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| | 23.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Dritte Woche Wintersession | | | Zum Schluss der ersten Session in der neuen Zusammensetzung des Parlaments bereinigten die Räte das Budget 2012. Definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen hat der Nationalrat die Vorlage für eine einfache Mehrwertsteuer. Damit negiert der Nationalrat die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Grosse Kammer lehnte zwei Motionen ab, die eine Teilaufhebung der Unternehmenssteuerreform II in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip bewirkt und faktisch die frühere, verfassungswidrige Doppelbesteuerung wieder eingeführt hätten. Mit der Ablehnung der Motionen bekennt sich der Nationalrat zu Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit und hat Schaden verhindert für die Schweiz als Standort für kleine, mittlere und grosse Unternehmen. pdf |
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| | 16.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Zweite Woche Wintersession | | | In der zweiten Sessionswoche bereinigten die Räte die Revision des Rechnungslegungsrechts. Damit ist ein Meilenstein der Aktienrechtsrevision erreicht. Ebenfalls einig sind sich die Räte darin, der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die von der AUNS lancierte Initiative ist unpräzise und schränkt die aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Schweiz ein. Der Ständerat hat im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes einige wichtige Fragen geklärt. Trotzdem wäre es vernünftig, kein neues Gesetz zu verabschieden, sondern das bestehende zu verlängern. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» ist noch nicht bereinigt. pdf |
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| | 08.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Erste Woche Wintersession | | | In der ersten Woche der Wintersession ist der Nationalrat bei der Behandlung der Initiative «gegen die Abzockerei» und deren Gegenvorschlag einen Schritt weitergekommen. Die Grosse Kammer verabschiedete einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, der für die Wirtschaft zwar einschneidende Folgen hat, aber trotzdem im Sinne eines Kompromisses akzeptabel ist. Der Nationalrat hat zudem beschlossen, die sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Prüfung von Bundesgesetzen und Völkerrecht auszuweiten. In einer Sonderdebatte zum Thema Frankenstärke hat es der Ständerat verpasst, vom Bundesrat Entlastungen für die Wirtschaft und eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zu fordern. pdf |
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| | 02.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Vorschau auf die Wintersession 2011 | | | Das neue Parlament wird sich in der Wintersession in einer ausserordentlichen Debatte mit dem starken Franken befassen. Auf dirigistische Interventionen ist zu verzichten, ebenso auf Mehrausgaben im Budget 2012. Vor diesem schwierigen Hintergrund wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz ein gutes Mittel, um die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu verbessern. Auf dem Programm steht ausserdem der Gegenvorschlag zur Initiative «gegen die Abzockerei». Die geplanten aktienrechtlichen Bestimmungen dürfen keine zwingenden Abstimmungen über die Vergütungen der Geschäftsleitung sowie über den «Bonustopf» bei Finanzdienstleistern vorsehen. Weiter steht die Differenzbereinigung bei der Revision des CO2-Gesetzes auf dem Programm. Die Wirtschaft setzt sich für eine wirksame und realistische Klimapolitik ein. Diesem konstruktiven Anspruch wird mit einer Ablehnung des vorliegenden und einer Verlängerung des bestehenden Gesetzes am besten Rechnung getragen. pdf |
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| | 30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Energie & Umwelt allgemein, Session (Sessionsbericht)
| | | Sessionsbericht: Dritte Woche Herbstsession 2011 | | In der letzten Sessionswoche der aktuellen Legislatur bereinigten die Räte die «Too big to fail»-Vorlage. economiesuisse unterstützt die entsprechende Revision des Bankengesetzes grundsätzlich. Unter Dach und Fach ist ebenfalls das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Das vorliegende Resultat ist für die Wirtschaft aber enttäuschend. Im Ständerat stand die letzte Sessionswoche im Zeichen der Energiepolitik. Gleichzeitig mit seinem Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie erteilte der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung einer umfassenden Energiestrategie. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik. pdf |
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| | 30.09.2011 – Hochschulpolitik, Bildung allgemein, Session (Medienmitteilung)
| | | Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erfüllt die Ziele nicht | | | Die eidgenössischen Räte haben das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) verabschiedet. Das vorliegende Resultat ist enttäuschend und wird nicht zur notwendigen Stärkung der Schweizer Hochschulen beitragen. economiesuisse lehnt das von planwirtschaftlichen Elementen und regionalem Ausgleich geprägte Gesetz ab. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, benötigen die besten Schweizer Bildungsinstitutionen mehr und nicht weniger Autonomie. pdf |
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| | 30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Wirtschaftspolitik allgemein, Session (Artikel)
| | | «Too big to fail»: Grünes Licht für neue Bankenregulierung | | | Die eidgenössischen Räte haben die letzten Differenzen der «Too big to fail»-Vorlage bereinigt. Das Parlament folgt weitgehend den Empfehlungen der Expertenkommission und nimmt von unzweckmässigen Vorschriften Abstand. Die neue Bankenregulierung ist aus Sicht der Wirtschaft anspruchsvoll, aber sinnvoll. Eine Klausel im Gesetz stellt sicher, dass regelmässig überprüft wird, ob die getroffenen Massnahmen im Vergleich mit den Regelungen auf anderen Finanzplätzen verhältnismässig sind. Weiter » |
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| | 27.09.2011 – Wettbewerb allgemein, Session (Artikel)
| | | Werbeverbote für Kleinkredite: Nationalrat schiesst über das Ziel hinaus | | | Der Nationalrat will ein Werbeverbot für Kleinkredite und untergräbt damit die Wirtschaftsfreiheit. Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Konsumkreditgesetze. Es ist gezielt auf die Verhinderung von Überschuldung – auch von Jugendlichen – ausgerichtet und gibt klare Richtlinien für zulässige Werbung. Weiter » |
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| | 22.09.2011 – Session, Finanzmarktregulierung (Sessionsbericht)
| | | Sessionsbericht: 2. Woche Herbstsession 2011 | | | In der zweiten Sessionswoche stand die erste Runde der Differenzbereinigung der «Too big to fail»-Vorlage auf dem Programm. Die Räte einigten sich darauf, dass den Grossbanken nicht der volle Eigenkapitalrabatt gewährt werden soll, auch wenn die Weiterführung der systemrelevanten Funktionen in der Schweiz umgesetzt ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Institute die entsprechenden Entwicklungen im Ausland zu beobachten. pdf |
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| | 21.09.2011 – Mehrwertsteuer, Abbau Bürokratie, Session (Artikel)
| | | Diskussionspunkt Mehrwertsteuer – Lösung Einheitssatz | | | Während der Nationalrat temporäre Senkungen der Mehrwertsteuer gegen die Frankenstärke abgelehnt hat, ist die Volksinitiative gegen die MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes eingereicht worden. Beide Diskussionen weisen in dieselbe Richtung: die möglichst rasche Einführung des Einheitssatzes. Weiter » |
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| | 15.09.2011 – Session, Energie & Umwelt allgemein, Geldpolitik (Sessionsbericht)
| | | Sessionsbericht: Erste Woche Herbstsession 2011 | | | In der ersten Sessionswoche sorgte im Nationalrat die Revision des CO2-Gesetzes für heftige Diskussionen. Der offensichtliche Widerspruch zwischen der hohen Zielsetzung der vollumfänglichen Inlandkompensation der CO2-Emissionen und den vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen wie der Verzicht auf eine Treibstoffabgabe macht das Gesetz vollends unglaubwürdig. Im Rahmen einer Sondersession hiess der Ständerat das bundesrätliche Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke klar gut. economiesuisse vermisst im ersten Massnahmenpaket konkrete Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbskraft wie zum Beispiel steuerliche Entlastungen. Die Kleine Kammer beriet zudem den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Minder (Volksinitiative «gegen die Abzockerei») und hielt bedauerlicherweise an der umstrittenen «Bonus-Steuer» fest. pdf |
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| | 13.09.2011 – Klimapolitik, Energie & Umwelt allgemein, Session (Artikel)
| | | CO2-Gesetz: keine Entwarnung für die Wirtschaft | | | Die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats verschlechtern das CO2-Gesetz. Die nahezu Verdoppelung der Brennstoffabgabe und die Aufstockung von Subventionen führen zu neuen Steuern für Industrie und KMU. Die Absicht der Mehrheit, auf die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu verzichten, macht das reine Inland-Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis im Jahr 2020 vollends unglaubwürdig. Weiter » |
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