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| | 22.03.2013 – Session (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht der 3. Woche der Frühjahrssession 2013 | | | Die Neuausrichtung der Agrarpolitik wird die Innovation in der Land- und Ernährungswirtschaft fördern und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors stärken. Das Ziel einer Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU ist konstant weiterzuverfolgen. Mehreinnahmen aufgrund von zugezogenen Unternehmen haben systemwechselbedingte Mindereinnahmen der Einführung des Kapitaleinlageprinzips kompensiert. Die politischen Kräfte sollten sich nun auf die wirklich drängenden Fragen im Unternehmenssteuerbereich konzentrieren. Grundzüge dieser Reform müssen bis zum Sommer bekannt sein. economiesuisse ist offen für eine Modernisierung des Kartellgesetzes, die auf fundierten ökonomischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht. pdf |
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| | 15.03.2013 – Session, Energie & Umwelt allgemein (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht der zweiten Woche der Frühjahrssession 2013 | | | Die im Rahmen der «Swissness»-Vorlage verabschiedete Regelung für Lebensmittel (80 Prozent des Rohstoffgewichts muss aus der Schweiz stammen, damit das Produkt als schweizerisch gilt) lässt leider ausser Acht, dass für den Praxisalltag vieler Unternehmen unterschiedliche Schwellenwerte für stark und schwach verarbeitete Lebensmittel wichtig gewesen wären. Der Nationalrat hat einen ersten wichtigen Schritt gemacht, um bei der Ökostromabgabe (Kostendeckende Einspeisevergütung KEV) die längst fällige Benachteiligung der inländischen Industrie aufzuheben. Die Vorlage zur sechsten IV-Revision Teil b ist definitiv vom Sanierungspfad abgekommen. Im Bereich der schweizerischen Finanzmarktpolitik besteht unterschiedlichster Handlungsbedarf. Der Regulierungsdruck aus dem Ausland stellt den Finanzplatz Schweiz vor grosse Herausforderungen. pdf |
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| | 08.03.2013 – Session (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht der ersten Woche der Frühjahrssession 2013 | | | Im Rahmen der Agrarpolitik 2014 bis 2017 sollten die Räte auf eine weitere Aufstockung um 160 Millionen Franken pro Jahr verzichten. Die Übergangsbeiträge sind zur Abfederung des bevorstehenden Systemwechsels wichtig. Deren Höhe darf dabei nicht pro Jahr limitiert werden. Die vom Nationalrat beschlossene Wiedereinführung des Zulassungsstopps für neue Ärzte diskriminiert junge Ärzte und schadet der Versorgung. Staatliche Privilegien sind der falsche Weg, um die Hausarztmedizin zu fördern. Die Stossrichtung des Aktionsplans «Koordinierte Energieforschung Schweiz» stimmt. Die Mittel für die ETH für die Energieforschung aufzustocken, ist konsequent. pdf |
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| | 04.03.2013 – Session, Wirtschaftspolitik allgemein, Regulatorisches allgemein (Sessionsbericht) | | | Frühjahrssession 2013: Sessionsvorschau | | | Im Gesundheitsbereich muss der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen weiterhin spielen. Eine Wiedereinführung des Zulassungsstopps für neue Ärzte lehnt economiesuisse ab. Die von der ständerätlichen Wirtschaftskommission vorgeschlagene Vorlage zur Revision des Kartellgesetzes nimmt wichtige Anliegen aus Sicht der Wirtschaftspraxis auf. Nach der Einführung des Kapitaleinlageprinzips ist die weitere Reform der Unternehmensbesteuerung auch vor internationalem Hintergrund vital für die Schweiz und hat oberste Priorität. Die Agrarpolitik 2014–2017 ist auf gutem Kurs. Die Schweiz darf die Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen in diesem Bereich nicht abbrechen. pdf |
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| | 21.12.2012 – Finanzen allgemein, Staatsfinanzen, Session (Kommentar) | | | «Bschiss» am Volk bei der IV-Zusatzfinanzierung | | | Die NZZ spricht zu Recht von einem «Skandal»: Was sich der Nationalrat letzte Woche in Sachen IV-Sanierung geleistet hat, ist unerhört. Einmal mehr wurden politische Versprechen im Rahmen einer Volksabstimmung leichtfertig gebrochen. Wohin es führen kann, wenn Betroffenheitspolitik statt Sachpolitik betrieben wird, zeigt die IV mit ihren 15 Milliarden Franken Schulden eindrücklich. Die Konsequenzen tragen die Steuerzahlenden und die AHV. Weiter » |
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| | 14.12.2012 – Session, Wirtschaftspolitik allgemein, Regulatorisches allgemein (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht: dritte Woche Wintersession 2012 | | | Ein verbesserter Schutz der Marke «Schweiz» ist für den Standort Schweiz, die Unternehmen und die Konsumenten wichtig. Bei der Ausgestaltung der «Swissness»-Vorlage sollte das Parlament die Bedürfnisse der Unternehmen ernst nehmen und darf sich nicht in Differenzen über Prozentsätze blockieren. Der Nationalrat hat bei der IV-Revision 6b das grundlegende Ziel, die IV finanziell zu sanieren, aus den Augen verloren. Er beschloss praktisch keine Einsparungen. Das gegenüber Volk und Wirtschaft gegebene Versprechen, dass nach der befristeten MWST-Erhöhung zur IV-Zusatzfinanzierung eine ausgabenorientierte IV-Reform folgt, ist einzuhalten. Die Agrarpolitik 2014 bis 2017 befindet sich insgesamt auf gutem Kurs. Die neuen Direktzahlungskategorien erhöhen die Transparenz und die mögliche Effizienz wesentlich. Die Abschaffung der Tierbeiträge ist richtig und beseitigt bestehende Fehlanreize. pdf |
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| | 07.12.2012 – Session, Finanzen allgemein, Wettbewerb allgemein (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht: zweite Woche Wintersession | | | Das Kapitaleinlageprinzip (KEP) hat die bisherige, verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Kapitaleinlagen beseitigt. Bei der Kompensation der finanziellen Auswirkungen dieser Reform sind auch die Mehreinnahmen über mehrere Jahre hinweg zu berücksichtigen. Wegen des KEPs sind bereits mehrere Grosskonzerne in die Schweiz gezogen und haben Kapitaleinlagen von rund 200 Milliarden Franken in die Schweiz gebracht. Die vom Parlament beschlossene Kettenhaftung stellt das Baugewerbe vor gravierende Umsetzungsprobleme. Der bürokratische Aufwand ist gewaltig. Die flankierenden Massnahmen müssen Missbräuche bekämpfen und nicht den Arbeitsmarkt stärker regulieren. Das Budget 2013 darf nicht zugunsten der Landwirtschaft aufgestockt werden. Für Mehrausgaben ohne Kompensation besteht kein Spielraum. Ein wirksameres Sanierungsrecht braucht neben Anpassungen im SchKG insbesondere solche im Obligationenrecht. pdf |
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| | 07.12.2012 – Infrastruktur allgemein, Schiene, Session (Kommentar) | | | Eine schöne regionalpolitische Bescherung für die Bahn | | | Mit den tiefen Temperaturen und dem ersten Schneefall kam gestern auch der Samichlaus auf Besuch in die Schweiz. Wäre er doch nur schon etwas früher gekommen, dann hätte er dem Ständerat vor seinen Beratungen zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) nochmals ordentlich ins finanzpolitische Gewissen reden können. So aber konnte die Kleine Kammer den Projektkatalog ungestört erweitern und die Kosten für den Steuerzahler fast verdoppeln: 6,4 anstatt ursprünglich 3,5 Milliarden Franken – eine schöne regionalpolitische Bescherung! Weiter » |
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| | 30.11.2012 – Session, Finanzen allgemein, Wirtschaftspolitik allgemein (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht der ersten Woche der Wintersession 2012 | | | Beim Budget 2013 zeigte sich der Nationalrat zu spendabel. Die Bundeshaushalts-Prognosen für die nächsten Jahre sind düster. Die Ausgaben müssen dementsprechend reduziert werden. Die beschlossenen Mehrausgaben für die Landwirtschaft können nicht akzeptiert werden. Die Engpassbeseitigung bei der Schieneninfrastruktur ist wichtig. Anstatt den Steuerzahler ungebührlich zu belasten, sollte jedoch eine verursachergerechte Finanzierung angestrebt werden. Die anstehenden Ausbauschritte müssen gemäss einer nationalen Prioritätenordnung und basierend auf volks- und betriebswirtschaftlichen Rentabilitäten geplant werden. Bei der Ausgestaltung des geplanten nationalen Innovationsparks müssen Exzellenzüberlegungen überwiegen. pdf |
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| | 23.11.2012 – Session, Wirtschaftspolitik allgemein, Regulatorisches allgemein (Sessionsbericht) | | | Sessionsvorschau Wintersession 2012 | | | Eine Wiedereinführung von Tierbeiträgen im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2016 würde einen zentralen Vorteil der Agrarreform zerstören – die Korrektur von schädlichen Anreizen. Die Swissness-Vorlage muss die Bedürfnisse der Unternehmen in den Vordergrund stellen. Das erst kürzlich eingeführte Kapitaleinlageprinzip darf nicht schon wieder eingeschränkt werden. Das Budget 2013 und der Finanzplan 2014–2016 zeigen klar, dass die Zeit der hohen Überschüsse vorbei ist. Das vom Bundesrat angekündigte Aufgabenüberprüfungs- und Konsolidierungsprogramm verdient Unterstützung und ist für die Entlastung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren zentral. pdf |
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| | 28.09.2012 – Session, Wirtschaftspolitik allgemein, Regulatorisches allgemein (Sessionsbericht) | | | Sessionsbericht: dritte Woche Herbstsession 2012 | | | Der Nationalrat hat im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 die Tierbeiträge richtigerweise abgeschafft. Die bundesrätliche Stossrichtung in der Landwirtschaftspolitik stimmt. Unverständlich ist der Entscheid des Nationalrats, die Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich abzubrechen. Die Verlängerung des Gentechmoratoriums ist innovationsfeindlich. Bei der weiteren Beratung der Swissness-Vorlage sollte das Schutzniveau der Marke Schweiz branchenspezifischen Bedürfnissen angepasst werden können. Für die künftige Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur macht ein einheitliches Finanzierungsgefäss für laufende sowie für einmalige Ausgaben Sinn. Die Erleichterung von Unternehmenssanierungen vor der Einleitung eines Konkursverfahrens ist ein wichtiger Schritt zu einem wirksamen schweizerischen Sanierungsrecht. pdf |
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| | 28.09.2012 – Gesundheitsmarkt, Session (Artikel) | | | Schweiz bleibt ohne Präventionsgesetz | | | Nachdem der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt hat, ist nach 1984 auch der zweite Anlauf für ein Präventionsgesetz gescheitert. economiesuisse hat sich für ein schlankes Rahmengesetz ausgesprochen, weil es einen effizienteren Mitteleinsatz erlaubt hätte. Nun werden die Bundesgelder wie bisher ohne kohärente Strategie und Zielsetzungen ausgegeben. Zudem müssen Volkskrankheiten wie Krebs oder Diabetes weiterhin ohne gesetzliche Grundlage bekämpft werden. Weiter » |
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