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Regulatorisches allgemein
Die Wah­rung des un­ternehmeri­schen Frei­raums bei Schaffung der not­wendigen Trans­pa­renz und Rechtssi­cherheit ist ein zen­traler Orientierungs­punkt für die Be­ur­teilung ge­setzgeberi­scher Vor­ha­ben. Ein vor­wiegend an Risiken orientier­ter Per­fek­tionismus führt zu schäd­li­cher Über­regu­lie­rung.
10.05.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Corporate-Governance-Anlass der Treuhand-Kammer und der ACCA
Die Treuhand-Kammer und die ACCA führen am 4. Juni 2012 im Hotel Widder in Zürich einen Corporate-Governance-Anlass durch. Namhafte Fachreferenten wie Herr Gerold Bührer, Präsident economiesuisse, Herr Dominique Biedermann, Direktor Ethos, und weitere Referenten zeigen die relevanten Aspekte des komplexen Themas Corporate Governance auf und diskutieren über die aktuellen Entwicklungen. Weiter »
04.05.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Sinnvollere Lösung gefunden
​economiesuisse begrüsst, dass der Nationalrat am 3. Mai 2012 eine schwer nachvollziehbare Regulierung gelockert hat: Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen und auf Autobahnraststätten dürfen neu an Sonntagen und während der ganzen Nacht ihr ganzes Sortiment anbieten. Weiter »
23.03.2012 – Regulatorisches allgemein (Kommentar)
Unnötiger direkter Gegenvorschlag mit «Bonussteuer»
Nun ist es soweit: Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» verabschiedet. Es handelt sich um einen praktikablen Vorschlag auf Gesetzesstufe, der berechtigte Anliegen der Initiative aufnimmt und zugleich den Unternehmen die nötige Flexibilität einräumt. economiesuisse kann diesen Vorschlag akzeptieren. Er tritt aber nur in Kraft, wenn die schädliche Minder-Initiative vom Volk abgelehnt wird. Weiter »
16.03.2012 – Regulatorisches allgemein, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Medienmitteilung)
Indirekter Gegenvorschlag nimmt Anliegen besser auf und greift schneller
​In der Schlussabstimmung hat sich das Parlament klar für den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» ausgesprochen. economiesuisse akzeptiert diesen praktikablen, auf Gesetzesstufe verabschiedeten Vorschlag. Er trägt den Sorgen der Bevölkerung besser Rechnung als die Initiative mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen. Damit erübrigt sich ein direkter Gegenvorschlag. pdf
05.03.2012 – Regulatorisches allgemein, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
Keine Bevormundung für Unternehmen im Verjährungsrecht
Bei Kauf- und Werkverträgen wird die Verjährungsfrist auf zwei Jahre verlängert. Die Neuerung ist auf Konsumentenverträge begrenzt. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid. Damit wird die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen gewahrt und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nicht weiter verschlechtert. In einem ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist dies für unsere exportierenden Unternehmen von zentraler Bedeutung. Weiter »
28.02.2012 – Regulatorisches allgemein, Unternehmensrecht & Corporate Governance (Artikel)
Verjährungsrecht: Nationalrat wahrt Vertragsfreiheit für Unternehmen
Der Nationalrat will die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Kauf- und Werkverträgen auf Konsumentenverträge begrenzen. Die Vertragsfreiheit wird damit beachtet und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie nicht weiter verschlechtert. economiesuisse begrüsst diesen Entscheid und fordert den Ständerat auf, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Weiter »
08.02.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Neuer ICC-Marketing-Kodex berücksichtigt auch Internetkommunikation
Der neue Kodex zur Werbe- und Marketingkommunikation der Internationalen Handelskammer (ICC) bietet Unternehmen Leitlinien für eine verantwortliche Werbepraxis. Die aktualisierte Fassung berücksichtigt neue Entwicklungen wie etwa «Online Targeting» oder «Green Marketing» und liegt nun auch auf Deutsch vor. Detaillierte Informationen bietet ein Seminar am 7. März in Zürich. Weiter »
31.01.2012 – Aussenwirtschaft allgemein, Regulatorisches allgemein (Vernehmlassungsantwort)
Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen
​Aus Sicht der Wirtschaft ist es eine politische Frage, inwieweit ein bestimmter Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen mit den von uns anerkannten neutralitätspolitischen Interessen in Konflikt gerät. Folgerichtig ist gegen das vom Gesetzesprojekt befolgte Ziel, von der Schweiz aus in ausländischen Krisen- und Konfliktgebieten erbrachte oder unterstützte Sicherheitsdienstleistungen zu regulieren und gegebenenfalls unterbinden zu können, grundsätzlich nichts einzuwenden. Es können aber auch potenziell gegenläufige Staatsinteressen auftreten. pdf
24.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
Indirekter Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» auf der Zielgeraden
Die ständerätliche Rechtskommission hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» beraten. Die verbleibenden Differenzen zwischen National- und Ständerat wurden weiter verringert. Damit besteht die reelle Chance, dass der indirekte Gegenvorschlag in der kommenden Frühjahrssession verabschiedet wird. Weiter »
18.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Artikel)
1:12-Initiative verfehlt ihr Ziel und bringt rechtliche Probleme
​Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist wie economiesuisse der Ansicht, dass die Initiative kein wirksames Mittel gegen Lohnungleichheit darstellt. Weiter »
17.01.2012 – Unternehmensrecht & Corporate Governance, Regulatorisches allgemein (Faktenblatt)
Aktienrecht (Faktenblatt)
​Die Initiative Minder schadet dem Wirtschaftsstandort. pdf
17.01.2012 – Regulatorisches allgemein (Faktenblatt)
Raumplanung (Faktenblatt)
​Raum für wirtschaftliche Entwicklung lasssen. pdf
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Ansprechpersonen
Thomas Pletscher
Mitglied der Geschäftsleitung
thomas.pletscher@economiesuisse.ch
Dr. Meinrad Vetter
Stv. Leiter Wettbewerb & Regulatorisches
meinrad.vetter@economiesuisse.ch
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