Der Bundesrat hat sich aufgrund des ungerechtfertigt hohen Drucks der G-20 dazu bereit erklärt, ausländischen Steuerbehörden zusätzlich zu Steuerbetrug auch Daten bei Steuerhinterziehung in konkreten, begründeten Verdachtsfällen zu gewähren. Er arbeitet nun an der raschen Umsetzung dieses Beschlusses, was die speditive Revision vieler bestehender Doppelbesteuerungsabkommen nach den OECD-Standards nach sich zieht. Damit hat er zwar das Prinzip der doppelten Strafbarkeit fallengelassen, aber rechtsstaatliche Abläufe sind gewahrt. Dies ist zu begrüssen.
Jetzt erwägen gewisse Kreise, die Steuerhinterziehung auch in der Schweiz stärker – nach dem Muster gewisser Hochsteuerländer – zu kriminalisieren. Es erinnert an den vor ein paar Jahren von den kantonalen Finanzwärtern vorangetriebenen, aber zum Glück misslungenen Versuch, die Besteuerungspraxis durch den neuen Lohnausweis drastisch zu verschärfen. Vor lauter fiskalischem Aktivismus scheint einer der zentralen Standortvorteile der Schweiz völlig unter die Räder zu kommen: Die Rechtssicherheit!
Die Schweiz hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Wahrung der finanziellen Privatsphäre. Diese wird durch das Bankkundengeheimnis gesichert. Dieses schützt keine Verbrechen. Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist aber auch heute noch ein wichtiges Postulat und tief in unserer Kultur verankert. Es darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die rechtliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz will denn auch bewusst eine Entkriminalisierung von leichten Steuervergehen ermöglichen, um damit dem in der Schweiz gelebten Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat zu entsprechen. Diesem Vertrauenskapital müssen wir Sorge tragen: es erhöht die Steuerehrlichkeit. Die Verrechnungssteuer ist heute ein effektives Instrument, um der Steuerhinterziehung in der Schweiz adäquat zu begegnen. Im Weiteren besteht bereits heute auf Bundesebene die Möglichkeit, bei schwerer Steuerhinterziehung das Bankkundengeheimnis aufzuheben. Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sind staatspolitisch von zentraler Bedeutung. Diesen Werten gilt es wieder vermehrt Beachtung zu schenken. Insbesondere von Exekutivmitgliedern aller Stufen!