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| | 24.01.2012 – Verfahrensrecht (Artikel) | | | Das Sanierungsrecht bedarf auch Verbesserungen im Obligationenrecht | | | economiesuisse begrüsst den Entscheid der neu zusammengesetzten Rechtskommission des Ständerats, das Sanierungsrecht zu modernisieren. Neben der Verbesserung der Bestimmungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz besteht ein ausgewiesenes praktisches Bedürfnis, das Sanierungsrecht auch innerhalb des Obligationenrechts anzupassen. Weiter » |
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| | 30.03.2011 – Verfahrensrecht (Newsletterartikel) | | | Revision des Sanierungsrechts: Verbesserungen sind nötig | | | Die angestrebte Erleichterung der Unternehmenssanierungen ist zu begrüssen. Noch sind aber Verbesserungen an der Vorlage nötig. Insbesondere ist sowohl die allgemeine Sozialplanpflicht zu streichen als auch die Ausweitung auf ein materielles Sanierungsrecht zu prüfen. Weiter » |
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| | 17.09.2010 – Session, Staatsaufgaben, Verfahrensrecht (Sessionsbericht) | | | Erste Woche Herbstsession | | | In der ersten Sessionswoche verabschiedete der Nationalrat das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von politisch exponierten Personen. Endgültig zum Scheitern gebracht hat die Grosse Kammer die Mietrechtsrevision. Ferner wurde die 11. AHV-Revision von der Grossen Kammer verabschiedet. Als Erstrat hat der Nationalrat die Vorlage betreffend Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen gutgeheissen. Nach einem längeren Unterbruch nahm der Nationalrat ausserdem die Beratung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf. Der Ständerat hat Dringlichkeitsrecht zur Sicherung der Einlagen im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen verlängert. pdf |
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| | 03.08.2010 – Verfahrensrecht (Vernehmlassungsantwort) | | | Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) | | economiesuisse unterstützt grundsätzlich das Projekt der Unternehmens-Identifikationsnummer. Wenn im Behördenkontakt lediglich ein einziger Identifikator verwendet werden kann, sinkt der laufende Aufwand in der Wirtschaft. Grösster Profiteur der UID ist aber die öffentliche Hand. Hier fallen die grössten Effizienzsteigerungen an, der Korrekturaufwand reduziert sich, die Qualität der Daten wird verbessert, und Behördenanwendungen können besser aufeinander abgestimmt werden.
Die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer setzt die Vorgaben des Gesetzes in der nötigen Kürze um. pdf |
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| | 03.08.2010 – Verfahrensrecht (Vernehmlassungsantwort) | | | Bundesgesetz über das Messwesen | | economiesuisse begrüsst die Revision des Messgesetzes und die damit einhergehende Asulagerung des Bundesamts für Metrologie (METAS) in ein Institut als Teil der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP) des Bundes.
Auch bei einer kontinuierlichen Verringerung des finanziellen Engagements des Bundes ist sicherzustellen, dass insbesondere das Qualitätsniveau der für die Schweizer Industrie wichtigen Nationalen Massbasis hoch bleibt. Zudem ist zu gewährleisten, dass keine Quersubventionierungen gewerblicher Leistungen des neuen Instituts für Metrologie durch Mittel des Bundes und Gebühren erfolgen können. pdf |
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| | 08.06.2010 – Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Verfahrensrecht (Medienmitteilung) | | | Standortinteressen nicht aufs Spiel setzen | | | economiesuisse bedauert die Ablehnung des Amtshilfeabkommens Schweiz-USA durch den Nationalrat. Eine Ablehnung des Abkommens würde zu grosser Unsicherheit führen und dem Standort Schweiz schaden. economiesuisse hofft, dass in der Differenzbereinigung die übergeordneten nationalen Interessen höher gewichtet werden als parteipolitische Kalküle. Der Ständerat hat dem Abkommen klar zugestimmt. pdf |
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| | 04.06.2010 – Verfahrensrecht, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel) | | | Bundesrat verpasst Chance beim Geheimnisschutz von Schweizer Unternehmen im Ausland | | | economiesuisse ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrats, auf die Einführung eines Geheimnisschutzes für Unternehmensjuristen zu verzichten. Ein solcher Geheimnisschutz wäre ein Beitrag zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz gewesen. Mit dem ablehnenden Entscheid des Bundesrats drohen Schweizer Unternehmen insbesondere in ausländischen Prozessen weiterhin Nachteile. Weiter » |
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| | 27.05.2010 – Verfahrensrecht (Vernehmlassungsantwort) | | | Patentanwaltsverordnung | | | economiesuisse begrüsst den Entwurf und ist über die Forschritte in der Erarbeitung der Verordnung sehr erfreut. Betreffend Zsuammensetzung und Organisaiton der Prüfungskommission werden einzelne Punkte als verbesserungsfähig erachtet. Insbesondere sollte die Unabhängigkeit des Ernennungsverfahrens der Prüfungskommission verstärkt werden und die vorgesehenen patentanwaltlichen Spezialkenntnisse der Kommission durch Fachkenntnisse im Prozessrecht und schweizerischen Immaterialgüterrecht ergänzt werden. pdf |
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| | 17.05.2010 – Verfahrensrecht (Artikel) | | | Home Office Day – Ortsunabhängiges Arbeiten ist gefragt | | | Telearbeit wird dank moderner Kommunikationstechnologien immer mehr zu einer wichtigen Stütze in der modernen Arbeitswelt. Obwohl vielerorts praktiziert, wird ihre Bedeutung in der Unternehmenskultur nur selten thematisiert. Am ersten nationalen Home Office Day soll auf die Vorteile hingewiesen werden, kommt doch die Arbeit von zu Hause nicht nur Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch der Umwelt zugute. Weiter » |
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| | 17.05.2010 – Verfahrensrecht, Telekom / IT (Vernehmlassungsantwort) | | | Teilrevision des Radio- & Fernsehgesetzes - Freie Wahl der Set-Top-Box im digitalen Kabelnetz | | | Aus Sicht der Wirtschaft ist die Grundlage für eine gesetzliche Regelung im Bereich der Set-Top Boxen nicht mehr gegeben. Der technologische Fortschritt hat dazu geführt, dass Kundinnen und Kunden mittlerweile eine breite Auswahl an digitalen Fernsehangeboten haben. Nebst den drahtlosen Verbreitungstechnologien (DVB-S und DVB-T), die sich am Markt durchgesetzt bzw. das Potenzial dazu (DVB-T) haben, gibt es leitungsgebundene digitale Fernsehangebote. Letztere sind Gegenstand der Vernehmlassung. pdf |
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| | 27.04.2010 – Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Verfahrensrecht (Artikel) | | | Staatsvertrag mit den USA für Wirtschaft entscheidend | | | Der Vorstandsausschuss von economiesuisse befürwortet entschieden die Ratifizierung des Staatsvertrags mit den USA zur Amtshilfe betreffend die UBS-Daten. Er verfolgt die Diskussion mit grosser Besorgnis. Eine Ablehnung würde die Beziehungen mit dem zweitwichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz belasten und auch über den Finanzplatz hinaus Industrie und Dienstleistungen empfindlich treffen. Der Handlungsbedarf bei systemrelevanten Unternehmen ist unbestritten. Lösungen müssen aber solide und sachgerecht sein. Weiter » |
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