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| | 16.03.2012 – Session (Sessionsbericht)
| | | Dritte Woche Frühjahrssession | | Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben sich klar gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen, was zu begrüssen ist. Definitiv verabschiedet ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen die Abzockerei». Bei den Regelungen zur Genehmigung der Geschäftsleitungsvergütungen wurde ein tauglicher Kompromiss zwischen den Anliegen der Volksinitiative und der Handlungsfreiheit der Unternehmen gefunden. Mit der Revision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes hat der Nationalrat einen zeitgemässen und verlässlichen Rahmen für die zukünftige Förderung der Forschung und Innovation gesetzt. Ziel der vom Nationalrat als Erstrat gutgeheissenen «Swissness»-Vorlage ist ein ausgewogener und praxistauglicher Schutz der Marke «Schweiz». pdf |
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| | 09.03.2012 – Session (Sessionsbericht)
| | | Zweite Woche Frühjahrssession | | | Beim indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wurde aufgrund einer letzten Differenz betreffend Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen eine Einigungskonferenz einberufen. Der indirekte Gegenvorschlag enthält für die Wirtschaft einschneidende Bestimmungen. Trotzdem ist er weniger rigide als die Volksinitiative, welche die unternehmerische Freiheit zu stark einschränkt und daher klar abzulehnen ist. Zudem will der Nationalrat bei einer Volksabstimmung der Initiative einen direkten Gegenvorschlag – bestehend einzig aus einer «Bonussteuer» – gegenüberstellen. economiesuisse begrüsst die vom Ständerat beschlossene Revision der Pauschalbesteuerung für ausländische Staatsangehörige. Kurzsichtig ist der Entscheid des Ständerats, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU stoppen soll, solange ein Abschluss der Doha-Runde nicht zustande kommt. pdf |
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| | 02.03.2012 – Session (Sessionsbericht)
| | | Erste Woche Frühjahrssession | | | Der Nationalrat wies die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (VStG) zurück. Der vorgeschlagene Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip weist noch zu viele Unsicherheiten auf. Pflichtwandelanleihen (Cocos) will der Nationalrat jedoch sofort für vier Jahre von der Verrechnungssteuer befreien. economiesuisse unterstützt diese Lösung. Bei der Beratung des Steueramtshilfegesetzes hat der Nationalrat dem erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten zugestimmt. Gruppenanfragen will der Nationalrat jedoch explizit nicht zulassen. Mit der definitiven Zustimmung zum ergänzten Abkommen mit den USA hat es der Nationalrat in der zweiten Sessionswoche in der Hand, die Türen für eine Bereinigung des Steuerkonfliktes mit den USA offenzuhalten. Die Revision des Raumplanungsgesetzes dient als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur». Der Nationalrat hat bei dessen Beratung eine gesetzliche Pflicht zu einem Mehrwertausgleich bei Umzonungen beschlossen, wenn dabei Planungsvorteile entstehen. economiesuisse hält einen bundesweit einheitlich geregelten Mindestzinssatz für wenig sinnvoll. Er verhindert eine auf regionale Bedürfnisse angepasste Lösung. pdf |
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| | 23.02.2012 – Session (Sessionsbericht)
| | | Frühjahrssession: Wichtige Abstimmungen für Schweizer Wirtschaft | | | In der Frühjahrssession kommt nochmals die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» in die Räte. Für die Wirtschaft ist ein liberales Aktienrecht essenziell. Die Initiative widerspricht dieser Forderung und ist klar abzulehnen. Nach dem Ständerat sollte nun auch der Nationalrat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zustimmen. Die im Nationalrat traktandierte «Swissness-Vorlage» hat zum Ziel, die Stellung der «Marke Schweiz» langfristig zu sichern. Ein Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich ist für die Wirtschaft keine Option, wie dies drei Motionen im Ständerat fordern. pdf |
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| | 23.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Dritte Woche Wintersession | | | Zum Schluss der ersten Session in der neuen Zusammensetzung des Parlaments bereinigten die Räte das Budget 2012. Definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen hat der Nationalrat die Vorlage für eine einfache Mehrwertsteuer. Damit negiert der Nationalrat die Bedürfnisse der Wirtschaft. Die Grosse Kammer lehnte zwei Motionen ab, die eine Teilaufhebung der Unternehmenssteuerreform II in Bezug auf das Kapitaleinlageprinzip bewirkt und faktisch die frühere, verfassungswidrige Doppelbesteuerung wieder eingeführt hätten. Mit der Ablehnung der Motionen bekennt sich der Nationalrat zu Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit und hat Schaden verhindert für die Schweiz als Standort für kleine, mittlere und grosse Unternehmen. pdf |
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| | 16.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Zweite Woche Wintersession | | | In der zweiten Sessionswoche bereinigten die Räte die Revision des Rechnungslegungsrechts. Damit ist ein Meilenstein der Aktienrechtsrevision erreicht. Ebenfalls einig sind sich die Räte darin, der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!» keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die von der AUNS lancierte Initiative ist unpräzise und schränkt die aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Schweiz ein. Der Ständerat hat im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes einige wichtige Fragen geklärt. Trotzdem wäre es vernünftig, kein neues Gesetz zu verabschieden, sondern das bestehende zu verlängern. Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» ist noch nicht bereinigt. pdf |
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| | 08.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Erste Woche Wintersession | | | In der ersten Woche der Wintersession ist der Nationalrat bei der Behandlung der Initiative «gegen die Abzockerei» und deren Gegenvorschlag einen Schritt weitergekommen. Die Grosse Kammer verabschiedete einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative, der für die Wirtschaft zwar einschneidende Folgen hat, aber trotzdem im Sinne eines Kompromisses akzeptabel ist. Der Nationalrat hat zudem beschlossen, die sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Prüfung von Bundesgesetzen und Völkerrecht auszuweiten. In einer Sonderdebatte zum Thema Frankenstärke hat es der Ständerat verpasst, vom Bundesrat Entlastungen für die Wirtschaft und eine Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III zu fordern. pdf |
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| | 02.12.2011 – Session (Sessionsbericht)
| | | Vorschau auf die Wintersession 2011 | | | Das neue Parlament wird sich in der Wintersession in einer ausserordentlichen Debatte mit dem starken Franken befassen. Auf dirigistische Interventionen ist zu verzichten, ebenso auf Mehrausgaben im Budget 2012. Vor diesem schwierigen Hintergrund wäre eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer mit einem Einheitssatz ein gutes Mittel, um die Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu verbessern. Auf dem Programm steht ausserdem der Gegenvorschlag zur Initiative «gegen die Abzockerei». Die geplanten aktienrechtlichen Bestimmungen dürfen keine zwingenden Abstimmungen über die Vergütungen der Geschäftsleitung sowie über den «Bonustopf» bei Finanzdienstleistern vorsehen. Weiter steht die Differenzbereinigung bei der Revision des CO2-Gesetzes auf dem Programm. Die Wirtschaft setzt sich für eine wirksame und realistische Klimapolitik ein. Diesem konstruktiven Anspruch wird mit einer Ablehnung des vorliegenden und einer Verlängerung des bestehenden Gesetzes am besten Rechnung getragen. pdf |
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| | 30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Energie & Umwelt allgemein, Session (Sessionsbericht)
| | | Sessionsbericht: Dritte Woche Herbstsession 2011 | | In der letzten Sessionswoche der aktuellen Legislatur bereinigten die Räte die «Too big to fail»-Vorlage. economiesuisse unterstützt die entsprechende Revision des Bankengesetzes grundsätzlich. Unter Dach und Fach ist ebenfalls das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Das vorliegende Resultat ist für die Wirtschaft aber enttäuschend. Im Ständerat stand die letzte Sessionswoche im Zeichen der Energiepolitik. Gleichzeitig mit seinem Entscheid zum Ausstieg aus der Atomenergie erteilte der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung einer umfassenden Energiestrategie. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik. pdf |
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| | 30.09.2011 – Hochschulpolitik, Bildung allgemein, Session (Medienmitteilung)
| | | Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz erfüllt die Ziele nicht | | | Die eidgenössischen Räte haben das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) verabschiedet. Das vorliegende Resultat ist enttäuschend und wird nicht zur notwendigen Stärkung der Schweizer Hochschulen beitragen. economiesuisse lehnt das von planwirtschaftlichen Elementen und regionalem Ausgleich geprägte Gesetz ab. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, benötigen die besten Schweizer Bildungsinstitutionen mehr und nicht weniger Autonomie. pdf |
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| | 30.09.2011 – Finanzmarktregulierung, Wirtschaftspolitik allgemein, Session (Artikel)
| | | «Too big to fail»: Grünes Licht für neue Bankenregulierung | | | Die eidgenössischen Räte haben die letzten Differenzen der «Too big to fail»-Vorlage bereinigt. Das Parlament folgt weitgehend den Empfehlungen der Expertenkommission und nimmt von unzweckmässigen Vorschriften Abstand. Die neue Bankenregulierung ist aus Sicht der Wirtschaft anspruchsvoll, aber sinnvoll. Eine Klausel im Gesetz stellt sicher, dass regelmässig überprüft wird, ob die getroffenen Massnahmen im Vergleich mit den Regelungen auf anderen Finanzplätzen verhältnismässig sind. Weiter » |
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| | 27.09.2011 – Wettbewerb allgemein, Session (Artikel)
| | | Werbeverbote für Kleinkredite: Nationalrat schiesst über das Ziel hinaus | | | Der Nationalrat will ein Werbeverbot für Kleinkredite und untergräbt damit die Wirtschaftsfreiheit. Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Konsumkreditgesetze. Es ist gezielt auf die Verhinderung von Überschuldung – auch von Jugendlichen – ausgerichtet und gibt klare Richtlinien für zulässige Werbung. Weiter » |
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