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| | 28.03.2012 – Kartellrecht (Artikel) | | | WEKO sorgt rasch für freien Buchmarkt auch in der Romandie | | | Nachdem das Volk die Wiedereinführung der Buchpreisbindung abgelehnt hat, kann die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung in der Westschweiz wie angekündigt fortführen. 2008 hat sie wegen des Verdachts auf eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ein Verfahren eröffnet. Nun kann sie die Situation rasch klären und für einen freien Markt in der Romandie sorgen. Weiter » |
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| | 01.03.2012 – Kartellrecht, Wettbewerb allgemein (Kommentar) | | | Modernes Kartellgesetz: In dubio pro reo | | | Das Kartellgesetz ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung, denn es soll den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung schützen und fördern. Dafür setzt sich economiesuisse klar ein. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängt wesentlich davon ab, ob unsere Unternehmen in einem kompetitiven Umfeld agieren. Weiter » |
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| | 22.02.2012 – Kartellrecht (Artikel) | | | Offen für ein moderneres Kartellrecht | | | economiesuisse ist bereit, auf eine Modernisierung des Kartellrechts einzutreten. In der am Mittwoch vorgelegten Botschaft zu einer weitreichenden Revision des Kartellgesetzes nimmt der Bundesrat auch wichtige Anliegen der Wirtschaft auf. Dazu zählen die Berücksichtigung von Compliance-Programmen der Unternehmen und eine rechtsstaatlich bessere Trennung der Institutionen ebenso wie die Verbesserungen beim Meldeverfahren. Ungenügend ist aber die ökonomische Abklärung der Einführung eines Teilkartellverbots. Hier wird ein Zusatzbericht notwendig sein. Weiter » |
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| | 20.12.2011 – Kartellrecht (Artikel) | | | Wirksame Compliance im Wettbewerbsrecht nötig | | | Compliance wird im Wettbewerbsrecht vermehrt zentral. Im Schweizer Kartellgesetz sollen entsprechende Massnahmen in die Beurteilung einfliessen und die Sanktionen reduzieren. Die europäische Kommission für Wettbewerb hat im November eine Studie zum Thema Compliance publiziert. Bereits im April 2010 hat economiesuisse die Kernanforderungen an ein wirksames Compliance-System formuliert. Weiter » |
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| | 16.11.2011 – Kartellrecht, Wettbewerb allgemein (Artikel) | | | Faire Spielregeln für den Wettbewerb | | | Der Bundesrat will das Kartellgesetz modernisieren. Mit der Berücksichtigung von Compliance-Programmen der Unternehmen und einer rechtsstaatlich besseren Trennung der Institutionen nimmt er wichtige Anliegen der Wirtschaft auf. Für economiesuisse ist ein wirksamer Wettbewerb mit einer effektiven Durchsetzung zentraler Faktor der Marktwirtschaft. Die vorgeschlagenen Änderungen führen zu einer erwünschten weiteren Angleichung an internationale Standards. Weiter » |
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| | 11.10.2011 – Kartellrecht, Wettbewerb allgemein (Artikel) | | | Für eine effektive Durchsetzung des Wettbewerbs | | | economiesuisse befürwortet die Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen für ein zeitgemässes Kartellrecht. In diesem Sinne verschliesst sich der Wirtschaftsdachverband einem Systemwechsel nicht. Im Rahmen der abgelaufenen dritten Vernehmlassungsrunde für eine Kartellgesetzrevision wird die Einführung eines Teilkartellverbotes mit Rechtfertigungsmöglichkeiten aber in der vorgelegten Form kritisch beurteilt, nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit. Der Bundesrat will mit einem Verbot von fünf Arten von horizontalen und vertikalen Absprachen den Wettbewerb insbesondere im Import stärken. Weiter » |
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| | 07.07.2011 – Kartellrecht (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassung Kartellrechtsrevision II – Umsetzung der Motion Schweiger | | | economiesuisse weist die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung der Motion Schweiger (Kartellrechtsrevision II) zurück. Entscheidend für die Sanktionierung muss das Verschulden sein. So sind interne Massnahmen der Unternehmen bei der Festsetzung der Sanktionen zu berücksichtigen und die handelnden Personen müssen persönlich verantwortlich sein. pdf |
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| | 06.07.2011 – Kartellrecht, Wettbewerb allgemein (Artikel) | | | Kartellrecht: Verschulden muss berücksichtigt werden | | | economiesuisse weist die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung der Motion Schweiger (Kartellrechtsrevision II) zurück. Entscheidend für die Sanktionierung muss das Verschulden sein. So sind interne Massnahmen der Unternehmen bei der Festsetzung der Sanktionen zu berücksichtigen und die handelnden Personen müssen persönlich verantwortlich sein. Weiter » |
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| | 29.11.2010 – Kartellrecht (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassung Revision Kartellgesetz | | | economiesuisse begrüsst die vorgeschlagene Revision des Kartellrechts, verlangt aber eine konsequentere Umsetzung. Insbesondere ist die Unabhängigkeit der neuen Wettbewerbsbehörde von der Verwaltung zu stärken. Sie ist der Schlüssel für die entschlossene Durchsetzung des Wettbewerbsrechtes in der Schweiz und muss sich auch gegen Wettbewerbsverzerrungen durch den Staat zur Wehr setzen können. pdf |
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| | 19.11.2010 – Kartellrecht (Artikel) | | | Moderne institutionelle Gestaltung der Wettbewerbsbehörden wird begrüsst | | | economiesuisse begrüsst die vorgeschlagene Revision des Kartellgesetzes, verlangt aber eine noch konsequentere Umsetzung. Mit dem Vorschlag einer klaren Trennung von Untersuchung und Entscheid trägt der Bundesrat Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit des heutigen Systems Rechnung. Im Sinne einer konsequenten Umsetzung sind jedoch noch Verbesserungen im Bereich der Institutionen sowie bei den materiellrechtlichen Änderungen notwendig. Weiter » |
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| | 26.10.2010 – Kartellrecht (Folien) | | | Kartellgesetzrevision: Bundesrat nimmt Anliegen der Wirtschaft auf | | | Rechtssicherheit und korrekte Verfahren sind Schlüsselfaktoren für einen funktionierenden Wettbewerb.Die Prozesse im Kartellrecht sollen schneller und die Behörden unabhängiger werden. economiesuisse hat in der eigenen Evaluationsstudie auf die Bedeutung dieser Faktoren hingewiesen und Empfehlungen unterbreitet. Der Bundesrat hat diese Anliegen in seiner Revisionsvorlage aufgenommen. ppt |
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| | 25.10.2010 – Kartellrecht (dossierpolitik) | | | Kartellgesetzrevision: Bundesrat nimmt Anliegen der Wirtschaft auf | | | Rechtssicherheit und korrekte Verfahren sind Schlüsselfaktoren für einen funktionierenden Wettbewerb.Die Prozesse im Kartellrecht sollen schneller und die Behörden unabhängiger werden. economiesuisse hat in der eigenen Evaluationsstudie auf die Bedeutung dieser Faktoren hingewiesen und Empfehlungen unterbreitet. Der Bundesrat hat diese Anliegen in seiner Revisionsvorlage aufgenommen. pdf |
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