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| Datum | Titel / Thema | | Publikation | | | . | | | 08.03.2010 | Gesundheitspolitik
Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (HMG), 2.Etappe
economiesuisse unterstützt die Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG). Allerdings bestehen im vorliegenden Entwurf noch beträchtliche Mängel. In verschiedenen Punkten wurde über das Ziel hinaus geschossen und dem eigentlichen Zweck des HMG zu wenig Beachtung geschenkt. Einerseits soll das Gesetz günstige Rahmenbedingungen für die Herstellung und Distribution von Arzneimitteln schaffen. Der Schutz der Innovation sowie die Abstimmung mit internationalen Rechtssystemen stehen hier im Vordergrund. Andererseits muss der Konsument im Rahmen der gesundheitgspolizeilichen Aufgaben vor einer Gefährdung und Täuschung im Umgang mit Heilmitteln geschützt werden. Weitergehende Anliegen sozial- oder verteilungspolitischer Art gehören nicht ins HMG. Aus diesem Grund soll das vorgeschlagene Verbot der Selbstdispensation gestrichen werden.
  Vernehmlassungsantwort (pdf, 4 Seiten, 40 kb) | | Vernehmlassungsantwort
| | . | | | 07.03.2010 | Forschung
Forschungsfreiheit bei Umsetzung bewahren
Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Annahme des Verfassungsartikels „Forschung am Menschen“ mit Befriedigung zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel schafft die Voraussetzung, diesen Forschungsbereich landesweit einheitlich zu regeln. Der Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen wird nun in einem neuen Bundesgesetz explizit verankert.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 78 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 07.03.2010 | Sozialstaat
Probleme der 2. Säule ungelöst
economiesuisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeitpunkt verpasst, die 2. Säule auf ein solides Fundament zu stellen. Das Nein gefährdet die nachhaltige Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule.
Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 31 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 05.03.2010 | Sozialstaat, Personenfreizügigkeit, Energiepolitik
Erste Woche Frühjahrssession
In der ersten Sessionswoche hat sich der Nationalrat der 11. AHV-Revision gewidmet und hat dabei auf eine soziale Abfederung des Rentenvorbezugs verzichtet. Weiter sprach sich die Grosse Kammer für die erleichterte Zulassung von Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss aus. Mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrats auf die Vorlage zur Revision des Güterkontrollgesetzes ist dieses Geschäft endgültig vom Tisch.
Der Ständerat hat entschieden, die Buchpreisbindung wieder einzuführen und folgte somit dem letztjährigen Entscheid des Nationalrats. Die Kleine Kammer beschloss zudem, die Wasserzinsen zusammen mit der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien zu erhöhen
Sessionsbericht (pdf, 6 Seiten, 101 kb) | | Sessionsbericht
| | . | | | 04.03.2010 | Forschung, Sozialstaat, Konjunktur, Europa, Schienenverkehr, Informationsgesellschaft, Finanzmarkt
economiesuisse Newsletter 02/10
Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz erhalten / Rentendebakel mit einem JA am 7. März verhindern / Forschungsstandort Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf / Die Tage der Vereinfachten Ausfuhrregelung VAR sind gezählt / Wachstumspolitik 2008–2011: economiesuisse fordert Kurshalten / Verfehlte Verlängerung des Krippen-Impulsprogramms / Unbeugsame Schweizer und überzeugte Europäer / Schieflage bei der SBB-Infrastruktur – es braucht einen Systemwechsel / Glasfaser-Roundtable: Erfolg zeichnet sich ab, Fragen bleiben offen / Kunststoff Verband Schweiz / BUSINESSEUROPE prognostiziert 1,2 Prozent Wachstum für die EU im Jahr 2010 / Aus einer Steueramnestie Kapital schlagen / Informationen im Auge behalten / ICC: ifo-Indikator – Asien sorgt für ein steigendes Weltwirtschaftsklima / Wirtschaftspolitik für die Schweiz und Genf 2010
Newsletter (pdf, 18 Seiten, 436 kb) | | Newsletter
| | . | | | 01.03.2010 | Gesundheitspolitik
Ein neues Präventionsgesetz: Fluch oder Segen?
Das neue Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung setzt den Gesetzgebungsauftrag gemäss Artikel 118 der Bundesverfassung um. Demzufolge erlässt der Bund Regelungen zur Bekämpfung stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten. Die Steuerungs- und Koordinationsinstrumente, namentlich die nationalen Ziele und die bundesrätliche Strategie, sind zu begrüssen. Hingegen würde das vorgesehene Präventionsinstitut keine Verbesserungen im Präventionsbereich erreichen, sondern nur neue Probleme schaffen.
 Folien (ppt, 11 Seiten, 804 kb) | | Folien
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