In den letz­ten Wo­chen hat sich die Post wieder­holt über die angeblich mas­siv rückgängigen Briefmen­gen beklagt. Der abgetre­tene Verwal­tungs­rats­präsident der Post sprach von ei­nem Rückgang von 30 Pro­zent bis ins Jahr 2015. Die Bot­schaft an die Politik war klar – der Brief­markt darf nicht geöffnet wer­den. Nun ist die Ver­unsi­cherung gross. Die von der Post publizier­ten Statistiken zu den Men­gen­entwicklun­gen zei­gen jedoch ein an­de­res Bild. Zwi­schen 2000 und 2008 ist der Briefverkehr keineswegs ge­schrumpft, es wur­den sogar mehr Briefe und Zei­tun­gen ver­sendet. Auch dem letz­ten Jah­res­bericht der Schwei­zeri­schen Post (2008, Seite 51) ist zu ent­nehmen, dass ein Rückgang des Brief­volumens in der Höhe von rund ei­nem Pro­zent pro Jahr zu erwar­ten ist. Von wel­cher Basis aus­gehend die Post in­nert we­ni­ger Mo­nate ihre Pro­gnose dra­matisch verändert hat, ist bis jetzt un­klar.

Die Diskussi­on muss drin­gend ver­sach­licht wer­den. Auf­gabe des UVEK ist jetzt, ei­ne saube­re Datengrundla­ge mit trans­pa­ren­ten Zah­len und Sze­nari­en zu schaffen. An­ge­sichts der Wichtig­keit der Vorla­ge für die künftige Post­marktpolitik sowie die landes­weite Grund­ver­sorgung müs­sen plausi­ble Zah­len publi­ziert wer­den. Oftmals blie­ben Studi­en zum Post­markt unveröff­entlicht und Zah­len wur­den auf­grund ei­ner sehr strik­ten In­ter­pretati­on des Ge­schäftsgeheimnis­ses der Post un­ter Verschluss ge­hal­ten. Mit diesen zusätzli­chen Anga­ben wird das Parla­ment ent­schei­den können, ob ei­ne Total­revisi­on der Post­gesetz­gebung überhaupt noch notwendig ist. Denn ohne weite­re Öffnungs­schritte hat der Kun­de kei­nen unmit­telba­ren Nut­zen von ei­ner Revisi­on. Im Gegen­teil: Mit den vorliegen­den Ent­würfen zum Postgesetz und zum Pos­t­or­ganisati­ons­gesetz ist zu befürch­ten, dass die Preise stei­gen wer­den und die Grundversorgung schlech­ter wird.

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