Der Dachver­band der Schweizer Wirt­schaft hat seit 2001 zusammen mit gfs.bern wieder­holt Umfragen zur finanzpoliti­schen Befindlichkeit durch­geführt. In diesem Jahr wurden die Ergebnisse im Rahmen des Finanzmoni­tors 2008 erstmals veröff­entlicht. Künftig soll dieser den Stimmbürge­rinnen und Stimmbürgern regelmässig eine Stimme geben und so wie ein Seismograf die Schwankungen der Befindlichkeit aufzeichnen.

Schlanker effizienter Staat erwünscht
80 Prozent der Befragten befürworten in der Umfrage 2008 eine optima­le Anord­nung der bestehenden Mittel. Fast Dreiviertel waren gleichzeitig der Auffassung, die Finanzpolitik müsse darauf abzielen, sowohl Ausgaben als auch Steuern zu senken. Ein Staats­ausbau wird laut dem von gfs.bern erho­benen Finanzmonitor hingegen seit Längerem abgelehnt.

Nicht überra­schend fordert gut die Hälfte der Befragten, allfällige Über­schüsse für den Schuldenabbau zu verwenden. Umgekehrt verlangen 85 Prozent, dass im Falle eines Defizits zuerst die Ausgaben reduziert werden. Nur gerade sieben Prozent befürworten dann Steu­er­erhöhungen und lediglich für drei Prozent sind zusätzliche Schulden ein probates Mittel.

Entspre­chend differen­ziert sind die Präferenzen, wo gespart und wo mehr Geld ausgegeben werden soll. Traditionell fordern die Stimmbürge­rinnen und Stimmbürger Sparmassnahmen in Berei­chen wie dem Asyl­wesen, der Armee oder dem diplomati­schen Dienst. Mit wenigen Ausnahmen hat sich die Spar­neigung auf breiter Front gegenüber den Vorjahren erhöht. Die Ausbau­bereitschaft ist gleichzeitig praktisch überall gesunken und die Zahl der noch Tabubereiche (AHV und Bildung) ist sehr limitiert.

Als glaubwürdigste Akteure in der Finanzpolitik bezeichnen sich die Stimmbürger selbst. „Dass die Bürge­rinnen und Bürger auf ihre Souve­ränität in Finanzfragen nicht verzichten wollen, darf die Politik in der direktdemokrati­schen Schweiz nicht vergessen“, erläu­tert Claude Longchamp, Vorsitzender der Geschäftslei­tung von gfs.bern, die nötigen Konsequenzen. Glaubwürdigster Einzel­ak­teur ist Finanzmi­nister Hans-Rudolf Merz.

Nach­haltigkeitsregel für Sozi­alversi­cherungen soll Schulden­schlu­pf­loch schliessen
Die Schweizer Bevölkerung sendet ein starkes und seit Jahren konsistentes Bild an die Politik. economie­suisse setzt sich deshalb für eine Stra­tegie der tiefen Staats- und Fiskalquote ein, so wie sie der Bundesrat in seinem Finanzleitbild verankert hat. Dabei geht es um einen gesunden und effizienten Staat, der auch in Zukunft seine wesentli­chen Aufgaben zu erfüllen vermag. Dazu gehört, die Schulden­wirt­schaft unter Kontrolle zu bringen. Bereits 2001 wurde die Schulden­bremse vom Volk deutlich gut­ge­heissen. Die vom Bundesrat vorge­schla­gene Ergänzungs­regel schliesst nun ein weiteres Schulden­schlu­pf­loch. Im Sinne einer nach­haltigen Finanzpolitik braucht es jedoch zusätzlich die von economie­suisse und dem Schwei­zeri­schen Arbeitgeber-ver­band entwickelte Nach­haltigkeitsregel für die Sozi­alversi­cherungen. „Nur so kann der Über­schuldung der Sozial­werke und der Verdrängung von Berei­chen wie der Bildung oder dem Verkehr ein Riegel vorge­schoben werden“, erklärt Pascal Genti­netta, Vorsitzender der Geschäftslei­tung von economie­suisse.

Das Volk zeigt auch in Bezug auf den Umgang mit der gegenwärtigen Finanzkrise den Weg. Impuls­programme kommen nur in Frage, wenn sie die Schuldenbremse nicht aushöhlen. Um strukturelle Defizite zu vermeiden, gilt es rechtzeitig zu defi­nieren, wo es den Staat inhaltlich wirk­lich braucht und wo nicht. Die lang verspro­chene Aufgabenüber­prüfung ist deshalb drin­gend notwendig. Nur so können unerwüns­chte, schmerzliche Entlas­tungs­programme vermieden werden.

„Selbstverständlich hat die Aktualität Einfluss auf die Meinungen. Trotzdem weist der Finanzmonitor eine recht grosse Konstanz der Bevölkerung zu finanzpoliti­schen Fragen aus“, sagt der stellvertre­tende Direktor von economie­suisse, Urs Rellstab.

Weitere Informationen:
 Medienmitteilung
 Folien Medienkonferenz
 Medienmappe (enthält die Medienmitteilung, die Referate von Pascal Gentinetta und Urs Rellstab, die an der Medienkonferenz präsentierten Folien sowie die Publikation „Finanzmonitor 2008“)

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