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357 Publikationen
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DatumTitel / ThemaPublikation
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05.03.2010Sozialstaat, Personenfreizügigkeit, Energiepolitik
Erste Woche Frühjahrssession
In der ers­ten Sessi­ons­wo­che hat sich der Natio­nalrat der 11. AHV-Revisi­on gewidmet und hat dabei auf ei­ne soziale Abfede­rung des Ren­tenvorbezugs verzich­tet. Wei­ter sprach sich die Grosse Kam­mer für die er­leich­ter­te Zulassung von Aus­ländern mit Schwei­zer Hoch­schul­abschluss aus. Mit dem Nicht­eintre­tens­ent­scheid des Natio­nalrats auf die Vorla­ge zur Revisi­on des Güterkontrollgeset­zes ist dieses Ge­schäft endgültig vom Tisch.
Der Ständerat hat ent­schieden, die Buch­preisbindung wieder einzufüh­ren und folgte somit dem letztjähr­igen Ent­scheid des Natio­nalrats. Die Klei­ne Kam­mer beschloss zudem, die Was­serzinsen zu­sammen mit der Ein­speisevergü­tung für erneuerba­re En­ergi­en zu erhöhen

Sessionsbericht (pdf, 6 Seiten, 101 kb)
Sessionsbericht
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01.03.2010Gesundheitspolitik
Ein neues Präventionsgesetz: Fluch oder Segen?
Das neue Bundesgesetz über Präventi­on und Gesundheits­förde­rung setzt den Gesetzgebungs­auf­trag gemäss Artikel 118 der Bundesverfassung um. Demzufolge erlässt der Bund Regelun­gen zur Bekämpfung stark ver­breite­ter oder bösarti­ger Krankhei­ten. Die Steuerungs- und Koordi­nati­ons­in­strumente, namentlich die natio­na­len Ziele und die bundesrätli­che Stra­tegie, sind zu begrüs­sen. Hingegen würde das vor­gese­hene Präventi­ons­in­sti­tut kei­ne Ver­bes­serun­gen im Präventi­ons­be­reich errei­chen, sondern nur neue Pro­bleme schaffen.

dossierpolitik (pdf, 12 Seiten, 968 kb)
dossierpolitik
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25.02.2010Session
Frühjahrssession 2010 - Sessionsvorschau
In die­ser Frühjahrs­sessi­on sind ver­schiede­ne wirt­schaftsrelevante Vorla­gen in bei­den Rä­ten trak-tandiert. Es sind dies das Güterkontrollgesetz, die Verlängerung des Gentech-Mo­ratoriums, die Fra­ge der Begleitmassnah­men in der Land­wirt­schaft, die Eindämmung der Kosten­entwicklung im Gesundheits­wesen, die Ab­schaffung der Stempel­abga­ben, der aus­senpoliti­sche Bericht 2009, die Weiterführung der Ent­wicklungs­zu­sammenarbeit sowie die 4. Revisi­on des Arbeits­losenversi­cherungs­geset­zes. Aus­serdem stehen die Volks­in­itiative „Gegen die Abzockerei“ (In­itiative Min­der) und der direkte Gegenvorschlag zur In­itiative in bei­den Rä­ten zur Diskussi­on.

Sessionsbericht (pdf, 17 Seiten, 270 kb)
Sessionsbericht
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15.02.2010Sozialstaat
Ja mit Vorbehalt zu einer neuen Wohneigentumsbesteuerung
Für economie­suisse ist ein Systemwech­sel bei der Wohn­ei­gentumsbe­steuerung grundsätzlich denkbar. Damit könn­ten das Steuersys­tem ver­einfacht und be­stehen­de Ver­zerrun­gen be­seitigt wer­den. Vor­aus­setzung ist allerdings, dass der Systemwech­sel nicht für ei­ne verkappte Steu­er­erhöhung benutzt wird.

dossierpolitik (pdf, 8 Seiten, 791 kb)
dossierpolitik
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08.02.2010Forschung, Gesundheitspolitik
Den Forschungsstandort Schweiz stärken
Der Schutz der Würde und Per­sönlich­keit des Men­schen in der For­schung hat höchste Priori­tät. Seit Jah­ren ist die rechtli­che Si­tuati­on zur For­schung am Men­schen in der Schweiz un­be­friedigend. Der vorliegen­de Verfassungs­artikel soll die Vor­aus­setzung schaffen, dass der Bund die ge­samte For­schung am Men­schen landes­weit ein­heit­lich regeln kann.

dossierpolitik (pdf, 7 Seiten, 955 kb)
dossierpolitik
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25.01.2010Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
China: Wichtiger Handelspartner mit grossem Potenzial
Die positive wirt­schaftli­che Ent­wicklung in China ist sehr er­freulich. Mit sei­nen 1,3 Mil­liar­den Men­schen hat sich China zu ei­nem wichtigen Ab­satz­markt für Schwei­zer Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen ent­wickelt. Das ge­plante Frei­handels­ab­kommen zwi­schen der Schweiz und China ist aus Sicht der Wirt­schaft sehr zu begrüs­sen. economie­suisse un­ter­stützt sämtli­che Schrit­te für ei­nen möglichst baldigen Ab­schluss.

dossierpolitik (pdf, 16 Seiten, 1458 kb)
dossierpolitik
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