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1443 Publikationen
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DatumTitel / ThemaPublikation
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12.03.2010Corporate Governance, Gesellschaftsrecht, Umweltpolitik, Session
Zweite Woche Frühjahrssession

Nach dem Ständerat hat auch der Natio­nalrat ei­ner Verlängerung des Gentech-Mo­ratoriums bis November 2013 zuge­stimmt. Bei der Revisi­on des Arbeits­losenversi­cherungs­geset­zes ist der Natio­nalrat auf die von der Klei­nen Kam­mer vor­ge­schla­genen Kom­promisslösun­gen be­tref­fend Leis­tungs­kürzun­gen ein­ge­schwenkt. Aus­serdem sorgte die In­itiative „Gegen die Abzockerei“ (Min­der-In­itiative) im Natio­nalrat für Debat­ten. Die Detail­be­ra­tung zur In­itiative und zum direk­ten Gegenvorschlag steht in der drit­ten Sessi­ons­wo­che auf dem Pro­gramm der Gros­sen Kam­mer.
Der Ständerat hat beschlos­sen, dass neue Gaskombik­raft­werke ihre CO2-Emissionen vollständig im In­land kom­pensie­ren müs­sen. Ein­stimmig nahm die Klei­ne Kam­mer die un­be­strittene Vorla­ge für ei­ne ein­heitli­che Identifikati­ons­num­mer für Un­ternehmen an. Der Stände­rat sprach sich aus­serdem für die Förde­rung der einheimi­schen Land­wirt­schaft aus.
Schliess­lich stan­den die Be­rich­te zur Aus­sen­wirt­schafts- und zur Aus­senpolitik des Jah­res 2009 sowie derjenige zur Ent­wicklungs­hilfe zur Dis­kussi­on.



Sessionsbericht (pdf, 7 Seiten, 122 kb)
Sessionsbericht
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08.03.2010Gesundheitspolitik
Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (HMG), 2.Etappe
economiesuisse unterstützt die Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG). Allerdings bestehen im vorliegenden Entwurf noch beträchtliche Mängel. In verschiedenen Punkten wurde über das Ziel hinaus geschossen und dem eigentlichen Zweck des HMG zu wenig Beachtung geschenkt.

Vernehmlassungsantwort (pdf, 4 Seiten, 40 kb)
Vernehmlassungsantwort
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07.03.2010Forschung
Forschungsfreiheit bei Umsetzung bewahren
Der Ver­band der Schwei­zer Un­ternehmen nimmt die An­nah­me des Verfassungs­artikels „For­schung am Men­schen“ mit Befriedigung zur Kenntnis. Der neue Verfassungs­artikel schafft die Vor­aus­setzung, diesen For­schungs­be­reich landesweit ein­heitlich zu regeln. Der Schutz der Würde und der Persönlich­keit des Men­schen wird nun in ei­nem neuen Bundesgesetz explizit ver­ankert.

Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 78 kb)
Medienmitteilung
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07.03.2010Sozialstaat
Probleme der 2. Säule ungelöst
economie­suisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Min­destumwandlungs­sat­zes mit Be­dau­ern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeit­punkt ver­passt, die 2. Säule auf ein so­lides Fundament zu stel­len. Das Nein ge­fähr­det die nach­haltige Fi­nanzierung der Leis­tun­gen aus der 2. Säule.

Medienmitteilung (pdf, 1 Seite, 31 kb)
Medienmitteilung
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05.03.2010Sozialstaat, Personenfreizügigkeit, Energiepolitik
Erste Woche Frühjahrssession
In der ers­ten Sessi­ons­wo­che hat sich der Natio­nalrat der 11. AHV-Revisi­on gewidmet und hat dabei auf ei­ne soziale Abfede­rung des Ren­tenvorbezugs verzich­tet. Wei­ter sprach sich die Grosse Kam­mer für die er­leich­ter­te Zulassung von Aus­ländern mit Schwei­zer Hoch­schul­abschluss aus. Mit dem Nicht­eintre­tens­ent­scheid des Natio­nalrats auf die Vorla­ge zur Revisi­on des Güterkontrollgeset­zes ist dieses Ge­schäft endgültig vom Tisch.
Der Ständerat hat ent­schieden, die Buch­preisbindung wieder einzufüh­ren und folgte somit dem letztjähr­igen Ent­scheid des Natio­nalrats. Die Klei­ne Kam­mer beschloss zudem, die Was­serzinsen zu­sammen mit der Ein­speisevergü­tung für erneuerba­re En­ergi­en zu erhöhen

Sessionsbericht (pdf, 6 Seiten, 101 kb)
Sessionsbericht
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04.03.2010Forschung, Sozialstaat, Konjunktur, Europa, Schienenverkehr, Informationsgesellschaft, Finanzmarkt
economiesuisse Newsletter 02/10
At­traktivität des For­schungs­stand­orts Schweiz erhal­ten / Ren­tende­bakel mit ei­nem JA am 7. März verhindern / For­schungs­stand­ort Schweiz im in­ternatio­na­len Konkurrenzkampf / Die Tage der Ver­einfach­ten Aus­fuhrregelung VAR sind gezählt / Wachstumspolitik 2008–2011: economie­suisse fordert Kurshal­ten / Verfehlte Verlängerung des Krippen-Impuls­programms / Unbeugsame Schwei­zer und überzeugte Eu­ropäer / Schief­la­ge bei der SBB-Infra­struktur – es braucht ei­nen Systemwech­sel / Glasfa­ser-Roundta­ble: Erfolg zeichnet sich ab, Fra­gen blei­ben offen / Kunst­stoff Ver­band Schweiz / BUSINESS­EU­RO­PE pro­gnostiziert 1,2 Pro­zent Wachs­tum für die EU im Jahr 2010 / Aus ei­ner Steuer­am­nes­tie Kapi­tal schla­gen / In­formationen im Au­ge be­hal­ten / ICC: ifo-Indika­tor – Asi­en sorgt für ein stei­gen­des Welt­wirt­schafts­kli­ma / Wirt­schafts­politik für die Schweiz und Genf 2010

Newsletter (pdf, 18 Seiten, 436 kb)
Newsletter
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