergebnis der Jahresrechnung einen Überschuss von 2,7 Mrd. Franken erzielte, ist erfreulich. Das Resultat ist der Schuldenbremse zu verdanken, die auf eine massvolle Ausgabenentwicklung angelegt ist. Bereits 2010 resultieren aber Milliardendefizite beim Bund und bei den Sozialversicherungen.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 52 kb) | | Medienmitteilung
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