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| Datum | Titel / Thema | | Publikation | | | . | | | 12.03.2010 | Corporate Governance, Gesellschaftsrecht, Umweltpolitik, Session Zweite Woche Frühjahrssession
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis November 2013 zugestimmt. Bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist der Nationalrat auf die von der Kleinen Kammer vorgeschlagenen Kompromisslösungen betreffend Leistungskürzungen eingeschwenkt. Ausserdem sorgte die Initiative „Gegen die Abzockerei“ (Minder-Initiative) im Nationalrat für Debatten. Die Detailberatung zur Initiative und zum direkten Gegenvorschlag steht in der dritten Sessionswoche auf dem Programm der Grossen Kammer. Der Ständerat hat beschlossen, dass neue Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen vollständig im Inland kompensieren müssen. Einstimmig nahm die Kleine Kammer die unbestrittene Vorlage für eine einheitliche Identifikationsnummer für Unternehmen an. Der Ständerat sprach sich ausserdem für die Förderung der einheimischen Landwirtschaft aus. Schliesslich standen die Berichte zur Aussenwirtschafts- und zur Aussenpolitik des Jahres 2009 sowie derjenige zur Entwicklungshilfe zur Diskussion.
 Sessionsbericht (pdf, 7 Seiten, 122 kb) | | Sessionsbericht
| | . | | | 08.03.2010 | Gesundheitspolitik Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (HMG), 2.Etappe economiesuisse unterstützt die Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG). Allerdings bestehen im vorliegenden Entwurf noch beträchtliche Mängel. In verschiedenen Punkten wurde über das Ziel hinaus geschossen und dem eigentlichen Zweck des HMG zu wenig Beachtung geschenkt.
 Vernehmlassungsantwort (pdf, 4 Seiten, 40 kb) | | Vernehmlassungsantwort
| | . | | | 07.03.2010 | Forschung Forschungsfreiheit bei Umsetzung bewahren Der Verband der Schweizer Unternehmen nimmt die Annahme des Verfassungsartikels „Forschung am Menschen“ mit Befriedigung zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel schafft die Voraussetzung, diesen Forschungsbereich landesweit einheitlich zu regeln. Der Schutz der Würde und der Persönlichkeit des Menschen wird nun in einem neuen Bundesgesetz explizit verankert.
 Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 78 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 07.03.2010 | Sozialstaat Probleme der 2. Säule ungelöst economiesuisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeitpunkt verpasst, die 2. Säule auf ein solides Fundament zu stellen. Das Nein gefährdet die nachhaltige Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule.
 Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 31 kb) | | Medienmitteilung
| | . | | | 05.03.2010 | Sozialstaat, Personenfreizügigkeit, Energiepolitik Erste Woche Frühjahrssession In der ersten Sessionswoche hat sich der Nationalrat der 11. AHV-Revision gewidmet und hat dabei auf eine soziale Abfederung des Rentenvorbezugs verzichtet. Weiter sprach sich die Grosse Kammer für die erleichterte Zulassung von Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss aus. Mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrats auf die Vorlage zur Revision des Güterkontrollgesetzes ist dieses Geschäft endgültig vom Tisch. Der Ständerat hat entschieden, die Buchpreisbindung wieder einzuführen und folgte somit dem letztjährigen Entscheid des Nationalrats. Die Kleine Kammer beschloss zudem, die Wasserzinsen zusammen mit der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien zu erhöhen
 Sessionsbericht (pdf, 6 Seiten, 101 kb) | | Sessionsbericht
| | . | | | 04.03.2010 | Forschung, Sozialstaat, Konjunktur, Europa, Schienenverkehr, Informationsgesellschaft, Finanzmarkt economiesuisse Newsletter 02/10 Attraktivität des Forschungsstandorts Schweiz erhalten / Rentendebakel mit einem JA am 7. März verhindern / Forschungsstandort Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf / Die Tage der Vereinfachten Ausfuhrregelung VAR sind gezählt / Wachstumspolitik 2008–2011: economiesuisse fordert Kurshalten / Verfehlte Verlängerung des Krippen-Impulsprogramms / Unbeugsame Schweizer und überzeugte Europäer / Schieflage bei der SBB-Infrastruktur – es braucht einen Systemwechsel / Glasfaser-Roundtable: Erfolg zeichnet sich ab, Fragen bleiben offen / Kunststoff Verband Schweiz / BUSINESSEUROPE prognostiziert 1,2 Prozent Wachstum für die EU im Jahr 2010 / Aus einer Steueramnestie Kapital schlagen / Informationen im Auge behalten / ICC: ifo-Indikator – Asien sorgt für ein steigendes Weltwirtschaftsklima / Wirtschaftspolitik für die Schweiz und Genf 2010
 Newsletter (pdf, 18 Seiten, 436 kb) | | Newsletter
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