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Wettbewerbsverzerrung durch Staat
Wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten zäh­len nicht zu den Haupt­auf­ga­ben des Staates. Die­ser muss sich zurückzie­hen, wenn für ei­ne Leis­tung ein funk­tionieren­der Mar­kt vor­han­den ist und kein zwin­gen­des Er­for­dernis für ei­ne staat­li­che Er­bringung be­steht. Öff­entli­che Un­ternehmen ha­ben gege­nüber priva­ten vor­teilhafte­re Wett­bewerbsbedingun­gen.
21.10.2011 – Regulatorisches allgemein, Wettbewerbsverzerrung durch Staat (Vernehmlassungsantwort)
Totalrevision des Meteorologiegesetzes
economie­suisse begrüsst die Aus­la­gerung der Auf­ga­ben der Meteoro­logie und Kli­mato­logie in ei­ne öff­entlich-rechtli­che An­stalt mit ei­ge­ner Rechts­persönlichkeit und ei­ge­ner Rech­nung als Teil der Massnah­men der Auf­gabenüber­prüfung (AÜP) des Bun­des. Für economie­suisse ist ent­schei­dend, dass der Wettbewerb zwi­schen MeteoSchweiz und den priva­ten Anbietern von meteoro­logi­schen Dienst­leis­tun­gen nicht ver­zerrt wird. Es dürfen kei­ne Quersubventionierun­gen der gewerbli­chen Tätigkei­ten des neuen In­sti­tuts stattfin­den. Schliesslich stellt sich die grundsätzli­che Fra­ge, ob heu­te noch ein be­rechtigtes In­ter­esse an ei­nem staatlich betriebe­nen In­sti­tut für Meteoro­logie und Kli­mato­logie be­steht. pdf
05.07.2011 – Wettbewerbsverzerrung durch Staat, Wettbewerb allgemein (Artikel)
Stimmvolk kann Buchpreisbindung verhindern
economie­suisse ist er­freut, dass das Referen­dum gegen die Einführung der Buch­preisbindung zu­stan­de gekommen ist. Das Volk hat nun die Möglichkeit, diesen ordnungs­politi­schen Sün­den­fall des Parla­ments zu korrigie­ren. Weiter »
01.04.2011 – Gesundheitsmarkt, Wettbewerbsverzerrung durch Staat (Artikel)
Neue Spitalfinanzierung: Korrekte Umsetzung entscheidend
Ab dem 1. Janu­ar 2012 wer­den im Zuge der neuen Spitalfi­nanzierung die Fallpauscha­len fläc­hende­ckend ein­geführt. Das Bundesgesetz zur Spitalfi­nanzierung ist die bisher grösste Re­form des Krankenversi­cherungs­geset­zes. economie­suisse begrüsst die­se Neu­ge­stal­tung und fordert die Kantone auf, sie im Sinne des Gesetzgebers wettbewerbsfreundlich umzuset­zen. Weiter »
21.03.2011 – Wettbewerbsverzerrung durch Staat, Wirtschaftspolitik allgemein (Artikel)
Liberale Parteien sagen der Buchpreisbindung den Kampf an
In der Frühjahrs­sessi­on hat das Parla­ment ein neues Bundesgesetz über die Buch­preisbindung ver­ab­schiedet. Die Wirt­schaft ist über diesen ordnungs­politi­schen Sün­den­fall mit gefähr­li­cher Präjudizwirkung konsterniert – libe­rale Partei­en ha­ben das Referen­dum ergriffen. Weiter »
11.03.2011 – Wettbewerbsverzerrung durch Staat, Wettbewerb allgemein (Artikel)
Wiedereinführung der Buchpreisbindung - ein wettbewerbpolitisches Trauerspiel
In der ers­ten Wo­che der Frühjahrs­sessi­on hat der Ständerat die letz­ten Differen­zen für ein neues Bundesgesetz über die Buch­preisbindung ber­einigt. Die Wirt­schaft ist über diesen ordnungs­politi­schen Sün­den­fall konsterniert. Es ist zu hoffen, dass das Parla­ment die unnötige und wettbewerbs­schädigen­de Wieder­einführung der Buch­preisbindung in der Schlussab­stimmung doch noch ab­lehnt. Weiter »
Ansprechpersonen
Thomas Pletscher
Mitglied der Geschäftsleitung
thomas.pletscher@economiesuisse.ch
Dr. Meinrad Vetter
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
meinrad.vetter@economiesuisse.ch
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Öff­en­tli­che Un­ter­nehmen ha­­ben gege­nüber priva­­ten vor­­teil­hafte­re Wett­be­werbs­be­dingun­­gen.
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