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| | 03.05.2013 – Immaterialgüterrecht (Artikel) | | | Swissness: Kein Gehör für Kompromisslösung der Wirtschaft | | | Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, in der Swissness-Vorlage beim Markenschutzgesetz dem Nationalrat zu folgen. Damit wäre der von der Wirtschaft präsentierte Kompromiss vom Tisch. Zu hoffen ist, dass die Kleine Kammer beim Entscheid über die Inkraftsetzung der beiden Gesetze nicht dem Nationalrat gefolgt ist. Weiter » |
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| | 22.04.2013 – Gesundheitsmarkt (dossierpolitik) | | | Das Monopol Einheitskrankenkasse: eine teure Idee | | Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» verlangt die Einführung einer staatlichen Einheitskasse im Gesundheitswesen. Die Initianten erhoffen sich Kosteneinsparungen in der Verwaltung und damit tiefere Prämien für die Versicherten. In jedem Fall ist das Einsparungspotenzial bei den Verwaltungskosten im Krankenversicherungsmarkt nur sehr gering. Demgegenüber hebt ein Monopol die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten auf: Bei schlechten Leistungen der Monopolkasse können sie nicht mehr ausweichen. economiesuisse unterstützt die «alliance santé», die sich für ein wettbewerblich organisiertes Gesundheitssystem und gegen die Einheitskassen-Initiative engagiert.
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| | 12.04.2013 – Gesundheitsmarkt (Kommentar) | | | Schluss mit «Zwängeritis» bei der Einheitskasse | | | Die Diagnose scheint klar – und das Leiden ist nicht versicherbar: «Zwängeritis». Obwohl bereits das Volk, der Bundesrat und das Parlament laut und deutlich Nein zu einer staatlichen Einheitskrankenkasse gesagt haben, halten die Initianten unbeirrt an ihrer Forderung fest. Dabei geht es uns mit der Kassenvielfalt gut. Die Lebenserwartung in der Schweiz gehört zu den höchsten der Welt und die Bevölkerung zeigt sich in Umfragen regelmässig zufrieden mit dem Gesundheitssystem. Einzig die steigenden Kosten sorgen immer wieder für Gesprächsstoff. Diese kriegt man aber mit mehr Behördenintervention und Regulierung nicht in den Griff. Das ist die falsche Medizin. Weiter » |
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| | 11.04.2013 – Gesundheitsmarkt (Artikel) | | | Einheitskasse: Weder günstiger noch innovativer | | | Die Sozialdemokraten wollen der Öffentlichkeit weismachen, mit einer Einheitskasse liessen sich im Gesundheitswesen Milliarden sparen. Doch ihre Initiative erreicht das Gegenteil: Sie schafft eine staatliche Monopolkasse, die keinen Anreiz hat, innovativ zu sein und Kosten zu sparen. Die Rechnung müssen die Prämien- und Steuerzahler begleichen. Weiter » |
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| | 22.03.2013 – Kartellrecht (Artikel) | | | Ständerat beschliesst Modernisierung des Kartellrechts | | | Das Wettbewerbsrecht ist für die Marktwirtschaft zentral. economiesuisse ist offen für eine Modernisierung des Kartellgesetzes, sofern sie auf fundierten ökonomischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht. In der gestrigen Debatte ist der Ständerat auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten. In den Grundzügen ist er dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt, der ein Verbot von drei Arten horizontaler und zwei vertikaler Absprachen fordert. Zusätzlich hat er einem Einzelantrag zugestimmt, der eine Preisdiskriminierung von Schweizer Nachfragern im Ausland unter bestimmten Bedingungen unterbinden will. In der Praxis dürfte diese ökonomisch zweifelhafte und international unübliche Bestimmung allerdings nur sehr schwer durchzusetzen sein und die erhoffte Wirkung kaum erzielen. Weiter » |
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| | 22.03.2013 – Immaterialgüterrecht (Artikel) | | | Fälschungen und Piraterie sind keine Kavaliersdelikte | | | STOP PIRACY führt heute den Schweizer Tag gegen Fälschungen durch. Damit will die Organisation das Problembewusstsein in der Bevölkerung stärken. Durch Fälschungen entstehen den Unternehmen jährlich Schäden in Milliardenhöhe. economiesuisse unterstützt den Kampf gegen Fälschungen über die Expertengruppe Immaterialgüterrecht (EGIP) daher seit Jahren. Weiter » |
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| | 18.03.2013 – Wettbewerb allgemein (Vernehmlassungsantwort) | | | Vernehmlassung: economiesuisse und die angeschlossenen Mitglieder stehen klar hinter dem Schweizer System der Berufslehre | | | economiesuisse und die angeschlossenen Mitglieder stehen klar hinter dem Schweizer System der Berufslehre. Dieser Ausbildungsgang ist eine zentrale Stütze für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. Die Zielsetzung der Parlamentarischen Initiative (Pa.Iv.) Lustenberger als Auslöser für die vorliegenden Arbeiten ist daher sympathisch. Die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über das Beschaffungswesen ist aber nicht zielführend und kann zu verzerrenden Ergebnissen führen. Eine Vermischung von politischen Zielen mit Submissionsverfahren ist problematisch. Nur wenn ein direkter Bezug zum Beschaffungsgegenstand besteht, sollen weitere Kriterien miteinbezogen werden. economiesuisse lehnt daher die Vorlage ab. pdf |
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| | 12.03.2013 – Regulatorisches allgemein, Wettbewerb allgemein, Wirtschaftspolitik allgemein, economiesuisse intern (Medienmitteilung) | | | Erste Analyse zur Stärkung des Verbands | | | An seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstandsausschuss eine erste Lageanalyse nach dem Abstimmungssonntag vom 3. März vorgenommen. Nach dem eindeutigen Verdikt der Stimmberechtigten nimmt das Leitungsgremium von economiesuisse unter Führung seines Präsidenten die gegenwärtige Debatte im Zusammenhang mit der «Abzocker-Initiative» sehr ernst. pdf |
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| | 04.03.2013 – Kartellrecht (Artikel) | | | economiesuisse begrüsst eine zielgerichtete Kartellgesetzrevision | | | Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die Detailberatungen zur Revision des Kartellgesetzes abgeschlossen und die Vorlage vergangene Woche klar mit 10:1 Stimmen an den Gesamtrat überwiesen. economiesuisse hat sich gegenüber einer Modernisierung des Kartellrechts stets offen gezeigt und begrüsst daher den klaren Entscheid. Wichtige Anliegen aus Sicht der Wirtschaftspraxis wurden aufgenommen. Zu Recht will die WAK-S auf einen Lieferzwang für ausländische Anbieter ohne Berücksichtigung der Marktmacht verzichten. Offene Fragen bestehen vor allem betreffend der ökonomischen Auswirkungen und der Institutionen. Weiter » |
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| | 03.03.2013 – Regulatorisches allgemein, Wettbewerb allgemein, Wirtschaftspolitik allgemein (Medienmitteilung) | | | Negatives Signal für den Wirtschaftsstandort Schweiz | | | economiesuisse bedauert das Ja zur Minder-Initiative, respektiert aber selbstverständlich den Willen von Volk und Ständen. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Votum für die Stärkung der Aktionärsrechte, um exzessive Löhne einzudämmen. Initiative und Gegenvorschlag hatten diesbezüglich die gleiche Zielsetzung. Das Volk hat sich nun für die Initiative und gegen den indirekten Gegenvorschlag entschieden. Es geht jetzt darum, eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen. Der Wirtschaftsdachverband wird sich konstruktiv in die Ausarbeitung der Ausführungsverordnung und in die konkrete gesetzliche Umsetzung der Minder-Initiative einbringen. Dabei gilt es, den Volkswillen auf Basis des Initiativtextes zu respektieren. Der Praktikabilität in den Unternehmen muss hohe Beachtung geschenkt werden. Über die Initiative hinausgehende, sachfremde Forderungen, wie sie die SP diese Woche formuliert hat, haben bei der Umsetzung des Initiativtextes nichts zu suchen, weil sie direktdemokratisch nicht legitimiert sind. pdf |
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| | 27.02.2013 – Gesundheitsmarkt, Staatsaufgaben (Artikel) | | | Eine «Einheitskasse light» führt in die Sackgasse | | | Der Bundesrat hat zur SP-Initiative für die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse einen indirekten Gegenvorschlag formuliert. Mit dem verfeinerten Risikoausgleich enthält dieser zwar eine sinnvolle Massnahme. Doch kommen die weiteren Elemente der Einführung einer Einheitskasse durch die Hintertür sehr nahe. economiesuisse lehnt den Gegenvorschlag deshalb ab. Weiter » |
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| | 21.01.2013 – Gesundheitsmarkt (Artikel) | | | Ist Bildung die bessere Krankheitsprävention? | | | Unter dem Titel «Bildung: Die andere Prävention» hat unter Federführung von Versicherungsverband, Arbeitgeberverband und economiesuisse kürzlich der dritte Präventionstag der Privatwirtschaft stattgefunden. Die Veranstalter wollen den Blick für Zusammenhänge öffnen. Offensichtlich ist Vorbeugen besser als Heilen. Für eine gesunde Bevölkerung braucht es also mehr als nur Gesundheitsleistungen. Eine zentrale Rolle nimmt die Bildung ein. Ist sie sogar die bessere Investition in die Gesundheit? Weiter » |
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