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Wettbewerbsverzerrung durch Staat
Wettbewerbsverzerrung durch Staat
Wirtschaftliche Tätigkeiten zählen nicht zu den Hauptaufgaben des Staates. Dieser muss sich zurückziehen, wenn für eine Leistung ein funktionierender Markt vorhanden ist und kein zwingendes Erfordernis für eine staatliche Erbringung besteht. Öffentliche Unternehmen haben gegenüber privaten vorteilhaftere Wettbewerbsbedingungen.
21.10.2011 – Regulatorisches allgemein, Wettbewerbsverzerrung durch Staat (Vernehmlassungsantwort)
Totalrevision des Meteorologiegesetzes
economiesuisse begrüsst die Auslagerung der Aufgaben der Meteorologie und Klimatologie in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung als Teil der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP) des Bundes. Für economiesuisse ist entscheidend, dass der Wettbewerb zwischen MeteoSchweiz und den privaten Anbietern von meteorologischen Dienstleistungen nicht verzerrt wird. Es dürfen keine Quersubventionierungen der gewerblichen Tätigkeiten des neuen Instituts stattfinden. Schliesslich stellt sich die grundsätzliche Frage, ob heute noch ein berechtigtes Interesse an einem staatlich betriebenen Institut für Meteorologie und Klimatologie besteht.
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05.07.2011 – Wettbewerbsverzerrung durch Staat, Wettbewerb allgemein (Artikel)
Stimmvolk kann Buchpreisbindung verhindern
economiesuisse ist erfreut, dass das Referendum gegen die Einführung der Buchpreisbindung zustande gekommen ist. Das Volk hat nun die Möglichkeit, diesen ordnungspolitischen Sündenfall des Parlaments zu korrigieren.
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01.04.2011 – Gesundheitsmarkt, Wettbewerbsverzerrung durch Staat (Artikel)
Neue Spitalfinanzierung: Korrekte Umsetzung entscheidend
Ab dem 1. Januar 2012 werden im Zuge der neuen Spitalfinanzierung die Fallpauschalen flächendeckend eingeführt. Das Bundesgesetz zur Spitalfinanzierung ist die bisher grösste Reform des Krankenversicherungsgesetzes. economiesuisse begrüsst diese Neugestaltung und fordert die Kantone auf, sie im Sinne des Gesetzgebers wettbewerbsfreundlich umzusetzen.
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21.03.2011 – Wettbewerbsverzerrung durch Staat, Wirtschaftspolitik allgemein (Artikel)
Liberale Parteien sagen der Buchpreisbindung den Kampf an
In der Frühjahrssession hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Buchpreisbindung verabschiedet. Die Wirtschaft ist über diesen ordnungspolitischen Sündenfall mit gefährlicher Präjudizwirkung konsterniert – liberale Parteien haben das Referendum ergriffen.
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11.03.2011 – Wettbewerbsverzerrung durch Staat, Wettbewerb allgemein (Artikel)
Wiedereinführung der Buchpreisbindung - ein wettbewerbpolitisches Trauerspiel
In der ersten Woche der Frühjahrssession hat der Ständerat die letzten Differenzen für ein neues Bundesgesetz über die Buchpreisbindung bereinigt. Die Wirtschaft ist über diesen ordnungspolitischen Sündenfall konsterniert. Es ist zu hoffen, dass das Parlament die unnötige und wettbewerbsschädigende Wiedereinführung der Buchpreisbindung in der Schlussabstimmung doch noch ablehnt.
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Mehr zu Wettbewerb
Kartellrecht
Investitionshemmnisse
Immaterialgüterrecht
Gesundheitsmarkt
Wettbewerb allgemein
Ansprechpersonen
Thomas Pletscher
Mitglied der Geschäftsleitung
thomas.pletscher@economiesuisse.ch
Dr. Meinrad Vetter
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
meinrad.vetter@economiesuisse.ch
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21.10.2011
Totalrevision des Meteorologiegesetzes
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