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| | 21.12.2011 – Mehrwertsteuer (Artikel) | | | Die Bürokratie bleibt: Der Nationalrat will keine einfache Mehrwertsteuer | | | Der Nationalrat hat die Vorlage für eine einfache Mehrwertsteuer definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen. Zuvor hatte er jedoch eine solche Vorlage vom Bundesrat verlangt. Der Entscheid ist inkonsequent und gegen die Interessen der Schweizer Unternehmen. Sie müssten dringend entlastet werden. Weiter » |
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| | 10.11.2011 – Mehrwertsteuer, Steuern allgemein, Abbau Bürokratie (Kommentar) | | | Bürokratieabbau: Chance einmal mehr verpasst | | | Es ist schon erstaunlich: Einerseits werden Politikerinnen und Politiker nicht müde, neue Massnahmen zur Abfederung der Frankenstärke vorzuschlagen. Meistens handelt es sich um unbrauchbare Ideen, die zum Teil dem Standort mehr Schaden zufügen, als dass sie nützen. Andererseits liegt eine elementar wichtige Vorlage pfannenfertig auf dem Tisch, die die Schweizer Wirtschaft rasch, aber auch nachhaltig wirksam entlasten würde. Diese aber wird aufgrund einer Allianz strukturkonservativer Partikularinteressen abgelehnt. Weiter » |
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| | 08.11.2011 – Mehrwertsteuer, Steuern allgemein (Artikel) | | | Entscheid gegen die Unternehmen und den Standort Schweiz | | | Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Vorlage für die Vereinfachung der Mehrwertsteuer an den Bundesrat zurückgewiesen – und sich damit gegen die Entlastung der KMU ausgesprochen. In einer Zeit, in der die Schweiz für den Erhalt ihrer Wettbewerbsstärke kämpfen muss, steht dieser Entscheid quer in der Landschaft. Weiter » |
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| | 03.11.2011 – Mehrwertsteuer (Artikel) | | | Jetzt oder nie: KMU entlasten | | | economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband fordern, dass mit der administrativen Entlastung der Schweizer Unternehmen ernst gemacht wird. Die teure und unproduktive Bürokratie um die Mehrwertsteuer muss ein Ende haben. Mit einem Inserat setzten sich die beiden Dachverbände gemeinsam für einen Einheitssatz ein. Weiter » |
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| | 21.09.2011 – Mehrwertsteuer, Abbau Bürokratie, Session (Artikel) | | | Diskussionspunkt Mehrwertsteuer – Lösung Einheitssatz | | | Während der Nationalrat temporäre Senkungen der Mehrwertsteuer gegen die Frankenstärke abgelehnt hat, ist die Volksinitiative gegen die MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes eingereicht worden. Beide Diskussionen weisen in dieselbe Richtung: die möglichst rasche Einführung des Einheitssatzes. Weiter » |
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| | 13.05.2011 – Staatsaufgaben, Mehrwertsteuer (Artikel) | | | IV-Revision: Sparwille des Bundesrats lässt nach | | | Der Bundesrat krebst bei der Entschuldung der IV-Revision zurück: Von den ursprünglich für das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision vorgesehenen Einsparungen von 800 Millionen Franken will er nun nicht einmal mehr die Hälfte umsetzen. Auch bei der Ausdehnung der Schuldenbremse auf die IV ist der Bundesrat nicht konsequent genug. Damit ist es fraglich, ob die Politik das dem Stimmvolk gemachte Versprechen zur zeitlichen Befristung der Mehrwertsteuererhöhung einhält. Für die Wirtschaft wäre eine Weiterführung der Zusatzfinanzierung nicht akzeptabel. Weiter » |
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| | 18.03.2011 – Session, Schiene, Mehrwertsteuer (Sessionsbericht) | | | Dritte Woche Frühjahrssession | | | In der dritten Sessionswoche standen einige wirtschaftspolitisch relevante Geschäfte an. Bei den Beratungen zur Bahnreform 2 hat der Nationalrat einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr gemacht. Er sprach sich für Angebotsausschreibungen nicht nur im regionalen Bus-, sondern auch im regionalen Schienenverkehr aus. Auch aus dem Ständerat gibt es Positives zu vermelden: Die Kleine Kammer hält an der Diskussion des Mehrwertsteuer- Einheitssatzes fest und lässt damit weiter auf die notwendige Reform, die KMU in grossem Ausmass entlasten würde, hoffen. pdf |
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| | 15.03.2011 – Mehrwertsteuer, Steuern allgemein, Session (Artikel) | | | Mehrwertsteuer: Konsequenter Entscheid des Ständerats | | | Der Ständerat hat beschlossen, dass er den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer diskutieren will. Dieser Entscheid ist richtig. Das Parlament selbst hat eine starke Vereinfachung der Mehrwertsteuer gefordert. Eine entsprechende Vorlage liegt seit bald drei Jahren behandlungsreif vor. Weiter » |
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| | 17.12.2010 – Mehrwertsteuer, Unternehmensrecht & Corporate Governance, Session (Sessionsbericht) | | | Dritte Woche Wintersession 2010 | | | Dritte Woche Wintersession 2010 In der dritten Sessionswoche konnte das Bundesbudget 2011, das Post- und das Postorganisationsgesetz sowie der Finanzierungsrahmen 2011-2012 für die Eisenbahninfrastruktur verabschiedet werden. Der Nationalrat wies die Vorlage für einen einheitlichen Mehrwertsteuer-Satz an den Bundesrat zurück. Der Ständerat hiess eine Vorlage betreffend der einfacheren Verzollung im grenzüberschreitenden Online-Handel gut. Ausserdem verabschiedete die Kleine Kammer einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ und kombinierte diesen mit einer neuen Bonussteuer. Zur Diskussion stand im Ständerat ausserdem die gesundheitspolitische Managed-Care-Vorlage. Zudem beschloss die Kleine Kammer, nicht auf eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes einzutreten. pdf |
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