Der Bundesrat hat sich auf­grund des un­ge­rechtfertigt ho­hen Drucks der G-20 dazu be­reit erklärt, aus­ländi­schen Steuerbehör­den zusätzlich zu Steuerbetrug auch Da­ten bei Steuerhin­terziehung in konkre­ten, be­gründe­ten Ver­dachtsfäl­len zu gewäh­ren. Er arbeitet nun an der ra­schen Umsetzung dieses Beschlus­ses, was die speditive Revisi­on vie­ler be­stehen­der Doppelbe­steuerungs­abkommen nach den OECD-Stan­dards nach sich zieht. Damit hat er zwar das Prinzip der doppel­ten Strafbarkeit fallengelas­sen, aber rechts­staatli­che Ab­läufe sind gewahrt. Dies ist zu begrüs­sen.