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Verband der Schweizer Unternehmen
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Session
Die Sommersession der eidgenössischen Räte findet vom 29. Mai bis 15. Juni statt. Die Vorschau und die Berichte zu den kommenden Sessionen können Sie heute schon abon­nie­ren.
16.03.2012 – Session (Sessionsbericht)
Dritte Woche Frühjahrssession

Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben sich klar gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen, was zu begrüssen ist. Definitiv verabschiedet ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen die Abzockerei». Bei den Regelungen zur Genehmigung der Geschäftsleitungsvergütungen wurde ein tauglicher Kompromiss zwischen den Anliegen der Volksinitiative und der Handlungsfreiheit der Unternehmen gefunden. Mit der Revision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes hat der Nationalrat einen zeitgemässen und verlässlichen Rahmen für die zukünftige Förderung der Forschung und Innovation gesetzt. Ziel der vom Nationalrat als Erstrat gutgeheissenen «Swissness»-Vorlage ist ein ausgewogener und praxistauglicher Schutz der Marke «Schweiz».

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09.03.2012 – Session (Sessionsbericht)
Zweite Woche Frühjahrssession
Beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurde aufgrund einer letzten Differenz betreffend Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen eine Einigungskonferenz einberufen. Der indirekte Gegenvorschlag enthält für die Wirtschaft einschneidende Bestimmungen. Trotzdem ist er weniger rigide als die Volksinitiative, welche die unternehmerische Freiheit zu stark einschränkt und daher klar abzulehnen ist. Zudem will der Nationalrat bei einer Volksabstimmung der Initiative einen direkten Gegenvorschlag – bestehend einzig aus einer «Bonussteuer» – gegenüberstellen. economiesuisse begrüsst die vom Ständerat beschlossene Revision der Pauschalbesteuerung für ausländische Staatsangehörige. Kurzsichtig ist der Entscheid des Ständerats, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU stoppen soll, solange ein Abschluss der Doha-Runde nicht zustande kommt. pdf
02.03.2012 – Session (Sessionsbericht)
Erste Woche Frühjahrssession
Der Nationalrat wies die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) zurück. Der vorgeschlagene Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip weist noch zu viele Unsicherheiten auf. Pflichtwandelanleihen (Cocos) will der Nationalrat jedoch sofort für vier Jahre von der Verrechnungssteuer befreien. economiesuisse unterstützt diese Lösung. Bei der Beratung des Steueramtshilfegesetzes hat der Nationalrat dem erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten zugestimmt. Gruppenanfragen will der Nationalrat jedoch explizit nicht zulassen. Mit der definitiven Zustimmung zum ergänzten Abkommen mit den USA hat es der Nationalrat in der zweiten Sessionswoche in der Hand, die Türen für eine Bereinigung des Steuerkonfliktes mit den USA offenzuhalten. Die Revision des Raumplanungsgesetzes dient als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur». Der Nationalrat hat bei dessen Beratung eine gesetzliche Pflicht zu einem Mehrwertausgleich bei Umzonungen beschlossen, wenn dabei Planungsvorteile entstehen. economiesuisse hält einen bundesweit einheitlich geregelten Mindestzinssatz für wenig sinnvoll. Er verhindert eine auf regionale Bedürfnisse angepasste Lösung. pdf
23.02.2012 – Session (Sessionsbericht)
Frühjahrssession: Wichtige Abstimmungen für Schweizer Wirtschaft
​In der Frühjahrssession kommt nochmals die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in die Räte. Für die Wirtschaft ist ein liberales Aktienrecht essenziell. Die Initiative widerspricht dieser Forderung und ist klar abzulehnen. Nach dem Ständerat sollte nun auch der Nationalrat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zustimmen. Die im Nationalrat traktandierte «Swissness-Vorlage» hat zum Ziel, die Stellung der «Marke Schweiz» langfristig zu sichern. Ein Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich ist für die Wirtschaft keine Option, wie dies drei Motionen im Ständerat fordern.  pdf
23.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
Dritte Woche Wintersession
​Zum Schluss der ersten Session in der neuen Zusammensetzung des Parlaments bereinigten die Räte das Budget 2012. Definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen hat der Nationalrat die Vorlage für eine einfache Mehrwertsteuer. Damit negiert der Nationalrat die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Grosse Kammer lehnte zwei Motionen ab, die eine Teilaufhebung der Unternehmenssteuerreform II in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip bewirkt und faktisch die frühere, verfassungswidrige Doppelbesteuerung wieder eingeführt hätten. Mit der Ablehnung der Motionen bekennt sich der Nationalrat zu Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit und hat Schaden verhindert für die Schweiz als Standort für kleine, mittlere und grosse Unternehmen. pdf
16.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
Zweite Woche Wintersession
​In der zweiten Sessionswoche bereinigten die Räte die Revision des Rechnungslegungsrechts. Damit ist ein Meilenstein der Aktienrechtsrevision erreicht. Ebenfalls einig sind sich die Räte darin, der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die von der AUNS lancierte Initiative ist unpräzise und schränkt die aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Schweiz ein. Der Ständerat hat im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes einige wichtige Fragen geklärt. Trotzdem wäre es vernünftig, kein neues Gesetz zu verabschieden, sondern das bestehende zu verlängern. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» ist noch nicht bereinigt.  pdf
08.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
Erste Woche Wintersession
​In der ersten Woche der Wintersession ist der Nationalrat bei der Behandlung der Initiative «gegen die Abzockerei» und deren Gegenvorschlag einen Schritt weitergekommen. Die Grosse Kammer verabschiedete einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, der für die Wirtschaft zwar einschneidende Folgen hat, aber trotzdem im Sinne eines Kompromisses akzeptabel ist. Der Nationalrat hat zudem beschlossen, die sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Prüfung von Bundesgesetzen und Völkerrecht auszuweiten. In einer Sonderdebatte zum Thema Frankenstärke hat es der Ständerat verpasst, vom Bundesrat Entlastungen für die Wirtschaft und eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zu fordern.  pdf
02.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
Vorschau auf die Wintersession 2011
Das neue Parlament wird sich in der Wintersession in einer ausserordentlichen Debatte mit dem starken Franken befassen. Auf dirigistische Interventionen ist zu verzichten, ebenso auf Mehrausgaben im Budget 2012. Vor diesem schwierigen Hintergrund wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz ein gutes Mittel, um die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu verbessern. Auf dem Programm steht ausserdem der Gegenvorschlag zur Initiative «gegen die Abzockerei». Die geplanten aktienrechtlichen Bestimmungen dürfen keine zwingenden Abstimmungen über die Vergütungen der Geschäftsleitung sowie über den «Bonustopf» bei Finanzdienstleistern vorsehen. Weiter steht die Differenzbereinigung bei der Revision des CO2-Gesetzes auf dem Programm. Die Wirtschaft setzt sich für eine wirksame und realistische Klimapolitik ein. Diesem konstruktiven Anspruch wird mit einer Ablehnung des vorliegenden und einer Verlängerung des bestehenden Gesetzes am besten Rechnung getragen.​ pdf
30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Energie & Umwelt allgemein, Session (Sessionsbericht)
Sessionsbericht: Dritte Woche Herbstsession 2011

In der letz­ten Sessi­ons­wo­che der aktuel­len Legislatur ber­einig­ten die Räte die «Too big to fail»-Vorla­ge. economie­suisse un­ter­stützt die ent­spre­chen­de Revisi­on des Banken­geset­zes grundsätzlich. Un­ter Dach und Fach ist eben­falls das neue Hoch­schulförde­rungs- und Koordi­nati­ons­gesetz (HFKG). Das vorliegen­de Resul­tat ist für die Wirt­schaft aber ent­täu­schend. Im Ständerat stand die letzte Sessi­ons­wo­che im Zei­chen der En­ergiepolitik. Gleichzeitig mit sei­nem Ent­scheid zum Aus­stieg aus der Atom­en­ergie er­teilte der Ständerat dem Bundesrat den Auf­trag für die Er­arbei­tung ei­ner umfassen­den Energiestrategie. economie­suisse begrüsst die­se Rückkehr zu ei­ner pragmatische­ren Energiepolitik.

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30.09.2011 – Hochschulpolitik, Bildung allgemein, Session (Medienmitteilung)
Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erfüllt die Ziele nicht
Die eidgenössischen Räte haben das Hoch­schulförde­rungs- und Koordi­nati­ons­gesetz (HFKG) ver­ab­schiedet. Das vorliegen­de Resul­tat ist ent­täu­schend und wird nicht zur notwendigen Stärkung der Schwei­zer Hoch­schulen bei­tra­gen. economie­suisse lehnt das von plan­wirt­schaftli­chen Elemen­ten und regio­nalem Aus­gleich geprägte Gesetz ab. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleis­ten, benötigen die bes­ten Schwei­zer Bildungs­in­sti­tutionen mehr und nicht we­ni­ger Autonomie. pdf
30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Wirtschaftspolitik allgemein, Session (Artikel)
«Too big to fail»: Grünes Licht für neue Bankenregulierung
Die eidgenössi­schen Räte ha­ben die letz­ten Differen­zen der «Too big to fail»-Vorla­ge ber­einigt. Das Parla­ment folgt weitgehend den Empfehlun­gen der Experten­kommissi­on und nimmt von unzweckmässigen Vorschrif­ten Ab­stand. Die neue Bankenregulierung ist aus Sicht der Wirt­schaft an­spruchsvoll, aber sinnvoll. Ei­ne Klau­sel im Gesetz stellt si­cher, dass regelmässig über­prüft wird, ob die getroffenen Massnah­men im Ver­gleich mit den Regelun­gen auf an­de­ren Fi­nanzplät­zen verhältnismässig sind.  Weiter »
27.09.2011 – Wettbewerb allgemein, Session (Artikel)
Werbeverbote für Kleinkredite: Nationalrat schiesst über das Ziel hinaus
Der Natio­nalrat will ein Werbever­bot für Klein­kredi­te und un­ter­gräbt damit die Wirt­schaftsfreiheit. Die Schweiz hat be­reits heu­te ei­nes der strengs­ten Kon­sumkreditgeset­ze. Es ist gezielt auf die Verhinde­rung von Über­schuldung – auch von Jugend­li­chen – aus­gerich­tet und gibt klare Richtli­ni­en für zulässige Wer­bung. Weiter »
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